Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - und der manipulierte Geldspielautomat

Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels – und der mani­pu­lier­te Geld­spiel­au­to­mat

Der Tat­be­stand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das kon­kret auf­ge­stell­te Gerät kei­ne Bau­art­zu­las­sung der Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­schen Bun­des­an­stalt (PTB) besteht oder das in Rede ste­hen­de Gerät abwei­chend von die­ser Zulas­sung betrie­ben wird1. Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob ein nicht in sei­ner Bau­art zuge­las­se­nes Gerät mate­ri­ell den Anfor­de­run­gen

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Untreue - und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter

Untreue – und die Ein­wil­li­gung der GmbH-Gesell­schaf­ter

Die – wirk­sa­me – Ein­wil­li­gung des Inha­bers des zu betreu­en­den Ver­mö­gens schließt die Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Untreue aus1. Bei juris­ti­schen Per­so­nen tritt an die Stel­le des Ver­mö­gens­in­ha­bers des­sen obers­tes Wil­lens­or­gan für die Rege­lung der inne­ren Ange­le­gen­hei­ten2. Ob ers­tes Wil­lens­or­gan der GmbH ist die Gesamt­heit ihrer Gesell­schaf­ter3. Ein (wirk­sa­mes) Ein­ver­ständ­nis des Ver­mö­gens­in­ha­bers

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Datenmanipulation - zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens

Daten­ma­ni­pu­la­ti­on – zur Ver­de­ckung eines ver­mö­gens­min­dern­den Ver­hal­tens

Im Rah­men von § 263a StGB muss die kau­sal auf das Ver­hal­ten des Täters zurück­zu­füh­ren­de Beein­flus­sung des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ihrer­seits einen ver­fü­gungs­ähn­li­chen Vor­gang aus­lö­sen. Die­ser ver­fü­gungs­ähn­li­che Vor­gang muss unmit­tel­bar – ohne wei­te­re Hand­lung des Täters – eine Ver­mö­gens­min­de­rung begrün­den, die sich als Ver­mö­gens­scha­den dar stellt1. An der erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit kann es

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Die abredewidrig eingesetzte fremde Kreditkarte

Die abre­de­wid­rig ein­ge­setz­te frem­de Kre­dit­kar­te

Wer von dem berech­tig­ten Inha­ber einer Kre­dit­kar­te , die Daten der Kar­te er- hält und unter ihrer Ver­wen­dung abspra­che­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen tätigt, indem er den Mit­ar­bei­tern eines Rei­se­bü­ros bei der Bezah­lung sei­ner Rech­nung bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt, der Kar­ten­in­ha­ber habe ihm die Ermäch­ti­gung zum Ein­satz der Kre­dit­kar­te erteilt, begeht kei­nen Com­pu­ter­be­trug1. Die

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Die überlassene Bankkarte - und die absprachewidrige Geldabhebung

Die über­las­se­ne Bank­kar­te – und die abspra­che­wid­ri­ge Geld­ab­he­bung

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat Beden­ken geäu­ßert, ob in Fäl­len, in denen der Täter an einem Geld­au­to­ma­ten mit der ihm vom Berech­tig­ten über­las­se­nen Bank­kar­te und unter Ver­wen­dung der ihm vom Berech­tig­ten bekannt gege­be­nen Geheim­zahl (abspra­che­wid­rig) Geld abhebt, ein Com­pu­ter­be­trug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begrün­dung

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Computerbetrug

Com­pu­ter­be­trug

Der Tat­be­stand des Com­pu­ter­be­tru­ges (§ 263a StGB) ori­en­tiert sich kon­zep­tio­nell am Tat­be­stand des Betru­ges, wobei an die Stel­le der Täu­schung die Tat­hand­lun­gen des § 263a Abs. 1 StGB tre­ten und mit der Irr­tums­er­re­gung und dem unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mal der Ver­mö­gens­ver­fü­gung die Beein­flus­sung des Ergeb­nis­ses eines – ver­mö­gens­er­heb­li­chen – Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs kor­re­spon­diert. Auf­grund die­ser

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