Chancengleichheit || Rechtslupe

Haus des Rundfunks in Berlin

17. April 2025 Rechtslupe

Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien betroffen. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hat diesem Grundsatz im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts Rechnung zu tragen.

Bundestagswahl

17. Februar 2025 Rechtslupe

"Wahlarena 2025" ohne Sahra Wagenknecht

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Justizzentrum Bückeburg

24. Oktober 2023 Rechtslupe

Die Presseäußerung des Innenministers

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag des niedersächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland auf Feststellung einer Verletzung des Rechts auf chancengleiche Teilhabe am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG durch Äußerungen des Niedersächsischen Ministers für Inneres

Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

23. Februar 2023 Rechtslupe

Staatliche Förderung politischer Stiftungen – nur auf gesetzlicher Grundlage

Der Deutsche Bundestag hat durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, soweit dieses die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht,

"gesichert rechtsextem"

17. Juni 2022 Rechtslupe

Auch eine Bundeskanzlerin darf nicht sagen, was unbedingt zu sagen ist

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6.02.2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten

Bundestagswahl

16. August 2021 Rechtslupe

Überhangmandate bei der Bundestagswahl – und das 25. Bundeswahlgesetzänderungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des

Dozent

22. April 2020 Rechtslupe

Corona – und die Verschiebung der Abiturprüfung

Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehören in den Risikobereich des Prüflings. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass sich die Länder darauf bundeseinheitlich geeinigt haben.

Mit dieser Begründung hat das

21. März 2014 Rechtslupe

Politische Jugendverbände und die Förderung in Niedersachsen

Eine Richtlinie, nach der nur Jugendorganisationen und Jugendverbände gefördert werden, die einer der im Niedersächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien nahe stehen, verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit und das Neutralitätsgebot des Staates bei der Förderung politischer Bildungsarbeit und verstößt damit gegen

3. Februar 2014 Rechtslupe

Das Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

Bei der Besetzung einer Stelle liegt die Festlegung des Anforderungsprofils im Organisationsermessen des Dienstherrn, wenn dieser sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lässt. Eine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes kann zugleich eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren darstellen, aber allein

20. September 2013 Rechtslupe

Weltkindertag 2013

Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag

19. September 2013 Rechtslupe

Wahlkampf: Eilantrag gegen Bundespräsidenten?

Da vom Bundespräsidenten nicht zu erwarten ist, bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sich in einer Weise zu äußern, durch die das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt wird, ist ein Eilantrag der NPD, die das befürchtet

18. Januar 2013 Rechtslupe

Die Öffentlichkeitsarbeit der FDP

Die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion in Form von versandten Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen und Kinospots im April/Mai und November 2012 begründen keinen schweren Nachteil für eine andere Partei, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer

31. Mai 2012 Rechtslupe

Förderunterricht des Dienstherrn als Prüfungsvorbereitung

Unterstützt ein Dienstherr seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch einen Förderunterricht, wird dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer nicht verletzt.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung einer ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern zurückgewiesen, die eine endgültig

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. April 2012 Rechtslupe

Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien

Wird Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren nach § 39 Abs. 1 Satz 1 KWahlG das Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl eingeräumt, steht ihnen auch das Klagerecht zu. Dabei erstreckt sich nach dem Grundsatz

8. November 2011 Rechtslupe

Auch in Offenburg kein NPD-Parteitag

Für parteiorganisatorische bzw. parteiinterne Veranstaltungen steht die Abtsberghalle der Stadt Offenburg nicht zur Verfügung. Dem entsprechend hat das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag der NPD abgelehnt, die Stadt Offenburg zu verpflichten, der NPD die Abtsberghalle im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach für die