Nachrichten aus Recht und Steuern
Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert. Die fehlende Hinweispflicht ist einer der wesentlichen Gründe dafür,
Artikel lesen
Wird als Mangel des Verfahrens gerügt, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, gehört zur schlüssigen Darlegung dieser Verfahrensrüge im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich ergibt, weshalb der Bundesfinanzhof
Artikel lesen
Eine Partei darf trotz Lücken im Formular darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichend dargetan zu haben, insbesondere wenn die Lücken durch beigefügte Unterlagen geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können.
Die Auslegung und Anwendung des einfachen
Artikel lesen
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten.
Er darf
Artikel lesen
Ein Oberlandesgericht verletzt den Anzeigenerstatter insoweit in seinem Recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, als es § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dahingehend auslegt, dass der Anzeigenerstatter auch die Tatsache und den Inhalt der Vernehmung der Beschuldigten
Artikel lesen
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.
Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf
Artikel lesen
Mit der Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch überspannte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht zu befassen:
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer,
Artikel lesen