Keine Einziehung ohne Anklage

Kei­ne Ein­zie­hung ohne Ankla­ge

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschrie­be­nen;

Lesen
Marihuana aus Holland - und die Einziehung

Mari­hua­na aus Hol­land – und die Ein­zie­hung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB . Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c

Lesen
Der Inhaltsstoff CBD in Lebensmitteln

Der Inhalts­stoff CBD in Lebens­mit­teln

Lebens­mit­tel und Nah­rungs­er­gän­zungs­stof­fe mit dem Inhalts­stoff CBD dür­fen nicht in Ver­kehr gebracht wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Antrag eines Unter­neh­mens abge­lehnt, das sich damit gegen eine Land­rats­an­ord­nung gewehrt hat. Den Antrag gestellt hat ein Unter­neh­men mit Sitz im Vogels­berg­kreis. Das dort

Lesen
Österreich: Ist CBD legal?

Öster­reich: Ist CBD legal?

Das Natur­pro­dukt ist in aller Mun­de. Immer mehr Men­schen sind über­zeugt von der posi­ti­ven Wir­kung, die das Can­na­b­idi­ol auf den Kör­per und den Geist hat. Grund­sätz­lich han­delt es sich dabei um das kaum psy­cho­ak­ti­ve Can­na­bi­no­id, das aus der Hanf­pflan­ze gewon­nen wird. Wer die rei­nen Pflan­zen sieht, kann auf den ers­ten

Lesen
Die ärztliche Unterstützung einer Cannabis-Therapie

Die ärzt­li­che Unter­stüt­zung einer Can­na­bis-The­ra­pie

Für eine Can­na­bis ent­hal­ten­de Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung ist es nicht aus­rei­chend, wenn die The­ra­pie ledig­lich befür­wor­tet wird und vom Arzt auf die all­ge­mei­nen Neben­wir­kun­gen der Stan­dard­the­ra­pie hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau abge­wie­sen, die von ihrer Kran­ken­kas­se die Ver­sor­gung mit

Lesen
Cannabis - Rechtslage in Deutschland und kontroverse Meinungen

Can­na­bis – Rechts­la­ge in Deutsch­land und kon­tro­ver­se Mei­nun­gen

Can­na­bis ist in eini­gen Län­dern der Welt nicht mehr als ille­ga­le Dro­ge ein­ge­stuft. Auch in der deut­schen Recht­spre­chung wird die Pflan­ze immer mehr als Heil­mit­tel aner­kannt, sodass Sie zumin­dest seit dem Jahr 2017 für schwer­kran­ke Pati­en­ten ver­schrie­ben wer­den darf. Doch wie sieht die deut­sche Rechts­la­ge zum Stand 2019 aus? Möch­ten

Lesen
Einmal kiffen - und der Führerschein

Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

Lesen
Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dea­ler?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich „kei­nes­falls um ‚wirk­lich wei­che Dro­gen’ “, ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

Lesen
Cannabisblüten auf Kassenrezept

Can­na­bis­blü­ten auf Kas­sen­re­zept

Ein Anspruch auf Geneh­mi­gung einer Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung. Ein Apo­the­ker erwirbt kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Abga­be von Can­na­bis­blü­ten, wenn er sich nicht bei jeder Abga­be die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung vor­le­gen lässt. Dar­aus folgt aber nicht, dass die nach erteil­ter

Lesen
Beihilfe zum bandenmäßigen BTM-Handel - in mehreren Teilakten

Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teil­ak­ten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit . Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men

Lesen
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. vor­aus, dass der Täter mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, mit sich führt. Ein Mit­sich­füh­ren liegt vor, wenn der

Lesen
Mehrere Ernten auf der Hanfplantage

Meh­re­re Ern­ten auf der Hanf­plan­ta­ge

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten . Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den

Lesen
BTM-Bandenhandel - und die Frage der Tateinheit

BTM-Ban­den­han­del – und die Fra­ge der Tat­ein­heit

Über­schnei­den sich die Bewer­tungs­ein­hei­ten der ver­schie­de­nen Lie­fe­run­gen je in einem Teil der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, etwa in der Lage­rung am glei­chen Ort zum Zwe­cke der Por­tio­nie­rung und gege­be­nen­falls gar bei einem gemein­sa­men anschlie­ßen­den Abver­kauf, tref­fen die­se Lie­fe­run­gen zumin­dest hin­sicht­lich des Besit­zes in einer tei­li­den­ti­schen Aus­füh­rungs­hand­lung zusam­men, sodass zwi­schen die­sen Bewer­tungs­ein­hei­ten Tat­ein­heit (§

Lesen
Beihilfe zu mehreren Taten

Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te ande­rer

Lesen
2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage - und die Beihilfe der Pflanz- und Erntehelfer

2 Anbau­vor­gän­ge in der Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Bei­hil­fe der Pflanz- und Ern­te­hel­fer

Die bei­den in der Plan­ta­ge durch­ge­führ­ten Anbau­vor­gän­ge stel­len für sich genom­men jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des (ban­den­mä­ßi­gen) Han­de­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge dar , wor­an auch der Umstand, dass die Anbau­vor­gän­ge sich zeit­lich über­schnit­ten haben, nichts ändert . Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings weder einer der als Mit­tä­ter

Lesen
Cannabis-Plantage - und die Neuaufzucht vor der ersten Ernte

Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Neu­auf­zucht vor der ers­ten Ern­te

Bei zwei Abbau­vor­gän­gen han­delt es für sich genom­men um jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge . Der Umstand, dass mit der Auf­zucht der Pflan­zen aus dem zwei­ten Anbau­vor­gang noch vor der Ern­te der zuvor gezüch­te­ten Pflan­zen begon­nen wur­de, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn

Lesen
Führerscheinverlust durch Kiffen - ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

Füh­rer­schein­ver­lust durch Kif­fen – ab 1,0 Nano­gramm THC pro ml Blut­se­rum

Füh­rer­schein­in­ha­ber müs­sen wei­ter­hin schon bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) pro ml Blut­se­rum mit einem Ent­zug ihrer Fahr­erlaub­nis rech­nen. Die sog. Grenz­wert­kom­mis­si­on, ein fach­über­grei­fen­de Arbeits­grup­pe, die die Bun­des­re­gie­rung berät und von der Deut­schen Gesell­schaft für Rechts­me­di­zin, der Deut­schen Gesell­schaft für Ver­kehrs­me­di­zin und der Gesell­schaft für Foren­si­sche und Toxi­ko­lo­gi­sche

Lesen
Cannabis - im Eigenanbau zur Schmerztherapie

Can­na­bis – im Eigen­an­bau zur Schmerz­the­ra­pie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) ver­pflich­tet, dem schwer kran­ken Klä­ger eine Aus­nah­me­er­laub­nis zum Eigen­an­bau von Can­na­bis zu ertei­len, weil das Betäu­bungs­mit­tel für sei­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung not­wen­dig ist und ihm kei­ne gleich wirk­sa­me und erschwing­li­che The­ra­pie­al­ter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung steht. Der 52-jäh­­ri­­ge Klä­ger des jetzt

Lesen
Kiffen - THC-Grenzwerte für den Führerscheinentzug

Kif­fen – THC-Grenz­wer­te für den Füh­rer­schein­ent­zug

Eine fest­ge­stell­te TH- C‑Konzentration von mind. 1, 0 ng/​ml im Blut­se­rum beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges führt jeden­falls bei Hin­zu­tre­ten dro­gen­ty­pi­scher Auf­fäl­lig­kei­ten zur Annah­me feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens i.S.d. Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV. Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist dem­je­ni­gen, der

Lesen
Hanfanbau - und das Handeltreiben

Hanf­an­bau – und das Han­del­trei­ben

Der Anbau von Can­­na­­bis-Pflan­­zen, der auf die gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der her­zu­stel­len­den Betäu­bungs­mit­tel zielt, erfüllt den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens . Der Ver­bre­chens­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ist dabei ver­wirk­licht, wenn mit der Auf­zucht der Pflan­zen eine nicht gerin­ge Men­ge des Betäu­bungs­mit­tels erzielt wer­den soll . Wer­den mehr­fach

Lesen
Die Blutprobe - und die THC-Abbauprodukte

Die Blut­pro­be – und die THC-Abbau­pro­duk­te

Die wegen des Ver­dachts einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a StVG ent­nom­me­ne Blut­pro­be darf nicht nur auf das berau­schen­de Mit­tel (hier: THC), son­dern auch auf des­sen Abbau­pro­duk­te (hier: 11-Hydro­­­xy-THC und THC-Car­­bon­­säu­­re) unter­sucht wer­den. Die Ent­nah­me einer Blut­pro­be war vor­lie­gend grund­sätz­lich zuläs­sig (§ 81a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Das

Lesen
Gelegenheitskiffen - und die Fahreignung

Gele­gen­heit­skif­fen – und die Fahr­eig­nung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stun­den

Lesen
Durchsuchung - und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Durch­su­chung – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­deDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der Woh­nungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Durch­su­chungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darm­städ­ter

Lesen
Kräutermischungen. Legal Highs, synthetische Cannabinoide - in nicht geringer Menge

Kräu­ter­mi­schun­gen. Legal Highs, syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide – in nicht gerin­ger Men­ge

Die nicht gerin­ge Men­ge der syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­ide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht gerin­ge Men­ge der syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­ide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. Den Vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes unter­fal­len die Wirk­stof­fe JWH-018 und CP 47,497 bzw. CP 47,497-C8-Homologes ab dem 22.01.2009, der Wirk­stoff JWH-073

Lesen
Gelegentliches Kiffen - und der Führerschein

Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Füh­rer­schein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Wei­se

Lesen
Bestimmung des THC-Gehalts - und die Frage des Sicherheitsabschlags

Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicher­heits­ab­schlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein „Sicher­heits­ab­schlag“ vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich

Lesen