Darlehen || Rechtslupe

Wohnungsschlüssel

5. August 2025 Rechtslupe

Altersvorsorgevermögen – und die Umwidmung eines Darlehens

Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG „unmittelbar“ für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich für die Anschaffung oder Herstellung eines Erstobjekts

Reihenhaus

29. Januar 2025 Rechtslupe

Das Darlehen der Schwiegereltern

Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld,

Taschenrechner

29. November 2024 Rechtslupe

Niedrig verzinste Darlehen – und die Schenkungsteuer

Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für

Euro-Geldscheine

26. August 2024 Rechtslupe

Das widerrufene Darlehen – und die Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung"

Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf die Rechte aus dem Darlehenswiderruf abgegolten oder im Rahmen der einvernehmlichen

Schultafel

16. Februar 2024 Rechtslupe

Das nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderte Darlehen – und sein Teilerlass als Arbeitslohn

Der allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängige Darlehensteilerlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung ist Ersatz von Werbungskosten aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen und führt daher zu Arbeitslohn.

Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung führt mithin zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei

Frankfurt Skyline

24. Oktober 2023 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigung – und der Institutsaufwand

Es ist unzulässig, wenn eine Bank bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 € integriert, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens

BMW

18. Oktober 2023 Rechtslupe

Der widerrufene Darlehensantrag – und die Feststellungsklage des Kreditnehmers

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Oberlandesgericht Stuttgart

16. Oktober 2023 Rechtslupe

Der Streit um den Darlehensvertrag – oder: Berufung zur Klageänderung

Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt.

Dies ist beim Übergang von einer in erster

500 €-Scheine

14. März 2023 Rechtslupe

Das Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde

Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren.

In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage

Sparkasse

15. Dezember 2022 Rechtslupe

Vorfälligkeitsentschädigungen – und die Bankgebühr für ihre Berechnung

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen.

So

Untreue

6. Dezember 2022 Rechtslupe

Darlehensgewährung als unerlaubte Bankgeschäfte – und die Einziehung

Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB.

Audi A6 50 TDI quattro

22. April 2022 Rechtslupe

Autofinanzierung – und der widerrufene Darlehensvertrag

Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber vor Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4, § 357 Abs. 4 BGB sowohl hinsichtlich der vor als auch hinsichtlich der nach Widerruf durch den Darlehensnehmer erbrachten

Tiefgarage

22. April 2022 Rechtslupe

Autofinanzierung – und die Widerrufsfrist für den Darlehensvertrag

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag aufzunehmende Pflichtangaben führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Das dem Käufer ursprünglich zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355, 356b

Schweizer Franken

18. Januar 2022 Rechtslupe

Das in Fremdwährung rückzahlbare Darlehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisierte den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen: Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb

Sparkasse Stuttgart

24. November 2021 Rechtslupe

Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag – und das Widerrufsrecht

Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung. Bei dem Schuldbeitritt eines Verbrauchers besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB nicht, wenn ein solches für den gesicherten Darlehensvertrag gemäß § 495

Schweizer Franken

29. Oktober 2021 Rechtslupe

Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkris

Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.

Eine solche Änderung ist anzunehmen, wenn sich die

22. Juni 2021 Rechtslupe

Ausfall einer privaten Darlehensforderung – und der einkommensteuerliche Verlust

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs.

Schweizer Franken

14. Juni 2021 Rechtslupe

Fremdwährungsdarlehen – und Information zum Wechselkursrisiko

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden.

Die Information, die der Darlehensgeber dem

Grundschuldbrief

11. Juni 2021 Rechtslupe

Die Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit. Soweit die Vorfälligkeitsentschädigung

Lesepapiere

8. März 2021 Rechtslupe

Darlehensnehmer: Rechte und Pflichten im Überblick

Mit einem Darlehen erhält der Darlehensnehmer die Möglichkeit, größere Projekte wie etwa eine Firmengründung, einen Hauskauf oder die Anschaffung eines Autos sofort zu stemmen und zu den dafür nötigen finanziellen Mitteln zu gelangen. Für Geschäftskunden sind mit diesen Verträgen größere

Commerzbank

1. Februar 2021 Rechtslupe

Welche Vorteile bieten Darlehen für Selbstständige?

Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen.

Was ist ein Unternehmenskredit?

Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig

10. November 2020 Rechtslupe

Darlehensrückzahlungsanspruch – und die Beweislast

Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat nämlich auch die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen.

Hierfür reicht es nicht, dass der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist, er muss auch dem Vermögen des Darlehensnehmers in der

Geldautomat

29. September 2020 Rechtslupe

Kredit nehmen leichtgemacht: Worauf sollten Sie achten?

Aus den verschiedensten Anlässen kann es notwendig werden, einen Kredit aufzunehmen. Was sollten Sie beachten, damit Ihr Antrag erfolgreich wird?

Was sind Gründe, um einen Kredit aufzunehmen?

Es gibt viele Produkte oder Dienstleistungen, die auf Finanzierung gekauft werden. Dazu gehören

Grundschuldbrief

23. April 2020 Rechtslupe

Die (Rück-)Abtretung der Grundschuld durch die Bank – und ihre Vollstreckung

Wird eine Bank als Darlehensgeberin zur Abtretung der Grundschuld nach Zahlung verurteilt, finden auf die Zwangsvollstreckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB keine Anwendung, weil anders als in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen schon § 322 Abs.

1. April 2020 Rechtslupe

Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht

Wohnhaus

17. Januar 2020 Rechtslupe

Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge – und die später abgelösten Darlehen

Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück

7. Januar 2020 Rechtslupe

Höhere Kosten 2020

Das Jahr 2020 hat gerade begonnen und schon kommen die ersten Zahlungsverpflichtungen auf den Verbraucher zu. So werden die meisten Jahresnebenkostenabrechnungen zu Beginn eines jeden Jahres angefertigt. Damit verbunden ist für viele Mieter eine kräftige Nachzahlung. Außerdem ist dieses Jahr

Geldautomat

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Das Darlehen für Privatpersonen

Ein privater Bürger hat möglicherweise die Notwendigkeit, über Bargeld zu verfügen. Es gibt Situationen, in denen Sie etwas planen oder Einkäufe tätigen müssen, ohne jedoch die notwendige Zeit abwarten zu können, um den erforderlichen Betrag beiseite zu legen oder zu

18. Oktober 2019 Rechtslupe

Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen

Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle.

Die Zuweisung einer Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen setzt voraus, dass der hierfür auslösende Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. Darlehensverbindlichkeiten stellen Betriebsvermögen dar, wenn die Kreditmittel für betriebliche

Reihenhaus

25. Juli 2019 Rechtslupe

Grundschuldrückgewähr nach Darlehenswiderruf – und die gerichtliche Zuständigkeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des dinglichen Rechts im Sinne von Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und

29. Mai 2019 Rechtslupe

Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter – und ihre Ausbuchung

Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualität unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen. Der Topos des sog. Konzernrückhalts beschreibt lediglich den

12. April 2019 Rechtslupe

Das mit einer Lebensversicherung besicherte Darlehen – und die zinslose Weitergewährung

Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis

30. Januar 2019 Rechtslupe

Wann ist die Umschuldung die geeignete Maßnahme zur Einsparung von Kreditkosten?

Für die Ablösung eines Kredits kommen verschiedene Umschuldungsmotive infrage. Die meisten Verbraucher, die ein Darlehen vor der vereinbarten Endfälligkeit in einen neuen Kredit überführen, entscheiden sich aufgrund niedriger Zinssätze zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Sondertilgung werden bestehende Verbindlichkeiten beim

Münzen

22. Januar 2019 Rechtslupe

Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages – Streitwert und Beschwer

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in

8. Januar 2019 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehens – und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines

29. November 2018 Rechtslupe

Abzinsung von Darlehensforderungen

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des

23. November 2018 Rechtslupe

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.

Ein Recht ist verwirkt, wenn

15. Oktober 2018 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehensvertrags – und seine Verwirkung

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, die Darlehensnehmer hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus.

Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht

1. Oktober 2018 Rechtslupe

Der fehlgeschlagene Versuch – und der Rücktritt vom Versuch

Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten begeht der Täter einen Betrugsversuch zum Nachteil der Bank.

Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Täter erkennt, dass der Taterfolg mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht

12. September 2018 Rechtslupe

Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen

Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als „einmalige Bearbeitungsgebühr“ erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den

11. September 2018 Rechtslupe

Darlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verwirkung nicht aus.

Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber „den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht

11. September 2018 Rechtslupe

Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage

Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse.

Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der

11. September 2018 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung – und der Fristbeginn

Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung „der schriftliche Vertragsantrag“ in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war.

Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler

Aktenvermerk

21. August 2018 Rechtslupe

Zahlungen auf Gesellschaftsschulden – mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt.

In seiner Entscheidung vom

Oberlandesgericht München

14. August 2018 Rechtslupe

Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer

Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat.

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß §

11. Juli 2018 Rechtslupe

Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge.

Der Darlehensnehmer

27. März 2018 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Februar 2018 Rechtslupe

Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Rechtsstreit ging es um einen Rechtsstreit zwischen zwei Geschwistern. Der Bruder verlangte

24. Januar 2018 Rechtslupe

Einlagenrückgewähr an einen Kommanditisten – als Darlehen

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute

8. Januar 2018 Rechtslupe

Strukturierte Darlehen – und die Beratungspflichten der Bank

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Aufklärungspflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt:

In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die klagende Kommune, eine

21. Dezember 2017 Rechtslupe

Private Darlehensforderungen – und ihr insolvenzbedingter Ausfall

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2,

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Darlehensbedingungen – und die AGB-Kontrolle

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich