Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 nach acht­jäh­ri­ger Prü­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist das Zustim­mungs­ge­setz zum Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 , soweit die Art. 25 bis 34 die­ses Über­ein­kom­mens

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Cybercrime

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Mit dem 41. Straf­rechts­än­de­rungs­ge­setz zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät wur­de § 202c in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­fügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 die­ser Vor­schrift wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer eine Straf­tat nach § 202a (Aus­spä­hen von Daten) oder § 202b (Abfan­gen von Daten) vor­be­rei­tet, indem er Com­pu­ter­pro­gram­me,

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