Keine Opferentschädigung für Conterganopfer

Kei­ne Opfer­ent­schä­di­gung für Con­ter­ga­nop­fer

Con­ter­gan­ge­schä­dig­te haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz in Ver­bin­dung mit dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz, sie sind kei­ne Gewalt­op­fer im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes. Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Essen einen Beschluss des Sozi­al­ge­richts Köln bestä­tigt, das einer Klä­ge­rin wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht ihrer Kla­ge die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Keine höheren Leistungen für Contergan-Opfer

Kei­ne höhe­ren Leis­tun­gen für Con­ter­gan-Opfer

Eine Rei­he von Con­­ter­gan-Opfern ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem Ver­such geschei­tert, wei­te­re – über die letz­tes Jahr erhöh­ten Beträ­ge hin­aus­ge­hen­de – Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen ein­zu­kla­gen. Die ein­ge­reich­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die "Untä­tig­keit" des Gesetz­ge­bers wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie bis­he­ri­gen Ent­schä­di­gungs­leis­tun­genDie Ver­fas­sungs­be­schwer­denVer­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se ver­fris­tetMan­geln­de Aus­schöp­fung der fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­kei­tenÜber­prü­fungs­maß­stab bei

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Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch für Con­ter­gan-Geschä­dig­te

Der Bun­des­rat hat am Frei­tag die 45. Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten gebil­ligt. Neben einer Ände­rung bei der Abwrack­prä­mie sieht die Ände­rungs­ver­ord­nung ins­be­son­de­re vor, dass Behin­der­ten­park­plät­ze künf­tig auch Con­­ter­gan-Geschä­­di­g­­ten zur Ver­fü­gung zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­lang kön­nen die­se Park­plät­ze nur Blin­de oder Men­schen mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung nut­zen. Con­­ter­gan-Geschä­­di­g­­te lit­ten unter

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Abwrackprämie und die Original-Zulassungsbescheinigung

Abwrack­prä­mie und die Ori­gi­nal-Zulas­sungs­be­schei­ni­gung

Der Bun­des­rat möch­te die von der Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tig­te Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten nut­zen, um eine Bestim­mung gegen den mög­li­chen Miss­brauch der jüngst ein­ge­führ­ten Umwelt­prä­mie in das Regel­werk auf­zu­neh­men. Ver­hin­dert wer­den müs­se, dass ein ver­meint­lich ver­schrot­te­tes Fahr­zeug erneut zuge­las­sen wird. Es sei des­halb erfor­der­lich, die alte Zulas­sungs­be­schei­ni­gung deut­lich zu ent­wer­ten. Mit die­ser

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