Schlagwort: Castor-Transport

Das „Schot­tern“ als öffent­li­cher Aufruf

Mit der Unter­zeich­nung einer öffent­lich zugäng­li­chen Unter­schrif­ten­lis­te, die aus­drück­lich den bild­li­chen und schrift­li­chen Auf­ruf zum „Schot­tern“ unter­stützt, macht sich der Unter­zeich­ner den Auf­ruf zur Stö­rung öffent­li­cher Betrie­be zu Eigen. Damit ist die Schwel­le von einer Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­lo­sen Befür­wor­tung von Straf­ta­ten zur straf­ba­ren Auf­for­de­rung über­schrit­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in

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Behin­de­rung der anwalt­li­chen Berufsausübung

Es ist rechts­wid­rig, einen Rechts­an­walt, der sei­nen Man­dan­ten, der an einer Blo­cka­de durch eine Beton­py­ra­mi­de teil­nimmt, an der Kon­takt­auf­nah­me dadurch zu hin­dern, dass er an den äuße­ren Poli­zei­ab­sper­run­gen um die Blo­cka­de län­ge­re Zeit auf­ge­hal­ten wird, nach­dem er sich als Rechts­an­walt legi­ti­miert hat. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des nie­der­säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Nds.

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Kri­tik an einer Anti-Castor-Kletteraktivistin

Wer sich zu einer Per­son des Zeit­ge­sche­hens macht, muss mehr Kri­tik hin­neh­men als jemand, der außer­halb der öffent­li­chen Dis­kus­si­on steht. Das Schutz­ni­veau aus dem Per­sön­lich­keits­recht steht näm­lich in einem Wech­sel­ver­hält­nis mit der bewusst gesuch­ten Expo­nie­rung in der Öffent­lich­keit. Schar­fe und über­spitzt for­mu­lier­te Äuße­run­gen hat ein Poli­tak­ti­vist, der durch wag­hal­si­ge Kletteraktionen

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