Poli­ti­sche Jugend­ver­bän­de und die För­de­rung in Nie­der­sach­sen

Eine Richt­li­nie, nach der nur Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen und Jugend­ver­bän­de geför­dert wer­den, die einer der im Nie­der­säch­si­schen Land­tag ver­tre­te­nen demo­kra­ti­schen Par­tei­en nahe ste­hen, ver­letzt den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit und das Neu­tra­li­täts­ge­bot des Staa­tes bei der För­de­rung poli­ti­scher Bil­dungs­ar­beit und ver­stößt damit gegen den Gleich­heits­satz (Art. 3 GG). Die hier­auf grün­den­den Zuwen­dun­gen sind daher

Lesen

Das Anfor­de­rungs­pro­fil einer Stel­len­aus­schrei­bung

Bei der Beset­zung einer Stel­le liegt die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils im Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Dienst­herrn, wenn die­ser sich nicht von sach­wid­ri­gen Erwä­gun­gen lei­ten lässt. Eine Ver­let­zung des Ver­trau­lich­keits­grund­sat­zes kann zugleich eine Ver­let­zung des Gebots der Chan­cen­gleich­heit im Bewer­bungs­ver­fah­ren dar­stel­len, aber allein in der Wei­ter­ga­be der Tele­fon­num­mern eini­ger Bewer­ber an den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den

Lesen

Welt­kin­der­tag 2013

Heu­te wird in Deutsch­land der Welt­kin­der­tag began­gen. Bereits im Jah­re 1954 ist das Kin­der­hilfs­werk UNICEF von den Ver­ein­ten Natio­nen beauf­tragt wor­den, einen Welt­kin­der­tag aus­zu­rich­ten. An einem Tag im Jahr soll­te jeder Staat den soge­nann­ten Welt­kin­der­tag bege­hen. Daher ist die­ser Tag in mehr als 145 Län­dern mit einem unter­schied­li­chen Datum ver­bun­den.

Lesen

Wahl­kampf: Eil­an­trag gegen Bun­des­prä­si­den­ten?

Da vom Bun­des­prä­si­den­ten nicht zu erwar­ten ist, bis zur Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber 2013 sich in einer Wei­se zu äußern, durch die das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit bei Wah­len ver­letzt wird, ist ein Eil­an­trag der NPD, die das befürch­tet hat, abge­lehnt wor­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem

Lesen

Die Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP

Die Öffent­lich­keits­ar­beit einer Bun­des­tags­frak­ti­on in Form von ver­sand­ten Schrei­ben mit wirt­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nen und Kino­spots im April/​Mai und Novem­ber 2012 begrün­den kei­nen schwe­ren Nach­teil für eine ande­re Par­tei, geschwei­ge denn droht dem gemei­nen Wohl dadurch ein Scha­den, der den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten erschei­nen läßt. So das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in

Lesen

För­der­un­ter­richt des Dienst­herrn als Prü­fungs­vor­be­rei­tung

Unter­stützt ein Dienst­herr sei­ne Beam­ten­an­wär­ter in der Prü­fungs­vor­be­rei­tung durch einen För­der­un­ter­richt, wird dadurch der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Prü­fungs­teil­neh­mer nicht ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beru­fung einer ehe­ma­li­gen Beam­ten­an­wär­te­rin des Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen, die eine end­gül­tig nicht bestan­de­ne Zwi­schen­prü­fung für den geho­be­nen nicht­tech­ni­schen Ver­wal­tungs­dienst noch­mals wie­der­ho­len

Lesen

Das abge­schlos­se­ne Wahl­lo­kal und die Kla­ge­be­fug­nis der Par­tei­en

Wird Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, die an einer Kom­mu­nal­wahl teil­ge­nom­men haben, im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Ein­spruchs­recht gegen die Gül­tig­keit einer Kom­mu­nal­wahl ein­ge­räumt, steht ihnen auch das Kla­ge­recht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en die Kla­ge­be­fug­nis im Fall der Ungül­tig­erklä­rung der Wahl

Lesen

Auch in Offen­burg kein NPD-Par­tei­tag

Für par­tei­or­ga­ni­sa­to­ri­sche bzw. par­tei­in­ter­ne Ver­an­stal­tun­gen steht die Abts­berg­hal­le der Stadt Offen­burg nicht zur Ver­fü­gung. Dem ent­spre­chend hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Eil­an­trag der NPD abge­lehnt, die Stadt Offen­burg zu ver­pflich­ten, der NPD die Abts­berg­hal­le im Offen­bur­ger Orts­teil Zell-Wei­er­bach für die Durch­füh­rung ihres Bun­des­par­tei­tags am 12.11. und 13.11.2011 zur Ver­fü­gung zu

Lesen