Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Ein Ober­lan­des­ge­richt ver­letzt den Anzei­ge­n­er­stat­ter inso­weit in sei­nem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahin­ge­hend aus­legt, dass der Anzei­ge­n­er­stat­ter auch die Tat­sa­che und den Inhalt der Ver­neh­mung der Beschul­dig­ten hät­ten mit­tei­len müs­sen, obwohl er über die­se nicht infor­miert wor­den ist. Denn es erschwert

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss der Rich­ter auch bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die über­spann­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz durch über­spann­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Rah­men eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies

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