CBD

Medi­zin aus der Natur – Die Wir­kung der Hanfprodukte

Aktu­ell wird die posi­ti­ve Wir­kung von Hanf­pro­duk­ten in den Medi­en und dem Han­del stark bewor­ben. Dar­über hin­aus hat auch die Wis­sen­schaft hat ein Auge auf die­sen Wirk­stoff gewor­fen. Im Fol­gen­den wer­den wir erläu­tern, wie Can­na­b­idi­ol wirkt und bei wel­chen Beschwer­den es hel­fen kann. Gewin­nung und Wir­kungs­wei­se von Hanf­pro­duk­ten Can­na­b­idi­ol, kurz CBD

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Cannabidiol

EuGH bestä­tigt: Can­na­b­idi­ol (CBD) ist kein Suchtstoff

Die Umsät­ze mit dem nicht psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bi­no­id Can­na­b­idi­ol (CBD) haben in den letz­ten Jah­ren welt­weit einen Boom erlebt. Laut dem Markt­for­schungs­in­sti­tut Rese­arch and Mar­kets lag der Umsatz mit CBD-Pro­­­du­k­­ten 2020 bei fast einer Mil­li­ar­de US-Dol­lar, 2025 sol­len es bereits über fünf Mil­li­ar­den US-Dol­lar sein. Auch in Deutsch­land wer­den die Vorteile

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Cannabispflanze

Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

Auch der Ver­kauf von aus EU-zer­­ti­­fi­­zier­­tem Nutz­hanf gewon­ne­nen Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten kann ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln dar­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren

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Cannabispflanze

CBD-Pro­duk­te – und die Novel-Food-Verordnung

Lebens­mit­tel, die Can­na­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, dür­fen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht ohne Wei­te­res in den Ver­kehr gebracht wer­den. Der Antrag­stel­ler pro­du­ziert und ver­treibt u.a. CBD-hal­­ti­­ge Kap­seln und Öle. Bei Betriebs­prü­fun­gen unter­sag­te ein Ber­li­ner Bezirks­amt ihm gegen­über sofort voll­zieh­bar das Her­stel­len und Inver­kehr­brin­gen aller Lebens­mit­tel mit CBD als Inhaltsstoff.

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Cannabis

Die Behand­lung eines Schlaf­apnoe­syn­droms mit Can­na­bis und die Kosten

Bei einem Schlaf­apnoe­syn­drom mit Zäh­ne­knir­schen und Tages­mü­dig­keit han­delt es sich nicht um eine lebens­be­droh­li­che oder die Lebens­qua­li­tät auf Dau­er nach­hal­tig beein­träch­ti­gen­de Erkran­kung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­sor­gung mit Can­na­bis auf Rezept ver­neint und damit die Beru­fung gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des

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Kei­ne Ein­zie­hung ohne Anklage

Die Ein­zie­hung des in der Woh­nung sicher­ge­stell­ten Mari­hua­nas ist aus­ge­schlos­sen, wenn das Ver­fah­ren vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt wur­de. Da Vor­aus­set­zung für eine Ein­zie­hung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die kon­kret ein­zu­zie­hen­den Betäu­bungs­mit­tel Gegen­stand einer von der Ankla­ge umschriebenen;

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Mari­hua­na aus Hol­land – und die Einziehung

Bei den vom Ange­klag­ten „erlang­ten“ Betäu­bungs­mit­teln han­delt es sich nicht um Tat­erträ­ge im Sin­ne der §§ 73, 73c StGB, son­dern um Tat­ob­jek­te gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB. Soweit der Ange­klag­te die Betäu­bungs­mit­tel ver­brauch­te, könn­te zwar grund­sätz­lich eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­ob­jek­ten gemäß § 74c Abs.

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Der Inhalts­stoff CBD in Lebensmitteln

Lebens­mit­tel und Nah­rungs­er­gän­zungs­stof­fe mit dem Inhalts­stoff CBD dür­fen nicht in Ver­kehr gebracht wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Antrag eines Unter­neh­mens abge­lehnt, das sich damit gegen eine Land­rats­an­ord­nung gewehrt hat. Den Antrag gestellt hat ein Unter­neh­men mit Sitz im Vogels­berg­kreis. Das dort

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Öster­reich: Ist CBD legal?

Das Natur­pro­dukt ist in aller Mun­de. Immer mehr Men­schen sind über­zeugt von der posi­ti­ven Wir­kung, die das Can­na­b­idi­ol auf den Kör­per und den Geist hat. Grund­sätz­lich han­delt es sich dabei um das kaum psy­cho­ak­ti­ve Can­na­bi­no­id, das aus der Hanf­pflan­ze gewon­nen wird. Wer die rei­nen Pflan­zen sieht, kann auf den ersten

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Die ärzt­li­che Unter­stüt­zung einer Cannabis-Therapie

Für eine Can­na­bis ent­hal­ten­de Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung ist es nicht aus­rei­chend, wenn die The­ra­pie ledig­lich befür­wor­tet wird und vom Arzt auf die all­ge­mei­nen Neben­wir­kun­gen der Stan­dard­the­ra­pie hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau abge­wie­sen, die von ihrer Kran­ken­kas­se die Ver­sor­gung mit Arzneimitteln

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Can­na­bis – Rechts­la­ge in Deutsch­land und kon­tro­ver­se Meinungen

Can­na­bis ist in eini­gen Län­dern der Welt nicht mehr als ille­ga­le Dro­ge ein­ge­stuft. Auch in der deut­schen Recht­spre­chung wird die Pflan­ze immer mehr als Heil­mit­tel aner­kannt, sodass Sie zumin­dest seit dem Jahr 2017 für schwer­kran­ke Pati­en­ten ver­schrie­ben wer­den darf. Doch wie sieht die deut­sche Rechts­la­ge zum Stand 2019 aus? Möch­ten sich

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Ein­mal kif­fen – und der Führerschein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dealer?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich „kei­nes­falls um ‚wirk­lich wei­che Dro­gen’ “, ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

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Can­na­bis­blü­ten auf Kassenrezept

Ein Anspruch auf Geneh­mi­gung einer Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung. Ein Apo­the­ker erwirbt kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Abga­be von Can­na­bis­blü­ten, wenn er sich nicht bei jeder Abga­be die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung vor­le­gen lässt. Dar­aus folgt aber nicht, dass die nach erteil­ter Genehmigung

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Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teilakten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit. Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men der

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Bewaff­ne­tes Han­del­trei­ben mit Betäubungsmitteln

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt u.a. vor­aus, dass der Täter mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge Han­del treibt und dabei eine Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge Gegen­stän­de, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sind, mit sich führt. Ein Mit­sich­füh­ren liegt vor, wenn der Täter

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Meh­re­re Ern­ten auf der Hanfplantage

Geson­der­te Anbau­vor­gän­ge, die auf gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der dadurch erzeug­ten Betäu­bungs­mit­tel abzie­len, sind grund­sätz­lich als für sich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln zu bewer­ten. Dass der Täter die Han­dels­men­gen aus bei­den Anbau­vor­gän­gen gleich­zei­tig in Besitz hat­te, begrün­det ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tungs­ein­heit. Eine sol­che Bewer­tungs­ein­heit, bei der eine Mehr­zahl auf den Vertrieb

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BTM-Ban­den­han­del – und die Fra­ge der Tateinheit

Über­schnei­den sich die Bewer­tungs­ein­hei­ten der ver­schie­de­nen Lie­fe­run­gen je in einem Teil der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen, etwa in der Lage­rung am glei­chen Ort zum Zwe­cke der Por­tio­nie­rung und gege­be­nen­falls gar bei einem gemein­sa­men anschlie­ßen­den Abver­kauf, tref­fen die­se Lie­fe­run­gen zumin­dest hin­sicht­lich des Besit­zes in einer tei­li­den­ti­schen Aus­füh­rungs­hand­lung zusam­men, sodass zwi­schen die­sen Bewer­tungs­ein­hei­ten Tateinheit (§

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Bei­hil­fe zu meh­re­ren Taten

Leis­tet ein Betei­lig­ter für alle oder eini­ge Ein­zel­ta­ten einen indi­vi­du­el­len, nur je die­se för­dern­den Tat­bei­trag, so sind ihm die­se Taten – soweit nicht natür­li­che Hand­lungs­ein­heit vor­liegt – als tat­mehr­heit­lich began­gen zuzu­rech­nen. Erbringt er dage­gen im Vor­feld oder wäh­rend des Laufs der Delikts­se­rie Tat­bei­trä­ge, durch die alle oder meh­re­re Ein­zel­de­lik­te anderer

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2 Anbau­vor­gän­ge in der Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Bei­hil­fe der Pflanz- und Erntehelfer

Die bei­den in der Plan­ta­ge durch­ge­führ­ten Anbau­vor­gän­ge stel­len für sich genom­men jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des (ban­den­mä­ßi­gen) Han­de­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge dar, wor­an auch der Umstand, dass die Anbau­vor­gän­ge sich zeit­lich über­schnit­ten haben, nichts ändert. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings weder einer der als Mit­tä­ter abge­ur­teil­ten Mitangeklagten

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Can­na­bis-Plan­ta­ge – und die Neu­auf­zucht vor der ers­ten Ernte

Bei zwei Abbau­vor­gän­gen han­delt es für sich genom­men um jeweils recht­lich selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge. Der Umstand, dass mit der Auf­zucht der Pflan­zen aus dem zwei­ten Anbau­vor­gang noch vor der Ern­te der zuvor gezüch­te­ten Pflan­zen begon­nen wur­de, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn dar­aus folgt

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Füh­rer­schein­ver­lust durch Kif­fen – ab 1,0 Nano­gramm THC pro ml Blutserum

Füh­rer­schein­in­ha­ber müs­sen wei­ter­hin schon bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) pro ml Blut­se­rum mit einem Ent­zug ihrer Fahr­erlaub­nis rech­nen. Die sog. Grenz­wert­kom­mis­si­on, ein fach­über­grei­fen­de Arbeits­grup­pe, die die Bun­des­re­gie­rung berät und von der Deut­schen Gesell­schaft für Rechts­me­di­zin, der Deut­schen Gesell­schaft für Ver­kehrs­me­di­zin und der Gesell­schaft für Foren­si­sche und Toxikologische

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Can­na­bis – im Eigen­an­bau zur Schmerztherapie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) ver­pflich­tet, dem schwer kran­ken Klä­ger eine Aus­nah­me­er­laub­nis zum Eigen­an­bau von Can­na­bis zu ertei­len, weil das Betäu­bungs­mit­tel für sei­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung not­wen­dig ist und ihm kei­ne gleich wirk­sa­me und erschwing­li­che The­ra­pie­al­ter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung steht. Der 52-jäh­­ri­­ge Klä­ger des jetzt vom

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Kif­fen – THC-Grenz­wer­te für den Führerscheinentzug

Eine fest­ge­stell­te TH- C‑Konzentration von mind. 1, 0 ng/​ml im Blut­se­rum beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges führt jeden­falls bei Hin­zu­tre­ten dro­gen­ty­pi­scher Auf­fäl­lig­kei­ten zur Annah­me feh­len­den Tren­nungs­ver­mö­gens i.S.d. Nr. 9.02.2 der Anla­ge 4 zur FeV. Rechts­grund­la­ge für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ist § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist dem­je­ni­gen, der

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Hanf­an­bau – und das Handeltreiben

Der Anbau von Can­­na­­bis-Pflan­­zen, der auf die gewinn­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung der her­zu­stel­len­den Betäu­bungs­mit­tel zielt, erfüllt den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens. Der Ver­bre­chens­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge ist dabei ver­wirk­licht, wenn mit der Auf­zucht der Pflan­zen eine nicht gerin­ge Men­ge des Betäu­bungs­mit­tels erzielt wer­den soll. Wer­den mehr­fach hin­ter­ein­an­der die abgeernteten

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Die Blut­pro­be – und die THC-Abbauprodukte

Die wegen des Ver­dachts einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach § 24a StVG ent­nom­me­ne Blut­pro­be darf nicht nur auf das berau­schen­de Mit­tel (hier: THC), son­dern auch auf des­sen Abbau­pro­duk­te (hier: 11-Hydro­­­xy-THC und THC-Car­­bon­­säu­­re) unter­sucht wer­den. Die Ent­nah­me einer Blut­pro­be war vor­lie­gend grund­sätz­lich zuläs­sig (§ 81a Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Das

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Gele­gen­heit­skif­fen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stunden

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Durch­su­chung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der WohnungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der DurchsuchungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darmstädter

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Kräu­ter­mi­schun­gen. Legal Highs, syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide – in nicht gerin­ger Menge

Die nicht gerin­ge Men­ge der syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­ide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht gerin­ge Men­ge der syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­ide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. Den Vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes unter­fal­len die Wirk­stof­fe JWH-018 und CP 47,497 bzw. CP 47,497-C8-Homologes ab dem 22.01.2009, der Wirk­stoff JWH-073 erst

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Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Führerschein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Weise

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Bestim­mung des THC-Gehalts – und die Fra­ge des Sicherheitsabschlags

Wird der THC-Gehalt in einer Blut­pro­be lege artis nach den Richt­li­ni­en der Gesell­schaft für Toxi­ko­lo­gi­sche und Foren­si­sche Che­mie ermit­telt, ist ein „Sicher­heits­ab­schlag“ vom gemes­se­nen Wert für unver­meid­ba­re Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten nicht erfor­der­lich. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich

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Syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide – in nicht gerin­ger Menge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einem jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren mit dem Grenz­wert der nicht gerin­gen Men­ge für eini­ge syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide befasst. Anlass hier­für bot ihm ein Ver­fah­ren aus Lands­hut: Das Land­ge­richt Lands­hut hat den Ange­klag­ten u.a. wegen meh­re­rer Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ver­ur­teilt und deren

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Pro­mil­le­gren­ze fürs Auto­fah­ren nach Cannabiskonsum

Bei gele­gent­li­chem Kon­sum von Can­na­bis fehl es an der Fahr­eig­nung, wenn die Blut­pro­be eine THC-Kon­­zen­­tra­­ti­on von 1, 0 ng/​ml ergibt. Von einer aus­rei­chen­den Tren­nung von Can­na­bis­kon­sum und Fah­ren im Sin­ne der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis sei­nen Konsum

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Can­na­bis-Anbau­ge­neh­mi­gung aus medi­zi­ni­schen Gründen

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung des Eigen­an­baus von Can­na­bis ist in jedem Fall ein­ge­hend und indi­vi­du­ell zu prü­fen. Es muss hin­rei­chend sicher aus­ge­schlos­sen sein, dass beim Anbau in den Woh­nun­gen ein Zugriff Drit­ter auf die Pflan­zen und Pro­duk­te nicht mög­lich ist. Dar­über hin­aus kön­nen die genau­en Moda­li­tä­ten des Anbaus durch

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Auto­fah­ren nach Cannabis-Konsum

Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung fahr­läs­si­gen Han­delns bei § 24a StVG nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Can­­na­­bis-Kon­­sum hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Zum objek­ti­ven Tat­be­stand des § 24a Abs. 2 StVG gehört ledig­lich das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter der Wir­kung eines in der Anla­ge zu die­ser Vor­schrift genann­ten berau­schen­den Mittels

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Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahrerlaubnis

Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­­b­­­nis-Ver­­­or­­d­­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach § 3 Abs.

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Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusammenhang

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Die Can­na­bis­plan­ta­ge – Auf­zucht als Handeltreiben

Bei einem auf spä­te­re Ver­äu­ße­rung zie­len­den Anbau von Can­na­bis­pflan­zen ist für die Abgren­zung des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Men­ge maß­geb­lich, die mit der bereits begon­ne­nen Auf­zucht der Pflan­zen letzt­lich erzielt und

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Can­na­bis-Kon­sum im Straßenverkehr

Wird durch die Kon­zen­tra­ti­on des psy­cho­ak­ti­ven Can­­na­­bis-Wir­k­­stoffs Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) und des­sen Abbau­pro­duk­ten in einer Blut­pro­be ein mehr­fa­cher Can­­na­­bis-Kon­­sum bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le nach­ge­wie­sen, recht­fer­tigt auch ein unauf­fäl­li­ges Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr in den fünf Mona­ten zwi­schen der fest­ge­stell­ten Fahrt und der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht eine vor­läu­fi­ge Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr bis zu

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Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung nach Drogenfahrt

Bereits eine ein­zi­ge Fahrt unter Can­­na­­bis-Ein­­fluss recht­fer­tigt trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt die For­de­rung nach Fin­ger­ab­drü­cken und Licht­bil­dern. Wer unter Dro­gen­ein­fluss Auto fährt, muss damit rech­nen, dass die Poli­zei von ihm trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ver­lan­gen darf. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te das Verwaltungsgericht

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Die Indoor-Can­na­bis-Plan­ta­ge

Zur Abgren­zung von straf­lo­ser Vor­be­rei­tung und (ver­such­tem) Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln bei Errich­tung einer Indoor-Plan­­ta­­ge zum Anbau von Can­na­bis, das nach der Ern­te gewinn­brin­gend ver­äu­ßert wer­den soll, hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Han­del­trei­ben im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäubungsmitteln

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Can­na­bis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat jetzt der Kla­ge eines an Mul­­ti­p­le-Skle­ro­­se erkrank­ten Pati­en­ten auf Ertei­lung einer Erlaub­nis zum Anbau von Can­na­bis zu medi­zi­ni­schen Zwe­cken teil­wei­se statt­ge­ge­ben und das Bun­des­amt für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) ver­pflich­tet, über den Can­­na­­bis-Anbau durch den Mul­­ti­p­le-Skle­ro­­se-Pati­en­­ten neu ent­schei­den. Der Klä­ger, der seit 1985 an Mul­ti­pler Sklerose

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Hol­län­di­sche Cof­fee­shops und ihre deut­schen Besucher

Das Ver­bot, Gebiets­frem­den den Zutritt zu nie­der­län­di­schen „Cof­fee­shops“ zu gestat­ten, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang. Die­se Beschrän­kung ist durch das Ziel der Bekämp­fung des Dro­gen­tou­ris­mus und der damit ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen gerecht­fer­tigt, das sowohl auf der Ebe­ne der Mit­glied­staa­ten als auch auf

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Mari­hua­na-MPU

Der Besitz von 15 g Mari­hua­na, des­sen THC-Kon­­zen­­tra­­ti­on unbe­kannt ist, berech­tigt die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ohne wei­te­re Anhalts­punk­te nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens zu for­dern. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gegen das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len reicht für die

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Füh­rer­schein­ent­zug und die Blut­pro­be ohne Richter

Einem PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug unter Dro­gen­ein­fluss geführt hat, kann nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz ist die Fahr­erlaub­nis auch dann ent­zo­gen wer­den, wenn ihm eine Blut­pro­be ohne rich­ter­li­che Anord­nung ent­nom­men wur­de. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit nahm der Antrag­stel­ler mit sei­nem Fahr­zeug am Straßenverkehr

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Kein Can­na­bis-Bier

Die Ein­tra­gung der Mar­ke „Can­na­bis“ für Geträn­ke, die Hanf ent­hal­ten kön­nen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unzu­läs­sig. Die Mar­ke ist rein beschrei­ben­den Cha­rak­ters, da ein ange­mes­sen ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher glau­ben könn­te, dass es sich bei ihr um eine Beschrei­bung der Merk­ma­le der frag­li­chen Ware

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Fahr­erlaub­nis bei täg­li­chem Cannabiskonsum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass bei täg­li­chem oder nahe­zu täg­li­chem Can­na­bis­kon­sum die Fahr­erlaub­nis wegen feh­len­der Fahr­eig­nung zu ent­zie­hen ist. Der Klä­ger war im Febru­ar 2005 bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf­ge­fal­len; gegen­über den Poli­zei­be­am­ten gab er an, seit etwa einem hal­ben bis drei­vier­tel Jahr nahe­zu täg­lich Can­na­bis zu kon­su­mie­ren. Daraufhin

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