Impfung

Die von der 15jährigen Tochter ausdrücklich gewünschte Corona-Schutzimpfung

Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich. So hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter als einen Sorgerechtsmissbrauch bewertet, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen

Lesen
Impfausweis

Die Täuschung über den Corona-Impfstatus

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der 46-jährige Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von

Lesen
Impfung

Die Täuschung über den Corona-Impfstatus

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der 46-jährige Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit 2006 als Monteur beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb

Lesen
Corona-Impfung

Der die Corona-Impfung verweigernde Betreuer

Ein Betreuer, der einer Corona-Impfung der von ihm Betreuten entgegenwirkt, kann vom Betreuungsgericht wegen mangelnder Eignung entlassen werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuers tätigen Rechtsanwalts ohne Erfolg.  Dieser war Berufsbetreuer einer 93-jährigen Betroffenen, die an Demenz leidet und durch Dritte im Rahmen von Tagespflege zu

Lesen

Corona-Impfung – und keine Extrawurst bei der Priorisierung

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der SARS-CoV-2-Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine 73 Jahre alte Person mit Vorerkrankungen hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche SARS-CoV-2-Impfung im Rahmen der höchsten Priorität. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht

Lesen