Nachrichten aus Recht und Steuern
Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 der niedersächsischen Verordnung über Campingplätze, Wochenendplätze und Wochenendhäuser (CPl-Woch-VO) auf einem Campingplatz in Niedersachsen nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: Sie dürfen erstens nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, nicht aber den Charakter einer selbstständigen
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Im Januar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerbefreiung für die langfristige Vermietung von Campingflächen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG auch auf die Lieferung von Strom durch den Vermieter erstreckt. Die Stromlieferung sei, so der BFH, eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung eines Dauercampingplatzes. Die Finanzverwaltung akzeptiert nun
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Die langfristige Vermietung von als Campingplätze erschlossenen Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die deutsche Regelung des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG verletzt auch kein EU-Recht, namentlich nicht Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG.
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