CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

Eine Ausfuhrerstattung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht möglich, wenn auf dem CMR-Frachtbrief die Unterschrift des Frachtführers fehlt.

Die Ausfuhr ist durch ein Beförderungspapier zu belegen. Das Beförderungspapier ist eine Urkunde, die über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag