Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels – und der mani­pu­lier­te Geld­spiel­au­to­mat

Der Tat­be­stand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das kon­kret auf­ge­stell­te Gerät kei­ne Bau­art­zu­las­sung der Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­schen Bun­des­an­stalt (PTB) besteht oder das in Rede ste­hen­de Gerät abwei­chend von die­ser Zulas­sung betrie­ben wird . Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob ein nicht in sei­ner Bau­art zuge­las­se­nes Gerät mate­ri­ell den

Lesen

Untreue – und die Ein­wil­li­gung der GmbH-Gesell­schaf­ter

Die – wirk­sa­me – Ein­wil­li­gung des Inha­bers des zu betreu­en­den Ver­mö­gens schließt die Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Untreue aus . Bei juris­ti­schen Per­so­nen tritt an die Stel­le des Ver­mö­gens­in­ha­bers des­sen obers­tes Wil­lens­or­gan für die Rege­lung der inne­ren Ange­le­gen­hei­ten . Ob ers­tes Wil­lens­or­gan der GmbH ist die Gesamt­heit ihrer Gesell­schaf­ter . Ein (wirk­sa­mes)

Lesen

Daten­ma­ni­pu­la­ti­on – zur Ver­de­ckung eines ver­mö­gens­min­dern­den Ver­hal­tens

Im Rah­men von § 263a StGB muss die kau­sal auf das Ver­hal­ten des Täters zurück­zu­füh­ren­de Beein­flus­sung des Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs ihrer­seits einen ver­fü­gungs­ähn­li­chen Vor­gang aus­lö­sen. Die­ser ver­fü­gungs­ähn­li­che Vor­gang muss unmit­tel­bar – ohne wei­te­re Hand­lung des Täters – eine Ver­mö­gens­min­de­rung begrün­den, die sich als Ver­mö­gens­scha­den dar stellt . An der erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit kann

Lesen

Die abre­de­wid­rig ein­ge­setz­te frem­de Kre­dit­kar­te

Wer von dem berech­tig­ten Inha­ber einer Kre­dit­kar­te , die Daten der Kar­te er- hält und unter ihrer Ver­wen­dung abspra­che­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen tätigt, indem er den Mit­ar­bei­tern eines Rei­se­bü­ros bei der Bezah­lung sei­ner Rech­nung bewusst wahr­heits­wid­rig erklärt, der Kar­ten­in­ha­ber habe ihm die Ermäch­ti­gung zum Ein­satz der Kre­dit­kar­te erteilt, begeht kei­nen Com­pu­ter­be­trug .

Lesen

Die über­las­se­ne Bank­kar­te – und die abspra­che­wid­ri­ge Geld­ab­he­bung

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat Beden­ken geäu­ßert, ob in Fäl­len, in denen der Täter an einem Geld­au­to­ma­ten mit der ihm vom Berech­tig­ten über­las­se­nen Bank­kar­te und unter Ver­wen­dung der ihm vom Berech­tig­ten bekannt gege­be­nen Geheim­zahl (abspra­che­wid­rig) Geld abhebt, ein Com­pu­ter­be­trug gemäß § 263a Abs. 1 3. Fall StGB mit der Begrün­dung

Lesen

Com­pu­ter­be­trug

Der Tat­be­stand des Com­pu­ter­be­tru­ges (§ 263a StGB) ori­en­tiert sich kon­zep­tio­nell am Tat­be­stand des Betru­ges, wobei an die Stel­le der Täu­schung die Tat­hand­lun­gen des § 263a Abs. 1 StGB tre­ten und mit der Irr­tums­er­re­gung und dem unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mal der Ver­mö­gens­ver­fü­gung die Beein­flus­sung des Ergeb­nis­ses eines – ver­mö­gens­er­heb­li­chen – Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gangs kor­re­spon­diert. Auf­grund die­ser

Lesen

Sport­wet­ten­be­trug – als Com­pu­ter­be­trug

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits eine Straf­bar­keit des Wet­ten­den wegen – ggf. voll­ende­ten – Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a StGB beim "Sport­wet­ten­be­trug" in den Fäl­len des Abschlus­ses von Wett­ver­trä­gen über das Inter­net bejaht . Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen der Tat­mo­da­li­tät des unbe­fug­ten Ver­wen­dens von Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1 StGB

Lesen

Gefälsch­te Über­wei­sungs­trä­ger

Durch das Ein­rei­chen gefälsch­ter Über­wei­sungs­trä­ger bei der Bank der Geschä­dig­ten täuscht der Ein­rei­cher über das Vor­lie­gen eines Über­wei­sungs­auf­trags zu sei­nen Guns­ten. "Die Bank" irr­te sich dem­entspre­chend inso­weit, als sie von einem Über­wei­sungs­auf­trag eines über das Kon­to der Geschä­dig­ten Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten aus­ging, der tat­säch­lich nicht vor­lag. Auf­grund die­ses Irr­tums traf "die Bank"

Lesen

Bei Anruf: Bank­kar­ten-Abzo­cke

Wird dem Opfer die Bank­kar­te nebst Geheim­num­mer mit­hil­fe einer Täu­schung abge­nom­men haben, um anschlie­ßend durch Mit­tä­ter Geld an Geld­au­to­ma­ten abhe­ben zu las­sen, erfüllt dies den Tat­be­stand des Betru­ges (§ 263 StGB), nicht aber den des Comp­ter­be­tru­ges (§ 263a StGB). Bei den hier vom Bun­des­ge­richts­hof abge­ur­teil­ten Taten trat ein Anru­fer in

Lesen

Die abge­luchs­te Bank­kar­te

Wer (älte­ren) Mit­men­schen die Bank­kar­ten nebst Geheim­zahl mit­tels erfun­de­ner "Geschich­ten" abluchst und hier­mit sodann das Kon­to­gut­ha­ben abhebt, begeht zwar kei­nen (gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen) Com­pu­ter­be­trug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 und Abs. 2 StGB, wohl aber (gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen) Betrug im Sin­ne von § 263 Abs. 1 und 5 StGB, soweit er den

Lesen

Die unbe­rech­tig­ten Last­schrif­ten – und der Com­pu­ter­be­trug

Wegen der Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung geschah die Ver­wen­dung des ent­spre­chen­den Last­schrift­ver­fah­rens nicht unter Gebrauch unrich­ti­ger Daten (soge­nann­te Input­ma­ni­pu­la­ti­on, § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB). Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb offen­las­sen, ob er der Auf­fas­sung fol­gen könn­te, wonach in der Ein­ga­be einer Zif­fer zur Bestim­mung des anzu­wen­den­den Last­schrift­ver­fah­rens regel­mä­ßig eine Erklä­rung über die

Lesen

Der gehack­te eBay-Account

Die Ände­rung der Kon­to­da­ten in "gehack­ten" eBay-Accounts und deren täu­schen­de Ver­wen­dung ver­wirkt­licht jeweils den Tat­be­stand der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Vari­an­ten des Ver­än­derns und des Gebrauchs ver­än­der­ter Daten. Da § 269 Abs. 1 StGB com­pu­ter­spe­zi­fi­sche Fäl­schungs­vor­gän­ge am Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung misst , kommt es auch

Lesen

Mahn­be­scheid für eine fin­gier­te For­de­rung – der Mahn­be­scheids­an­trag als Com­pu­ter­be­trug

Die Bean­tra­gung eines Mahn- und eines Voll­stre­ckungs­be­schei­des im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren auf der Grund­la­ge einer fin­gier­ten, tat­säch­lich nicht bestehen­den For­de­rung stellt eine Ver­wen­dung unrich­ti­ger Daten im Sin­ne des § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB dar. Der Antrag­stel­ler macht sich daher wegen Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a Abs. 1, 2. Var. StGB

Lesen

Der "Play­boy" mit fal­schem Strich­code

Es han­delt sich um einen straf­ba­ren Dieb­stahl, wenn in das Lese­ge­rät einer Selbst­be­die­nungs­kas­se ein fal­scher Strich­code ein­ge­ge­ben und dadurch für die Ware ein zu gerin­ger Preis bezahlt wird. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 47 Jah­re alten Man­nes aus Bot­trop, der gegen die Ver­ur­tei­lung durch das

Lesen

Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift und Com­pu­ter­be­trug

Kön­nen unbe­rech­tig­te Abbu­chungs­auf­trags­last­schrif­ten als Com­pu­ter­be­trug straf­bar sein? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und bejah­te die Straf­bar­keit. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Hei­del­berg: Inhalts­über­sichtDer Sach­ver­haltDas Urteil des Land­ge­richts Hei­del­bergDie Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofsVoll­ende­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Bank­kun­denVer­such­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten der Bank­kun­denVoll­ende­ter Com­pu­ter­be­trug zulas­ten

Lesen