Keine höheren Leistungen für Contergan-Opfer

Kei­ne höhe­ren Leis­tun­gen für Contergan-Opfer

Eine Rei­he von Con­­ter­­gan-Opfern ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Ver­such geschei­tert, wei­te­re – über die letz­tes Jahr erhöh­ten Beträ­ge hin­aus­ge­hen­de – Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen ein­zu­kla­gen. Die ein­ge­reich­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die „Untä­tig­keit“ des Gesetz­ge­bers wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie bis­he­ri­gen Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­denVer­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se verfristetMan­geln­de Aus­schöp­fung der fach­ge­richt­li­chen RechtsschutzmöglichkeitenÜber­prü­fungs­maß­stab bei

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Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die 45. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebil­ligt. Neben einer Ände­rung bei der Abwrack­prä­mie sieht die Ände­rungs­ver­ord­nung ins­be­son­de­re vor, dass Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­ten zur Ver­fü­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­lang kön­nen die­se Park­plät­ze nur Blin­de oder Men­schen mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung nut­zen. Con­­ter­­gan-Geschä­­di­g­­te lit­ten unter

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