Corona-Test || Rechtslupe

Corona Selbsttest

10. Dezember 2025 Rechtslupe

Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen

Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet.

In dem hier vom Verwaltungsgericht

Corona Selbsttest

4. Juli 2023 Rechtslupe

Der positive Corona-Selbsttest – und die verweigerte Terminsverlegung

Zu den erheblichen Gründen i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO gehört auch die Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht zumutbar auf eine anderweitige Vertretung verwiesen werden kann.

Einem

Bundessozialgericht

26. Juni 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Vergütung von Corona-Bürgertests

Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat aktuell das Bundessozialgericht entschieden.

Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen

Corona Selbsttest

11. August 2022 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner

Corona-Maske im Klassenzimmer

3. Juni 2022 Rechtslupe

Covid-Testpflicht für Berliner Schüler

Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den

Corona Selbsttest

2. Juni 2022 Rechtslupe

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro

Corona Selbsttest

3. November 2021 Rechtslupe

3G in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von

Corona Selbsttest

30. April 2021 silviameisen

Der Selbsttest für den Präsenzunterricht

Die Teilnahme an den Selbsttests als Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht ist für Grundschüler grundsätzlich zumutbar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag zweier Grundschüler abgelehnt, die sich damit gegen den Einsatz von Corona-Selbsttests

Corona-Test

31. März 2021 Rechtslupe

Keine Corona-Testpflicht vor dem Einkaufen in Potsdam

Die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 ist Ansicht des Verwaltungsgerichts Potsdam nicht hinreichend bestimmt und damit voraussichtlich rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Potsdam die aufschiebende

Corona-Ambulanz

21. Oktober 2020 silviameisen

Mecklenburg-Vorpommern und die Beherbergungsgäste

§ 5 Abs. 12 Corona-LockerungsVO MV, wonach Beherbergungsgäste, die aus sog. Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Corona-LockerungsVO MV genannten, ebenfalls aus einem sog. Risikogebiet einreisenden Personen, einen sog. Negativ-Attest vorweisen müssen,

21. Oktober 2020 silviameisen

Quarantäne trotz negativem Corona-Test

Auch ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag

16. Oktober 2020 silviameisen

Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot

Angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Corona-Infektionen ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht gehalten, zuzuwarten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickelt wie in den ausgewiesenen inländischen Risikogebieten. Das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des

Corona

16. Oktober 2020 silviameisen

Das Niedersächsische Beherbergungsverbot

Das in der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung konkret angeordnete Beherbergungsverbot ist voraussichtlich rechtswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung

Isny

16. Oktober 2020 silviameisen

Baden-Württemberg und das Beherbergungsverbot

Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen greift in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden

Corona

14. Oktober 2020 silviameisen

Quarantäneanordnung auch bei zwischenzeitlich negativem Test

Ein während der Inkubationszeit erfolgter Corona-Test mit negativem Ergebnis genügt voraussichtlich nicht, um den Ansteckungsverdacht auszuräumen, da ein Ausbruch der Krankheit gleichwohl noch möglich ist. Dies gilt jedenfalls für Kontaktpersonen der Kategorie I.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück

Corona-Pandemie

1. September 2020 Rechtslupe

Einreise aus Corona-Risikogebieten – und die Testpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt.

Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Konservendose

20. August 2020 Rechtslupe

Corona – und die Konserven-Herstellung

Ist ein Betriebsgelände, auf dem 52 von 600 Mitarbeitern positiv auf Covid-19 getestet worden sind, zwischenzeitlich geräumt und die von Corona betroffenen Mitarbeiter separiert und in Quarantäne geschickt worden, kann die Betriebsstilllegung auch im Hinblick auf das vorgelegte Hygienekonzept nicht

Metzgerei

17. August 2020 Rechtslupe

Coronatests für Schlachthof-Mitarbeiter

Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach §

Schlachthof

17. August 2020 Rechtslupe

Regelmäßige Corona-Tests im Schlachthof?

Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine

Lohn

25. Mai 2020 Rechtslupe

Die Kosten für einen Corona-Test – und der Mehrbedarf für die Ernährung

Das Jobcenter ist nicht der zuständige Leistungsträger für die Kosten eines Corona-Tests, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen kann den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation.

So hat das Sozialgericht