Bundesfinanzhof (BFH)

Ort der Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Pandemiezeiten

Führt das Finanz­ge­richt die Pro­zess­ak­ten in Papier­form, wird Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in den Dienst­räu­men gewährt. Die Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Dabei ist die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, eine

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Lockdown

Coro­na-Qua­ran­tä­ne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmer­zen einen Arzt auf. Die­ser stell­te die Arbeits­un­fä­hig­keit fest, führ­te einen Covid-19-Test durch und mel­de­te dies gegen­über dem zustän­di­gen Gesundheitsamt.

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Handdesinfektion

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz „Rotz­lap­pen­be­frei­ung“

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam befun­den, die der Arbeit­ge­ber auf­grund des Nicht­tra­gens eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes nach erfolg­lo­ser Abmah­nung aus­ge­spro­chen hat. Der Ser­vice­tech­ni­ker war bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin als Ser­vice­tech­ni­ker im Außen­dienst beschäf­tigt. Auf­grund der Pan­de­mie­si­tua­ti­on erteil­te die Beklag­te allen Ser­vice­tech­ni­kern die Anwei­sung, bei der Arbeit bei

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Corona

Qua­ran­tä­ne wegen Coro­na­in­fek­ti­on – wäh­rend des Urlaubs

Bei einer wäh­rend des Urlaubs ergan­ge­nen Qua­ran­tä­nean­ord­nung wegen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus besteht kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Nach­ge­wäh­rung von Urlaubs­ta­gen. In dem vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erho­lungs­ur­laub gewährt. Auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus muss­te sie

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Schule

Qua­ran­tä­ne für eine Schulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se ist recht­mä­ßig, nach­dem ein Mit­schü­ler posi­tiv auf die Del­­ta-Vari­an­­te des Coro­­na-Virus getes­tet wor­den war. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen die Anträ­ge der 7–8‑jährigen Kin­der abge­lehnt, die sich, ver­tre­ten durch die Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gun­gen des Köl­ner Gesund­heits­am­tes. Das

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Startbahn

Staat­li­che Coro­na-Bei­hil­fen für Fluggesellschaften

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist die Bei­hil­fe, die der Flug­ge­sell­schaft Aus­tri­an Air­lines (Aus­tri­an Air­lines) von Öster­reich als Aus­gleich für Schä­den, die durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge auf­grund der Covid-19-Pan­­de­­mie ent­stan­den sind, gewährt wur­de, mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Die­se Bei­hil­fe, die von den

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Schule

Qua­ran­tä­ne für die gesam­te Grundschulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Grund­schul­klas­se wegen der posi­ti­ven Coro­­na-Tes­­tung eines Schü­lers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln recht­mä­ßig. In den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­ten sich meh­re­re 7–8‑jährige Kin­der, ver­tre­ten durch ihre Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gung des Köl­ner Gesund­heits­am­tes gewandt. Das Gesund­heits­amt hat­te zum

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LUCA-App

Der Land­kreis – und die LUCA-App

Ein Land­kreis darf auf sei­ner Web­site nicht allein für die LUCA-App wer­ben. Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Kon­kur­renz ste­hen­den Fir­ma (Antrag­stel­le­rin) aus der Regi­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück dem Land­kreis Osna­brück im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, es zu unter­las­sen, auf sei­ner Web­site www.corona-os.de die Unter­stüt­zung der LUCA-App

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Fitnessstudio

Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie muss­ten Fit­ness­stu­di­os zeit­wei­se schlie­ßen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den viel­fach wei­ter­hin ein­ge­zo­gen. Was gilt nun in den Zei­ten behörd­li­cher Schlie­ßun­gen in Bezug auf die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge? Sind die­se vom Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber zu erstat­ten? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Osna­brück zu befas­sen: Dem Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Osna­brück lag

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Das Coro­na-bedingt stor­nier­te Hotelzimmer

Müs­sen vor Aus­bruch der Covi­­d19-Pan­­de­­mie gebuch­te Hotel­zim­mer pan­de­mie­be­dingt stor­niert wer­den, kann dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln eine hälf­ti­ge Tei­lung der Buchungs­kos­ten recht­fer­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung lag die Kla­ge der deut­schen Ver­triebs­ge­sell­schaft eines tai­wa­ne­si­schen Fit­ness­kon­zerns zugrun­de. Die­se woll­te mit ihren aus Tai­wan stam­men­den Mit­ar­bei­tern an der für April 2020 in Köln geplanten

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Schule

Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te als Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend. Das hat

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Hochzeit

Die coro­nabe­ding­te Absa­ge einer Hochzeitsfeier

Von der Buchung eines Ver­an­stal­tungs­saa­les für eine Hoch­zeits­fei­er kann auf­grund der Gesamt­um­stän­de im Zusam­men­hang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie nach § 326 Abs. 5 BGB zurück­ge­tre­ten wer­den ohne das dadurch eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­ge­löst wird. Mit Abschluss des Ver­tra­ges über die Anmie­tung des Ver­an­stal­tungs­saa­les (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Par­tei­en zur Bereit­stel­lung der

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – und das Ver­bot von Präsenzunterricht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Eil­an­trag einer Gemein­de gegen das infek­ti­ons­schutz­be­ding­te Ver­bot von Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gemein­de im Frei­staat Sach­sen und Trä­ge­rin von zwei Grund­schu­len, einer Mit­tel­schu­le sowie fünf Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Sie wen­det sich, rich­tig ver­stan­den, gegen

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Corona-Impfung

Der die Coro­na-Imp­fung ver­wei­gern­de Betreuer

Ein Betreu­er, der einer Coro­­na-Imp­­fung der von ihm Betreu­ten ent­ge­gen­wirkt, kann vom Betreu­ungs­ge­richt wegen man­geln­der Eig­nung ent­las­sen wer­den. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines als Berufs­be­treu­ers täti­gen Rechts­an­walts ohne Erfolg. Die­ser war Berufs­be­treu­er einer 93-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an Demenz lei­det und durch Drit­te im Rah­men von Tages­pfle­ge zu Hause

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Reichtstagsgebäude

Bun­des­not­brem­se – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bundestagsabgeordneter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bun­des­tags­ab­ge­od­ne­ter gegen die Rege­lun­gen des en durch das Vier­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te in das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­ge­füg­ten § 28b ohne Erfolg geblie­ben; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de richtet

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Alltagsmaske

Kei­ne zusätz­li­chen Frei­hei­ten für ehe­mals Corona-Infizierte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Infi­zier­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der die­ser eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung durch die COVID-19-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men-Aus­­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung (SchAus­nah­meV) gel­tend macht. Die Ver­ord­nung sieht kei­ne Aus­nah­men für Per­so­nen vor, deren Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mehr als sechs Mona­te zurück­liegt, die aber nach wie vor über aus­rei­chend neutralisierende

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Coronamaske

Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Maskenpflicht

Die hart­nä­cki­ge und unbe­grün­de­te Wei­ge­rung, ent­ge­gen der Anord­nung des Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung einen medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, kann eine Ent­pflich­tung des not­wen­di­gen Ver­tei­di­gers zur Fol­ge haben. § 143a Abs. 2 Nr. 3 ist die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers auf­zu­he­ben und ein neu­er Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem endgültig

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Westfalenhalle Dortmund

Die coro­nabe­ding­te Kon­zert­ab­sa­ge – und die Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für die Veranstaltungstickets

Die AGB-Klau­­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer bloßen

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Handdesinfektion

Wenn der Ver­tei­di­ger kei­ne Mas­ke tra­gen will…

Eine auf § 176 GVG gestütz­te Anord­nung, zum Schutz vor einer Covi­­d19-Infe­k­­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen, ist regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den. Eine grund­lo­se Wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers, die­ser Anord­nung zu fol­gen, kann eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens und hier­nach eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Fol­ge haben.

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Corona

Die Bun­des­not­brem­se vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in wei­te­ren acht Beschlüs­sen abge­lehnt, einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gegen die „Bun­des­not­brem­se“ zu erlas­sen. Gleich­zei­tig wur­den 51 Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Aus­gangs­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG („Beschrän­kung von Freizeiteinrichtungen“),

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Schule

Kein pau­scha­les ber­lin­wei­tes Wech­sel­mo­dell an Grundschulen

Das im Hin­blick auf die SARS-CoV‑2 im Land Ber­lin ein­ge­führ­te pau­scha­le Wech­sel­mo­dell an Grund­schu­len ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rechts­wid­rig, Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Eil­an­trä­gen einer Schü­le­rin und eines Schü­lers der Pri­mar­stu­fe einer Grund­schu­le auf Wie­der­auf­nah­me der Prä­senz­be­schu­lung im Regel­be­trieb statt­ge­ge­ben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schul­lei­tung bzw. die Lehr­kräf­te gerich­te­ten Anord­nun­gen zur Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men gehört nicht zu den im Rah­men eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens eröff­ne­ten Maß­nah­men. Zustän­dig sind viel­mehr die Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de eines Grund­schul­va­ters gegen die vom Fami­li­en­ge­richt abgelehnte

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Restaurant

Coro­na – und die Leis­tun­gen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, der die Bedin­gun­gen für die Betriebs­­­schlie­­ßungs-Pau­­schal­­ver­­­si­che­­rung Gewer­be (BBSG 12) zugrun­de lie­gen, ist nach Ansicht des Land­ge­richts Aurich bei Betriebs­schlie­ßun­gen, die auf­grund der Sars-CoV-2-Pan­­de­­mie ange­ord­net wur­den, nicht ein­tritts­pflich­tig. In Zif­fer 3.1 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist in Bezug auf den Ver­si­che­rungs­um­fang unter ande­rem Fol­gen­des gere­gelt: „Der Ver­si­che­rer leis­tet bis zu den

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Corona

Karls­ru­he – und der Bundes-Lockdown

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Unter­sa­gung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG

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Freiburg

Mas­ken­pflicht in der Frei­bur­ger Innenstadt

Die Mas­ken­pflicht in der Frei­bur­ger Innen­stadt hat Bestand. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht in den Fuß­gän­ger­be­rei­chen der Frei­bur­ger Innen­stadt abge­lehnt. Die aktu­el­le All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats­am­tes Breis­­gau-Hoch­­­schwar­z­­wald über infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­men in der Stadt Frei­burg im Breis­gau zur Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Ver­brei­tung des Virus SARS-CoV‑2 vom 15.04.2021 enthält

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Corona

Coro­na – und die bun­des­recht­li­chen nächt­li­chen Ausgangsbeschränkungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fünf bei ihm ein­ge­gan­ge­ne Eil­an­trä­ge gegen die bun­des­recht­li­chen nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abge­lehnt. Durch Arti­kel 1 Nr. 2 des am 23.04.2021 in Kraft getre­te­nen Vier­ten Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te vom 22.04.2021 wur­de unter ande­rem § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) mit einer

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