Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlGÄndG) bei der Wahl
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Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehören in den Risikobereich des Prüflings. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass sich die Länder darauf bundeseinheitlich geeinigt haben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer
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Eine Richtlinie, nach der nur Jugendorganisationen und Jugendverbände gefördert werden, die einer der im Niedersächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien nahe stehen, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot des Staates bei der Förderung politischer Bildungsarbeit und verstößt damit gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Die hierauf gründenden Zuwendungen sind
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Bei der Besetzung einer Stelle liegt die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt. Eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes kann zugleich eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren darstellen, aber allein in der Weitergabe der Telefonnummern einiger Bewerber an den Fraktionsvorsitzenden
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Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag in mehr als 145 Ländern mit einem unterschiedlichen Datum verbunden.
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Da vom Bundespräsidenten nicht zu erwarten ist, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise zu äußern, durch die das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird, ist ein Eilantrag der NPD, die das befürchtet hat, abgelehnt worden. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem
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Die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion in Form von versandten Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen und Kinospots im April/Mai und November 2012 begründen keinen schweren Nachteil für eine andere Partei, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen läßt. So das Bundesverfassungsgericht in
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Unterstützt ein Dienstherr seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch einen Förderunterricht, wird dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer nicht verletzt. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung einer ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern zurückgewiesen, die eine endgültig nicht bestandene Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst nochmals wiederholen
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Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Klagebefugnis im Fall der Ungültigerklärung
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Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 zur Verfügung zu
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