Corona-Soforthilfen 2020 – und der formularmäßige Verzicht

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam.

In dem beiden aktuell vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fällen hatte die klagenden Unternehmer Ende März 2020 jeweils zur Milderung pandemiebedingter Notlagen ihres Unternehmens,