Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Tabak­wa­ren­be­trei­be­rin gegen Ham­bur­ger All­ge­mein­ver­fü­gung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwi­schen Geschäf­ten mit einem stark spe­zia­li­sier­ten Waren­sor­ti­ment und den von einer Schlie­ßung aus­ge­nom­me­nen Ver­kaufs­stel­len, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs die­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tabak­wa­ren­ge­schäf­tes ent­schie­den und damit

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Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

Auch in Zei­ten von Coro­na gilt der im Gewalt­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Grund­satz "Wer schlägt, muss gehen" wei­ter­hin. So hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und einen Mann aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen. Der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te der Antrag­stel­le­rin hat­te ihr wie­der­holt mit Gewalt gedroht,

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Corona-Beschränkungen - und die Nutzung einer Nebenwohnung

Coro­na-Beschrän­kun­gen – und die Nut­zung einer Neben­woh­nung

Die Neben­woh­nung unein­ge­schränkt nut­zen zu dür­fen, muss hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se der Gefah­ren­ab­wehr für die Gesund­heit zurück­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Anrei­se in den Kreis Nord­fries­land zur Nut­zung einer dort gele­ge­nen Neben­woh­nung unter­sagt. Mit ihrem Erst­wohn­sitz sind die Antrag­stel­ler in Ham­burg gemel­det. Sie beab­sich­tig­ten kurz­fris­tig die

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Die Bayerische Verordnung über die Ausgangsbeschränkungen - und die Einschränkung der Grundfreiheiten

Die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über die Aus­gangs­be­schrän­kun­gen – und die Ein­schrän­kung der Grund­frei­hei­ten

Die durch die Baye­ri­sche Ver­ord­nung über eine vor­läu­fi­ge Aus­gangs­be­schrän­kung vor­ge­se­he­ne ver­bind­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Grund­frei­hei­ten sind ange­sichts der infek­ti­ons­recht­li­chen Bedro­hungs­la­ge gerecht­fer­tigt. Die Ver­ord­nung besitzt aller Vor­aus­sicht nach eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur vor­läu­fi­gen Außer­voll­zug­set­zung

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Virus 4931041 1920

Die Ber­li­ner Coro­na-Ver­ord­nung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 derVer­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­or­­dung) des Lan­des Ber­lin vom 22.03.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de zugleich der gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los

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Ein Eiscafé in Corona-Zeiten

Ein Eis­ca­fé in Coro­na-Zei­ten

Die Schlie­ßung eines Eis­ca­fés zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des Coro­­na-Virus ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen eine All­ge­mein­ver­fü­gung ent­schie­den. Den Antrag hat der Betrei­ber eines Eis­ca­fés gestellt. Dabei han­delt es sich um ein Eis­ca­fé mit Sitz­ge­le­gen­hei­ten. Es wer­den aber auch Spei­sen

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Die angeordnete Rückreise von Urlaubsgästen

Die ange­ord­ne­te Rück­rei­se von Urlaubs­gäs­ten

Die Rück­rei­se­an­ord­nung von Urlau­bern anläss­lich der Coro­­na-Epi­­de­­mie ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt. Der Land­kreis Aurich hat anläss­lich der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus eine All­ge­mein­ver­fü­gung erlas­sen, mit wel­cher die Nut­zung von Neben­woh­nun­gen im Land­kreis unter­sagt und

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Corona - und die  Schließung der Geschäfte

Coro­na – und die Schlie­ßung der Geschäf­te

Ist in der All­ge­mein­ver­fü­gung nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die dort getrof­fe­nen Maß­nah­men zur Risi­ko­mi­ni­mie­rung erfor­der­lich sind, um beson­ders anfäl­li­ge Per­so­nen­grup­pen vor einer Anste­ckung mit dem Coro­­na-Virus zu schüt­zen, ist die­se recht­mä­ßig. Sowohl eine Lot­to­an­nah­me­stel­le als auch ein Pra­li­nen­fach­ge­schäft gehö­ren nicht zur Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen

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Virus 4931041 1920

Der run­de Geburts­tag in Zei­ten von Coro­na

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Göt­tin­gen zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se vom 17. März 2020 ist for­mell recht­mä­ßig sowie geeig­net und erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Aus­wei­tung der Coro­na­epi­de­mie zu ver­hin­dern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Man­nes abge­lehnt, der sei­nen Geburts­tag fei­ern woll­te.

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Karlsruhe - und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Karls­ru­he – und die trotz Coro­na ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und auch ein damit ver­bun­de­ner Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) gegen eine ver­wei­ger­te Ter­mins­ver­le­gung, mit der eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens und der Öffent­lich­keit der Haupt­ver­hand­lung gel­tend gemacht wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät unzu­läs­sig, Dies gilt auch, wenn die Ter­mins­ver­le­gung wegen

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Virus 4931041 1920

Infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen ein infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Ver­samm­lungs­ver­bot und damit mit­tel­bar gegen die Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung Baden­Würt­tem­berg über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Virus SARS-Cov‑2 (Coro­­na-Ver­­or­d­­nung – Coro­na­VO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) zu erlas­sen. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit

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