Doppeldeckerbus

Der Dop­pel­de­cker als Café

Ein Bus ist als bau­li­che Anla­ge zu bewer­ten, wenn er wie­der­holt orts­fest an einem kon­kre­ten Stand­ort als Gas­tro­no­mie­be­trieb benutzt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren der Stadt Müns­ter recht gege­ben, dass ein als Café genutz­ter Bus am Hafen nicht auf­ge­stellt wer­den darf, da

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Sonntagsbrötchen

Sonn­tags­bröt­chen

Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filialen

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