Courthouse

Die Thüringer Coronaverordnung – oder: die unzulässige Divergenzvorlage eines Landesverfassungsgerichts

Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die Auslegung des Grundgesetzes betreffenden Frage, von einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Verfassungsgerichts eines anderen Landes abweichen

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Corona-Maske in der Schule

Corona – und die Rechtmäßigkeit weiterer verschärfter Kontaktbeschränkungen

Die zuständigen Behörden sind befugt, im Einzelfall auch über die ab dem 25.01.2021 gültige Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen, wenn der 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 überschritten werden. Die angeordnete Beschränkung privater Kontakte insbesondere auch im privaten Bereich ist auch in Anbetracht grundrechtlicher Belange verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das

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Die kontaktlose Dienstleistung im Hundesalon

Die für den geschlossenen Einzelhandel zugelassene Abholangebote (Click&Collect) muss auch vergleichbaren Hundesalons gestattet sein, da ansonsten ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von

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Die Niedersächsische Sperrstundenregelung

Nach der Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt diese Generalklausel dem Wortlaut nach nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nimmt Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Die Sperrzeitregelung ist

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Bücherschrank

Nordrhein-Westfalen und die Sperrstunde

Die Sperrstunde und auch das nächtliche Alkoholverkaufsverbot dienen dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 (Gefährdungsstufe 2) wegen fehlender Nachverfolgungsmöglichkeiten außer Kontrolle zu geraten droht. Wegen der ihm obliegenden präventiven Schutzpflichten für Leben und Gesundheit der Bevölkerung muss der Verordnungsgeber weder

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Leere Straße

Autofreier Sonntag in Corona-Zeiten

Die Durchführung des „Autofreien Sonntags“ ist eine Zusammenkunft, die der in Hessen geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unterliegt. Die ausnahmslose Dokumentationspflicht der Kontaktdaten der Teilnehmer am „Autofreien Sonntag“ verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag auf Feststellung, dass ein

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Corona

Mit Gesichtsvisier statt Maske auf dem Schulgelände

Ein Gesichtsvisier („Face Shield“) kann – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Für die Befreiung von der Maskenpflicht muss sich aus dem ärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit

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Vollständige Untersagung sexueller Dienstleistungen nicht mehr gerechtfertigt

Voraussichtlich verstößt die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.  In der gegenwärtigen Situation handelt es sich nicht mehr um eine notwendige Schutzmaßnahme, die die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und die Untersagung des Angebots

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Abitur

Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis

Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfachen Schutzkonzept ausreichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit ist zulässig.  Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am

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Präsenzunterricht in Hessen und die Maskenpflicht

Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Corona-Kontakt-und-Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Abstandsregelung gilt lediglich im öffentlichen Raum, wozu Klassenräume nicht gehören. Für einen Normenkontrollantrag im Eilverfahren gegen § 3 Abs. 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus fehlt einer Schülerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse. So hat der

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Acker

Quarantäne für Erntehelfer

Auf der Grundlage des Infektionsschutzrechts darf das Landratsamt eine vollständige häusliche Quarantäne als Schutzmaßnahme gegenüber einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 gegenüber eines Gemüsebauern und seinen zum Teil negativ auf Corona getesteten Erntehelfern anordnen. Diese Behördenentscheidung ist auch ermessensgerecht und verhältnismäßig. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall

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Hochzeit

Die begrenzte Teilnehmerzahl einer Hochzeitsfeier wegen Corona

Die Corona-Pandemie rechtfertigt es, Feiern in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhängig vom verfügbaren Platzangebot. Dass in Niedersachsen Feiern in privaten Wohnungen als dem elementaren Lebensraum des Einzelnen weitgehend unreguliert sind, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden

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Metzgerei

Coronatests für Schlachthof-Mitarbeiter

Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz, zu denen auch die Organisation und Finanzierung der

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Außengastronomie

Corona – und die Erhebung von Kundenkontaktdaten

Die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen nach der Coronaschutzverordnung ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung abgelehnt. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche sieht die Coronaschutzverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten die papiergebundene Erfassung der Kundenkon­taktdaten

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