Ein­grup­pie­rung eines Ver­eins­be­treu­ers bei der Cari­tas

Ein Arbeit­neh­mer ist als typi­scher Ver­eins­be­treu­er nicht in die Ent­gelt­grup­pe S 14 Anhang B Anla­ge 33 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ein­grup­piert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaf­fe­ne Anla­ge 33 AVR ent­hält beson­de­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst. Die Ein­grup­pie­rung die­ser Beschäf­tig­ten erfolgt seit­dem

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Besitz­stands­zu­la­ge im kirch­li­chen Bereich

Die Abschmel­zung der Besitz­stands­zu­la­ge in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anla­ge 33 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en idF des Beschlus­ses des erwei­ter­ten Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses der Regio­nal­kom­mis­si­on Ost des Deut­schen Cari­tas­ver­bands e. V. vom 08.12 2011 hält sich inner­halb der Band­brei­te des Teils 4 Ziff. 2 Unter­ab­satz 3 des Beschlus­ses der Bun­des­kom­mis­si­on vom 21.10.2010. ie Erfolg­lo­sig­keit

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Die öffent­li­che För­de­rung der katho­li­schen Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len

Der erfor­der­li­che Bedarf an Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len ist nicht stets dann gedeckt, wenn der Min­dest­ver­sor­gungs­schlüs­sel von einer Bera­tungs­kraft pro 40.000 Ein­woh­ner ein­ge­hal­ten ist, denn gesetz­lich gefor­dert ist dane­ben auch ein welt­an­schau­lich viel­fäl­ti­ges Bera­tungs­an­ge­bot. Der Aus­schluss des Bera­tungs­an­ge­bots der katho­li­schen Kir­che, das auf den unbe­ding­ten Schutz des unge­bo­re­nen Lebens aus­ge­rich­tet ist, von der

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Der Kir­chen­aus­tritt des Sozi­al­ar­bei­ters

Im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Cari­tas­ver­band stellt es einen schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten dar, wenn der Arbeit­neh­mer aus der katho­li­schen Kir­che aus­tritt. Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß ist an sich geeig­net, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den. In der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge arbei­te­te der Klä­ger

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Bestech­lich­keit im katho­li­schen Kran­ken­haus

Die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­ord­nung der katho­li­schen Kir­che stellt im Wesent­li­chen die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Anhö­rung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung wie das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Hin­blick auf die Anhö­rung des Betriebs­ra­tes. Dies umfasst auch die Anfor­de­run­gen an die Infor­ma­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber im Vor­feld einer aus­zu­spre­chen­den Kün­di­gun­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Besitz­stands­zu­la­ge bei der Cari­tas

Ein im Gel­tungs­be­reich der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­bands (AVR) beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer hat in der Regel kei­nen Anspruch auf kin­der­be­zo­ge­nen Orts­zu­schlag, wenn sein Ehe­part­ner bei einem kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist und des­sen Arbeits­ver­hält­nis zum 1. Okto­ber 2005 vom Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen

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Über­lei­tung vom BAT zum TVöD

Mit der Fra­ge des Ver­gleichs­ent­gelts bei der Über­lei­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vom BAT in den TVöD hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Wur­de ein städ­ti­scher Ange­stell­ter zum Über­lei­tungs­stich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT) in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) über­ge­lei­tet, war ein Ver­gleichs­ent­gelt zu bil­den. Gem.

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Kin­der­geld für behin­der­tes Kind

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz zu der immer wie­der umstrit­te­nen Fra­ge Stel­lung genom­men, ob, bzw. unter wel­chen Umstän­den Kin­der­geld für ein behin­der­tes Kind gewährt wer­den kann. Im Streit­fall erhielt der Klä­ger für sei­ne über 18 Jah­re alte Toch­ter, die an Mul­ti­pler Skle­ro­se (MS) erkrankt ist, zunächst

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Giro­kon­to für Jeder­mann

Trotz der Selbst­ver­pflich­tung der deut­schen Kre­dit­in­sti­tu­te zur Ein­füh­rung eines Giro­kon­tos für jeder­mann auf Gut­ha­ben­ba­sis, besteht das Pro­blem ver­wei­ger­ter Giro­kon­ten wei­ter­hin. Das wur­de anläss­lich einer öffent­li­chen Anhö­rung im Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges am Mitt­woch­nach­mit­tag deut­lich.

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Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts

Der Wis­sen­schaft­li­che Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat ein Gut­ach­ten zur Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts vor­ge­legt. In die­sem Gut­ach­ten wird emp­foh­len, das Gemein­nüt­zig­keits­recht umfas­send neu zu regeln. Eine sol­che Reform ist nach Ansicht des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats wegen der Bedeu­tung, die dem Bereich gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten in der rei­fen Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft zukommt, und wegen

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