Corona-Ambulanz

Meck­len­burg-Vor­pom­mern und die Beherbergungsgäste

§ 5 Abs. 12 Coro­­na-Locke­­rungs­­­VO MV, wonach Beher­ber­gungs­gäs­te, die aus sog. Risi­ko­ge­bie­ten nach Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern ein­rei­sen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Coro­­na-Locke­­rungs­­­VO MV genann­ten, eben­falls aus einem sog. Risi­ko­ge­biet ein­rei­sen­den Per­so­nen, einen sog. Nega­­tiv-Attest vor­wei­sen müs­sen, ist nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Mecklenburg-Vorpommern

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Quarantäne trotz negativem Corona-Test

Qua­ran­tä­ne trotz nega­ti­vem Corona-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22. Oktober

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Sylt

Schles­wig-Hol­stein und das Beherbergungsverbot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­­na-Infe­k­­ti­o­­nen ist die Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer touristischen

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Corona

Das Nie­der­säch­si­sche Beherbergungsverbot

Das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­­na-Beher­­ber­­gungs-Ver­­or­d­­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Beher­ber­gungs­ver­bo­te zur Ein­däm­mung des Coro­­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Beher­­ber­­gungs-Ver­­or­d­­nung) vom 9. Okto­ber 2020 vor­läu­fig außer Vollzug

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Isny

Baden-Würt­tem­berg und das Beherbergungsverbot

Das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen Regio­nen greift in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag gegen das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deutschen

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Corona

Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Dies gilt jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge eines Vaters und seiner

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Corona-Pandemie

Ein­rei­se aus Coro­na-Risi­ko­ge­bie­ten – und die Testpflicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Ein­rei­sen­den aus Risi­ko­ge­bie­ten abge­lehnt. Die drei Beschwer­de­füh­rer – Eltern und ihr min­der­jäh­ri­ges Kind – wand­ten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ord­nung zur Test­pflicht von Ein­rei­sen­den aus

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Konservendose

Coro­na – und die Konserven-Herstellung

Ist ein Betriebs­ge­län­de, auf dem 52 von 600 Mit­ar­bei­tern posi­tiv auf Covid-19 getes­tet wor­den sind, zwi­schen­zeit­lich geräumt und die von Coro­na betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter sepa­riert und in Qua­ran­tä­ne geschickt wor­den, kann die Betriebs­still­le­gung auch im Hin­blick auf das vor­ge­leg­te Hygie­nekon­zept nicht mehr gerecht­fer­tigt sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in

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Metzgerei

Coro­na­tests für Schlachthof-Mitarbeiter

Die nach der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung auf­er­leg­te Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich einem Test auf Coro­na­vi­ren zu unter­zie­hen, ist eine star­re und ein­zel­fall­un­ab­hän­gi­ge Pflicht, die zu weit­ge­hend ist. Die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men nach § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, zu denen auch die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung der

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Schlachthof

Regel­mä­ßi­ge Coro­na-Tests im Schlachthof?

Schlacht­hö­fe, Zer­le­ge­be­trie­be und fleischverar­beitende Betrie­be mit mehr als 100 Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich min­des­tens zwei Mal pro Woche auf Kos­ten des Betriebs­in­ha­bers auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wer­den müs­sen, ist rechts­wid­rig, weil den jewei­ligen Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen durch Befrei­ungs­tat­be­stän­de nicht berück­sich­tigt wer­den und es kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem

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Die Kosten für einen Corona-Test - und der Mehrbedarf für die Ernährung

Die Kos­ten für einen Coro­na-Test – und der Mehr­be­darf für die Ernährung

Das Job­cen­ter ist nicht der zustän­di­ge Leis­tungs­trä­ger für die Kos­ten eines Coro­­na-Tests, son­dern die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung. Ein Bezie­her von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen kann den Erwerb von Lebens­mit­teln aus dem Regel­be­darf bestrei­ten, und zwar auch in der der­zei­ti­gen Kri­sen­si­tua­ti­on. So hat das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und

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