Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Die ärzt­li­che Unter­stüt­zung einer Can­na­bis-The­ra­pie

Für eine Can­na­bis ent­hal­ten­de Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung ist es nicht aus­rei­chend, wenn die The­ra­pie ledig­lich befür­wor­tet wird und vom Arzt auf die all­ge­mei­nen Neben­wir­kun­gen der Stan­dard­the­ra­pie hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau abge­wie­sen, die von ihrer Kran­ken­kas­se die Ver­sor­gung mit

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage des Hanges

Can­na­bis – Rechts­la­ge in Deutsch­land und kon­tro­ver­se Mei­nun­gen

Can­na­bis ist in eini­gen Län­dern der Welt nicht mehr als ille­ga­le Dro­ge ein­ge­stuft. Auch in der deut­schen Recht­spre­chung wird die Pflan­ze immer mehr als Heil­mit­tel aner­kannt, sodass Sie zumin­dest seit dem Jahr 2017 für schwer­kran­ke Pati­en­ten ver­schrie­ben wer­den darf. Doch wie sieht die deut­sche Rechts­la­ge zum Stand 2019 aus? Möch­ten

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Einmal kiffen - und der Führerschein

Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?

Mari­hua­na und Haschisch als Straf­mil­de­rungs­grund für den Dea­ler?

Im Rah­men der Prü­fung min­der schwe­rer Fäl­le nach § 29a Abs. 2 BtMG ange­stell­te Erwä­gun­gen, bei den Betäu­bungs­mit­teln Mari­hua­na und Haschisch han­de­le es sich "kei­nes­falls um 'wirk­lich wei­che Dro­gen'", ihre Gefähr­lich­keit erge­be sich aus ihrer leich­ten Zugäng­lich­keit und ihrem nied­ri­gen Kauf­preis, begeg­nen recht­li­chen Beden­ken des Bun­des­ge­richts­hofs. Die­se Aus­füh­run­gen las­sen besor­gen, dass

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Cannabisblüten auf Kassenrezept

Can­na­bis­blü­ten auf Kas­sen­re­zept

Ein Anspruch auf Geneh­mi­gung einer Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung. Ein Apo­the­ker erwirbt kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Abga­be von Can­na­bis­blü­ten, wenn er sich nicht bei jeder Abga­be die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung vor­le­gen lässt. Dar­aus folgt aber nicht, dass die nach erteil­ter

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Beihilfe zum bandenmäßigen BTM-Handel - in mehreren Teilakten

Bei­hil­fe zum ban­den­mä­ßi­gen BTM-Han­del – in meh­re­ren Teil­ak­ten

Mach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bin­det in den Fäl­len des § 30a Abs. 1 BtMG der Ban­den­han­del die im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf­ein­an­der fol­gen­den Teil­ak­te, ins­be­son­de­re auch den Teil­akt der uner­laub­ten Ein­fuhr, zu einer ein­zi­gen Tat im Sin­ne einer Bewer­tungs­ein­heit1. Inso­weit kommt mit Blick auf die iden­ti­schen Straf­rah­men der

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