Corona

Coro­na-Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Eine COVID-19-Qua­ran­­tä­­ne wäh­rend des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubs­an­spruch anzu­rech­nen, wenn eine ärzt­li­che AU-Beschei­­ni­­gung vor­liegt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall befand sich die Arbeit­neh­me­rin, eine Maschi­nen­be­die­ne­rin in einem Pro­duk­ti­ons­be­trieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewil­lig­tem Erho­lungs­ur­laub. Nach einem Kontakt

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – un die Mas­ken- und Test­pflicht an Schulen

Die Mas­­ken- und Test­pflicht an baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­schen Schu­len und das damit kor­re­spon­die­ren­de Teil­­nah­­me- und Zutritts­ver­bot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Coro­na­VO Schu­le) ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig; das Kon­zept des Ver­ord­nungs­ge­bers, fort­an Fern­un­ter­richt nur noch unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 und 6 Coro­na­VO Schu­le zu ermög­li­chen und zum

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Mundschutz

Arbeits­lohn im Lock­down – oder: Coro­na ist kein Betriebsrisiko

Muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen, trägt er nicht das Risi­ko des Arbeits­aus­falls und ist nicht ver­pflich­tet, den Beschäf­tig­ten Ver­gü­tung unter dem Gesichts­punkt des Annah­me­ver­zugs zu zah­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin einen Handel

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Lockdown

„Kurz­ar­beit Null“ – und die Redu­zie­rung des Urlaubsanspruchs

Jeden­falls eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über „Kurz­ar­beit Null“ führt zu einer quo­ta­len Redu­zie­rung des Jah­res­ur­laubs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nach den Berech­nungs­re­geln im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.03.2019. Eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne ist auch eine wirk­sa­me Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Ein­füh­rung von „Kurz­ar­beit Null“. Auf der Grund­la­ge der Entscheidung

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Shisha

Coro­na – und die Shisha-Bar

Die Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie Shi­­sha-Bars ab einer 7‑Ta­­ge-Inzi­­denz von mehr als 10 ist mit der Rege­lung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zur Ein­däm­mung des Coro­­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Ver­­or­d­­nung) vom 30.05.2021, zuletzt

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Ein Leh­rer als Maskenverweigerer

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines bran­den­bur­gi­schen Leh­rers, der die Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes ablehn­te, (sie­he die Ter­min­an­kün­di­gung vom 07.10.2021, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 37/​21) für wirk­sam erach­tet. Das Arbeits­ver­hält­nis des kla­gen­den Leh­rers wur­de vom Land Bran­den­burg gekün­digt, weil die­ser in E‑Mails an die Eltern­ver­tre­te­rin die Mas­ken­pflicht für Kin­der als

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Rathaus Salzkotten

Rats­sit­zung nur mit 3G-Nachweis

Rats­mit­glie­der dür­fen der­zeit nur mit Nach­weis einer Immu­ni­sie­rung oder Tes­tung an Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ihrer Gemein­de teil­neh­men. Damit hat­te der gegen den Bür­ger­meis­ter gerich­te­te Eil­an­trag eines Rats­mit­glieds aus Salz­kot­ten, der auf frei­en Zugang zu allen Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen ohne einen sol­chen Nach­weis ziel­te, in zwei­ter Instanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für

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Corona

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­schutz für die Betriebs­schlie­ßung auf­grund mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger …“, dann ist

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – und der Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Schü­ler hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Prä­senz­un­ter­richt wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie durch Distanz­un­ter­richt ersetzt wird. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den und damit die Beschwer­de eines Düs­sel­dor­fer Schü­lers, der die 8. Klas­se eines Gym­na­si­ums besucht, gegen einen Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen. Der Acht­kläss­ler hatte

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Corona-Impfung

Der Streit der Eltern um die Corona-Schutzimpfung

Sind die Eltern über Durch­füh­rung einer Coro­­na-Schut­z­­im­p­­fung ihres fast 16-jäh­­ri­­gen impf­be­rei­ten Kin­des unei­nig, kann die Ent­schei­dungs­be­fug­nis auf den der Emp­feh­lung der STIKO ver­trau­en­den Eltern­teil über­tra­gen wer­den. Auch bei vor­han­de­ner Ein­wil­li­gungs­fä­hig­keit in eine Coro­­na-Schut­z­­im­p­­fung bei einem fast 16-jäh­­ri­­gen Kind bedarf es eines Co-Kon­­sen­­ses mit den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern. Kön­nen die­se sich in

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Handdesinfektion

Coro­na-Ein­weg­mas­ken – und die gefälsch­te CE-Zertifizierung

Eine gefälsch­te CE-Zer­­ti­­fi­­zie­­rung berech­tigt zu Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags über Coro­na-Ein­weg­mas­ken. Sichert der Ver­käu­fer von Ein­weg­mas­ken deren CE-Zer­­ti­­fi­­zie­­rung zu und kann tat­säch­lich nur ein gefälsch­tes Zer­ti­fi­kat vor­le­gen, kann der Käu­fer den Kauf­preis gegen Rück­ga­be der Mas­ken zurück­ver­lan­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall bestell­te die Käu­fe­rin bei

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Lockdown

Coro­nabe­ding­te Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der Corona-Gesetzgebung

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Impfung

Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen – trotz Coro­na-Imp­fung mit Sinovac

Die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ange­ord­ne­ten Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen für Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge trotz voll­stän­di­ger Imp­fung mit dem chi­ne­si­schen Covid-19-Imp­f­­stoff Sino­vac sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts recht­mä­ßig. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat (BMI) hat zur Ein­däm­mung der Infek­ti­ons­ge­fah­ren durch das Coro­na­vi­rus am 17. März 2020 Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an den deut­schen Schen­­gen-Außen­­gren­­zen ange­ord­net. Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge werden

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Handdesinfektion

Die Grund­schul­rek­to­rin ohne Maske

Die Schul­lei­te­rin einer Grund­schu­le in Vier­sen durf­te sus­pen­diert wer­den, weil sie ver­pflich­ten­de Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men an der Schu­le nicht beach­tet hat. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat jetzt einen ent­spre­chen­den Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf bestä­tigt: Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de das Ver­bot der Füh­rung der

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Kein Grund­schul­be­such ohne OP-Maske

Eine Grund­schü­le­rin darf am Unter­richt nur mit OP-Mas­­ke teil­neh­men, wenn sie nicht durch ein qua­li­fi­zier­tes ärzt­li­ches Attest nach­wei­sen kann, dass sie aus medi­zi­ni­schen Grün­den kei­ne Mas­ke tra­gen kann. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf den Eil­an­trag einer acht­jäh­ri­gen Schü­le­rin abge­lehnt, die fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass sie wie­der unein­ge­schränkt am Prä­senz­un­ter­richt teil­neh­men könne:

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Corona

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Corona-Bundesnotbremse

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getre­te­ne Vier­te Bevöl­ke­rungs­schutz­ge­setz („Bun­des­not­brem­se“) sind bis ein­schließ­lich 31. Juli 2021 ins­ge­samt 301 Ver­fah­ren beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen. Bei die­sen – teil­wei­se bereits erle­dig­ten – Ver­fah­ren han­delt es sich um 281 Ver­fas­sungs­be­schwer­den (davon 200 ver­bun­den mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) sowie um

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Fitnessstudio

Die coro­nabe­ding­te Schlie­ßung eines Fitnessstudios

Die coro­nabe­ding­te Schlie­ßung eines Fit­ness­stu­di­os führt jeden­falls dann dazu, dass die von dem Stu­dio geschul­de­te Leis­tung für den Schlie­ßungs­zeit­raum unmög­lich wird, wenn das Mit­glied den Ver­trag ordent­lich gekün­digt hat. Die coro­nabe­ding­te Schlie­ßung begrün­det im Ver­hält­nis zwi­schen Stu­dio und Mit­glied kei­nen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge. In dem vom Land­ge­richt Osna­brück ent­schie­de­nen Fall

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Der will­kür­li­che Ver­wei­sungs­be­schluss – oder: lass mal die Fami­li­en­ge­rich­te machen…

Bei einem rechts­weg­über­grei­fen­den nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen Gerich­ten der ordent­li­chen und der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts in ana­lo­ger Anwen­dung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des zustän­dig, der einem der betei­lig­ten Gerich­te über­ge­ord­net ist und zuerst ange­gan­gen wird. Auch ein unan­fecht­ba­rer, feh­ler­haf­ter Ver­wei­sungs­be­schluss an

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DJ Mischpult

Tan­zen in Berlin

Das in Ber­lin noch gel­ten­de aus­nahms­lo­se Ver­bot gewerb­li­cher Tanz­ver­an­stal­tun­gen in geschlos­se­nen Räu­men ist nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bezüg­lich geimpf­ter und gene­se­ner Per­so­nen zu bean­stan­den. Die Antrag­stel­le­rin betreibt eine Dis­ko­thek in der Nähe des Kur­fürs­ten­damms. Sie wen­det sich mit ihrem gericht­li­chen Eil­an­trag gegen das in § 34 Abs. 1 der

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Verwaltungsgericht/Finanzgericht Köln

Ter­min­ver­le­gung bei Corona-Verdacht

Ein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­ver­le­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass der Betei­lig­te an bestimm­ten (noch leich­ten) Krank­heits­sym­pto­men lei­det, die für eine mög­li­che Coro­­na-Infe­k­­ti­on spre­chen kön­nen, und beim Finanz­ge­richt für sol­che Per­so­nen aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ein Zugang zum Gerichts­ge­bäu­de und damit zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht oder nur unter

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Hotel

Coro­na – und die Miet­zins­an­sprü­che im Gewerbemietverhältnis

240 § 2 EGBGB (Beschrän­kung der Kün­di­gung von Miet- und Pacht­ver­hält­nis­sen in Zei­ten der Coro­­na-Pan­­de­­mie) bewirkt kei­ne Stun­dung des Miet­zin­ses. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich in dem Geset­zes­ent­wurf aus­ge­führt, dass die Ver­pflich­tung der Mie­ter zur Zah­lung der Mie­te im Grund­satz bestehen­bleibt. Statt eines gänz­li­chen Aus­schlus­ses der Miet­zah­lungs­ver­pflich­tung oder einer Stun­dung wur­de im

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Corona Del Mar, Newport Beach, United States

Check­lis­te: Som­mer­ur­laub in Corona-Zeiten

Für zahl­rei­che Deut­sche geht es die­sen Som­mer wie­der in den Urlaub. Nach lan­ger Zeit des War­tens scheint das Leben wie­der in Rich­tung Nor­ma­li­tät zu gehen. Vie­le Län­der lockern die Coro­­na-Vor­­­schri­f­­ten, tou­ris­ti­sche Rei­sen sind wie­der erlaubt und die Freu­de groß. Trotz die­ser Locke­run­gen soll­ten sich Urlau­ber vor dem Aus­flug aus­rei­chend informieren,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ort der Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Pandemiezeiten

Führt das Finanz­ge­richt die Pro­zess­ak­ten in Papier­form, wird Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in den Dienst­räu­men gewährt. Die Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Dabei ist die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, eine

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Lockdown

Coro­na-Qua­ran­tä­ne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magen­schmer­zen einen Arzt auf. Die­ser stell­te die Arbeits­un­fä­hig­keit fest, führ­te einen Covid-19-Test durch und mel­de­te dies gegen­über dem zustän­di­gen Gesundheitsamt.

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Handdesinfektion

Frist­lo­se Kün­di­gung trotz „Rotz­lap­pen­be­frei­ung“

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam befun­den, die der Arbeit­ge­ber auf­grund des Nicht­tra­gens eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes nach erfolg­lo­ser Abmah­nung aus­ge­spro­chen hat. Der Ser­vice­tech­ni­ker war bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin als Ser­vice­tech­ni­ker im Außen­dienst beschäf­tigt. Auf­grund der Pan­de­mie­si­tua­ti­on erteil­te die Beklag­te allen Ser­vice­tech­ni­kern die Anwei­sung, bei der Arbeit bei

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Corona

Qua­ran­tä­ne wegen Coro­na­in­fek­ti­on – wäh­rend des Urlaubs

Bei einer wäh­rend des Urlaubs ergan­ge­nen Qua­ran­tä­nean­ord­nung wegen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus besteht kein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Nach­ge­wäh­rung von Urlaubs­ta­gen. In dem vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erho­lungs­ur­laub gewährt. Auf­grund einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus muss­te sie

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Schule

Qua­ran­tä­ne für eine Schulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Köl­ner Grund­schul­klas­se ist recht­mä­ßig, nach­dem ein Mit­schü­ler posi­tiv auf die Del­­ta-Vari­an­­te des Coro­­na-Virus getes­tet wor­den war. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in meh­re­ren Eil­be­schlüs­sen die Anträ­ge der 7–8‑jährigen Kin­der abge­lehnt, die sich, ver­tre­ten durch die Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gun­gen des Köl­ner Gesund­heits­am­tes. Das

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Startbahn

Staat­li­che Coro­na-Bei­hil­fen für Fluggesellschaften

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist die Bei­hil­fe, die der Flug­ge­sell­schaft Aus­tri­an Air­lines (Aus­tri­an Air­lines) von Öster­reich als Aus­gleich für Schä­den, die durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge auf­grund der Covid-19-Pan­­de­­mie ent­stan­den sind, gewährt wur­de, mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar. Die­se Bei­hil­fe, die von den

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Schule

Qua­ran­tä­ne für die gesam­te Grundschulklasse

Die Anord­nung einer 14-tägi­­gen Qua­ran­tä­ne für alle Schü­ler einer Grund­schul­klas­se wegen der posi­ti­ven Coro­­na-Tes­­tung eines Schü­lers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln recht­mä­ßig. In den hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­ten sich meh­re­re 7–8‑jährige Kin­der, ver­tre­ten durch ihre Eltern, gegen Ord­nungs­ver­fü­gung des Köl­ner Gesund­heits­am­tes gewandt. Das Gesund­heits­amt hat­te zum

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LUCA-App

Der Land­kreis – und die LUCA-App

Ein Land­kreis darf auf sei­ner Web­site nicht allein für die LUCA-App wer­ben. Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Kon­kur­renz ste­hen­den Fir­ma (Antrag­stel­le­rin) aus der Regi­on hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück dem Land­kreis Osna­brück im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ge­ben, es zu unter­las­sen, auf sei­ner Web­site www.corona-os.de die Unter­stüt­zung der LUCA-App

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Fitnessstudio

Die Fit­ness­stu­dio-Bei­trä­ge in Zei­ten des Corona-Lockdowns

Wäh­rend der Coro­­na-Pan­­de­­mie muss­ten Fit­ness­stu­di­os zeit­wei­se schlie­ßen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge wur­den viel­fach wei­ter­hin ein­ge­zo­gen. Was gilt nun in den Zei­ten behörd­li­cher Schlie­ßun­gen in Bezug auf die gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge? Sind die­se vom Fit­ness­stu­dio­be­trei­ber zu erstat­ten? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Osna­brück zu befas­sen: Dem Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Osna­brück lag

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Hotel

Das Coro­na-bedingt stor­nier­te Hotelzimmer

Müs­sen vor Aus­bruch der Covi­­d19-Pan­­de­­mie gebuch­te Hotel­zim­mer pan­de­mie­be­dingt stor­niert wer­den, kann dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln eine hälf­ti­ge Tei­lung der Buchungs­kos­ten recht­fer­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung lag die Kla­ge der deut­schen Ver­triebs­ge­sell­schaft eines tai­wa­ne­si­schen Fit­ness­kon­zerns zugrun­de. Die­se woll­te mit ihren aus Tai­wan stam­men­den Mit­ar­bei­tern an der für April 2020 in Köln geplanten

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Schule

Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te als Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bin­dend. Das hat

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Hochzeit

Die coro­nabe­ding­te Absa­ge einer Hochzeitsfeier

Von der Buchung eines Ver­an­stal­tungs­saa­les für eine Hoch­zeits­fei­er kann auf­grund der Gesamt­um­stän­de im Zusam­men­hang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie nach § 326 Abs. 5 BGB zurück­ge­tre­ten wer­den ohne das dadurch eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­ge­löst wird. Mit Abschluss des Ver­tra­ges über die Anmie­tung des Ver­an­stal­tungs­saa­les (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Par­tei­en zur Bereit­stel­lung der

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na – und das Ver­bot von Präsenzunterricht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb der Eil­an­trag einer Gemein­de gegen das infek­ti­ons­schutz­be­ding­te Ver­bot von Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehnt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab. Die Antrag­stel­le­rin ist eine Gemein­de im Frei­staat Sach­sen und Trä­ge­rin von zwei Grund­schu­len, einer Mit­tel­schu­le sowie fünf Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen. Sie wen­det sich, rich­tig ver­stan­den, gegen

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Corona-Impfung

Der die Coro­na-Imp­fung ver­wei­gern­de Betreuer

Ein Betreu­er, der einer Coro­­na-Imp­­fung der von ihm Betreu­ten ent­ge­gen­wirkt, kann vom Betreu­ungs­ge­richt wegen man­geln­der Eig­nung ent­las­sen wer­den. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines als Berufs­be­treu­ers täti­gen Rechts­an­walts ohne Erfolg. Die­ser war Berufs­be­treu­er einer 93-jäh­­ri­­gen Betrof­fe­nen, die an Demenz lei­det und durch Drit­te im Rah­men von Tages­pfle­ge zu Hause

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Reichtstagsgebäude

Bun­des­not­brem­se – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bundestagsabgeordneter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bun­des­tags­ab­ge­od­ne­ter gegen die Rege­lun­gen des en durch das Vier­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te in das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­ge­füg­ten § 28b ohne Erfolg geblie­ben; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de richtet

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Alltagsmaske

Kei­ne zusätz­li­chen Frei­hei­ten für ehe­mals Corona-Infizierte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines ehe­mals Infi­zier­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der die­ser eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung durch die COVID-19-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men-Aus­­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung (SchAus­nah­meV) gel­tend macht. Die Ver­ord­nung sieht kei­ne Aus­nah­men für Per­so­nen vor, deren Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mehr als sechs Mona­te zurück­liegt, die aber nach wie vor über aus­rei­chend neutralisierende

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Coronamaske

Der Pflicht­ver­tei­di­ger – und die Maskenpflicht

Die hart­nä­cki­ge und unbe­grün­de­te Wei­ge­rung, ent­ge­gen der Anord­nung des Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung einen medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, kann eine Ent­pflich­tung des not­wen­di­gen Ver­tei­di­gers zur Fol­ge haben. § 143a Abs. 2 Nr. 3 ist die Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers auf­zu­he­ben und ein neu­er Pflicht­ver­tei­di­ger zu bestel­len, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Ver­tei­di­ger und Beschul­dig­tem endgültig

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Westfalenhalle Dortmund

Die coro­nabe­ding­te Kon­zert­ab­sa­ge – und die Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für die Veranstaltungstickets

Die AGB-Klau­­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirk­sam. In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer bloßen

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Handdesinfektion

Wenn der Ver­tei­di­ger kei­ne Mas­ke tra­gen will…

Eine auf § 176 GVG gestütz­te Anord­nung, zum Schutz vor einer Covi­­d19-Infe­k­­ti­on in der Haupt­ver­hand­lung eine medi­zi­ni­sche Mas­ke zu tra­gen, ist regel­mä­ßig nicht zu bean­stan­den. Eine grund­lo­se Wei­ge­rung des Ver­tei­di­gers, die­ser Anord­nung zu fol­gen, kann eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens und hier­nach eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Fol­ge haben.

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Corona

Die Bun­des­not­brem­se vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in wei­te­ren acht Beschlüs­sen abge­lehnt, einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gegen die „Bun­des­not­brem­se“ zu erlas­sen. Gleich­zei­tig wur­den 51 Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Aus­gangs­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG („Beschrän­kung von Freizeiteinrichtungen“),

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Schule

Kein pau­scha­les ber­lin­wei­tes Wech­sel­mo­dell an Grundschulen

Das im Hin­blick auf die SARS-CoV‑2 im Land Ber­lin ein­ge­führ­te pau­scha­le Wech­sel­mo­dell an Grund­schu­len ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rechts­wid­rig, Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat Eil­an­trä­gen einer Schü­le­rin und eines Schü­lers der Pri­mar­stu­fe einer Grund­schu­le auf Wie­der­auf­nah­me der Prä­senz­be­schu­lung im Regel­be­trieb statt­ge­ge­ben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zwei­ten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht in der Schu­le – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schul­lei­tung bzw. die Lehr­kräf­te gerich­te­ten Anord­nun­gen zur Auf­he­bung infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Maß­nah­men gehört nicht zu den im Rah­men eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­ver­fah­rens eröff­ne­ten Maß­nah­men. Zustän­dig sind viel­mehr die Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de eines Grund­schul­va­ters gegen die vom Fami­li­en­ge­richt abgelehnte

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Restaurant

Coro­na – und die Leis­tun­gen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, der die Bedin­gun­gen für die Betriebs­­­schlie­­ßungs-Pau­­schal­­ver­­­si­che­­rung Gewer­be (BBSG 12) zugrun­de lie­gen, ist nach Ansicht des Land­ge­richts Aurich bei Betriebs­schlie­ßun­gen, die auf­grund der Sars-CoV-2-Pan­­de­­mie ange­ord­net wur­den, nicht ein­tritts­pflich­tig. In Zif­fer 3.1 der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist in Bezug auf den Ver­si­che­rungs­um­fang unter ande­rem Fol­gen­des gere­gelt: „Der Ver­si­che­rer leis­tet bis zu den

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Corona

Karls­ru­he – und der Bundes-Lockdown

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Unter­sa­gung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG

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Freiburg

Mas­ken­pflicht in der Frei­bur­ger Innenstadt

Die Mas­ken­pflicht in der Frei­bur­ger Innen­stadt hat Bestand. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht in den Fuß­gän­ger­be­rei­chen der Frei­bur­ger Innen­stadt abge­lehnt. Die aktu­el­le All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats­am­tes Breis­­gau-Hoch­­­schwar­z­­wald über infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­men in der Stadt Frei­burg im Breis­gau zur Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Ver­brei­tung des Virus SARS-CoV‑2 vom 15.04.2021 enthält

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Corona

Coro­na – und die bun­des­recht­li­chen nächt­li­chen Ausgangsbeschränkungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fünf bei ihm ein­ge­gan­ge­ne Eil­an­trä­ge gegen die bun­des­recht­li­chen nächt­li­chen Aus­gangs­be­schrän­kun­gen abge­lehnt. Durch Arti­kel 1 Nr. 2 des am 23.04.2021 in Kraft getre­te­nen Vier­ten Geset­zes zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te vom 22.04.2021 wur­de unter ande­rem § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) mit einer

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Einzelhandel

Ent­schä­di­gung coro­nabe­ding­ter Ein­nah­me­aus­fäl­le im Einzelhandel

Es bestehen kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len wegen coro­nabe­ding­ter Ein­nah­me­aus­fäl­le im Ein­zel­han­del. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Sport­ge­schäfts auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Schlie­ßung sei­nes Geschäfts auf­grund der Coro­na­schutz­VO abge­wie­sen. Die Coro­na­schutz­VO des Lan­des NRW vom 22.03.2020 unter­sag­te in § 5 Abs. 4 den Betrieb

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Mas­ken­pflicht an schles­wig-hol­stei­ni­schen Schulen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Mas­ken­pflicht an den schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Schu­len abge­lehnt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

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Handdesinfektion

Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das wegen Coro­na unwil­li­ge Gericht

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier ent­schie­de­nen Fall, den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, das kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch

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Videokonferenz

Coro­na – und die Betriebs­rat­sit­zung per Videokonferenz

Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln bis zum 30.06.2021 regel­mä­ßig berech­tigt, an Betriebs­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz in ihrer Pri­vat­woh­nung teil­zu­neh­men, wenn im Betrieb die Vor­ga­ben der SARS-CoV-2- Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Coro­­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sit­zun­gen des Betriebs­rats nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber

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