Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen

Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen

Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Die Zuwei­sung einer Ver­bind­lich­keit zum Betriebs­ver­mö­gen setzt vor­aus, dass der hier­für aus­lö­sen­de Vor­gang einen tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb auf­weist. Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten stel­len Betriebs­ver­mö­gen dar, wenn die Kre­dit­mit­tel für betrieb­li­che Zwe­cke, ins­be­son­de­re zum Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern, ver­wen­det wer­den. Die Per­son

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Grundschuldrückgewähr nach Darlehenswiderruf - und die gerichtliche Zuständigkeit

Grund­schuld­rück­ge­währ nach Dar­le­hens­wi­der­ruf – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff des ding­li­chen Rechts im Sin­ne von Art. 24 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen bereits aus­ge­legt . Danach

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Die unbesicherte Darlehensvergabe an eine ausländische Konzerntochter - und  ihre Ausbuchung

Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Das mit einer Lebensversicherung besicherte Darlehen - und die zinslose Weitergewährung

Das mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­te Dar­le­hen – und die zins­lo­se Wei­ter­ge­wäh­rung

Die Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens führt nicht zu einer steu­er­schäd­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta eines mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­ten Dar­le­hens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung, die die Steu­er­pflicht der außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus

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Wann ist die Umschuldung die geeignete Maßnahme zur Einsparung von Kreditkosten?

Wann ist die Umschul­dung die geeig­ne­te Maß­nah­me zur Ein­spa­rung von Kre­dit­kos­ten?

Für die Ablö­sung eines Kre­dits kom­men ver­schie­de­ne Umschul­dungs­mo­ti­ve infra­ge. Die meis­ten Ver­brau­cher, die ein Dar­le­hen vor der ver­ein­bar­ten End­fäl­lig­keit in einen neu­en Kre­dit über­füh­ren, ent­schei­den sich auf­grund nied­ri­ger Zins­sät­ze zu die­sem Schritt. Im Gegen­satz zur Son­der­til­gung wer­den bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten beim Umschul­den nicht abge­baut, son­dern ledig­lich umstruk­tu­riert. Plan­mä­ßi­ge und außer­plan­mä­ßi­ge Ände­run­gen

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Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages - Streitwert und Beschwer

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Widerruf eines Verbraucherdarlehens - und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Abzinsung von Darlehensforderungen

Abzin­sung von Dar­le­hens­for­de­run­gen

Wird ein bis­her bedingt ver­zins­tes Dar­le­hen ohne Bedin­gungs­ein­tritt in ein die Rest­lauf­zeit umfas­sen­des unbe­dingt ver­zins­tes Dar­le­hen mit einem Zins­satz, der dem effek­ti­ven Zins­satz eines bei einer Lan­des­bank refi­nan­zier­ten Dar­le­hens ent­spricht, umge­wan­delt, so liegt auch dann ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Ver­zin­sungs­ab­re­de zwar

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Mit der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen

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Widerruf eines Darlehensvertrags - und seine Verwirkung

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­trags – und sei­ne Ver­wir­kung

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, die Dar­le­hens­neh­mer hät­ten von ihrem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt eine Ver­wir­kung nicht aus. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Bank "die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat", weil sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht erteilt hat. Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wie hier kann das

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Der fehlgeschlagene Versuch - und der Rücktritt vom Versuch

Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Ver­such

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank. Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs-

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Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen

Bear­bei­tungs­ge­bühr für gewerb­li­che Dar­le­hen

Auch ein Unter­neh­mer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Erstat­tung der als "ein­ma­li­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr" erbrach­ten Leis­tung gel­tend machen, weil die ent­spre­chen­de Klau­sel in dem Dar­le­hens­ver­trag den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei

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Darlehensverträge - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Dar­le­hens­ver­trä­ge – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, der Dar­le­hens­neh­mer habe von sei­nem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt ent­ge­gen der Rechts­mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart eine Ver­wir­kung nicht aus . Glei­ches gilt für den Umstand, dass der Dar­le­hens­ge­ber "den mit dem unbe­fris­te­ten Wider­rufs­recht ver­bun­de­nen Schwe­be­zu­stand selbst her­bei­ge­führt" hat, weil er eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Der widerrufene Darlehensvertrag - und die Feststellungsklage

Der wider­ru­fe­ne Dar­le­hens­ver­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Einer auf die posi­ti­ve Fest­stel­lung der Umwand­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen in Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­se gerich­te­ten Kla­ge fehlt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se . Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist auch nicht nach den Maß­ga­ben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abwei­chend von der Regel aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn nicht fest­steht, dass der Rechts­streit die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Par­tei­en end­gül­tig berei­nigt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil

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Widerrufsbelehrung - und der Fristbeginn

Wider­rufs­be­leh­rung – und der Frist­be­ginn

Die dar­le­hens­ge­wäh­ren­de Bank hat mit­tels der Wen­dung "der schrift­li­che Ver­trags­an­trag" in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­rung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck brach­te, dass Bedin­gung für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist die Ver­trags­er­klä­rung des Dar­le­hens­neh­mers war . Der durch objek­ti­ve Aus­le­gung ermit­tel­te Beleh­rungs­feh­ler kann, was der Bun­des­ge­richts­hof bereits ein­ge­hend begrün­det hat ,

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Zahlungen auf Gesellschaftsschulden - mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt . In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003

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Die abgewiesene Klage der Darlehensnehmerin - und die Höhe der Beschwer

Die abge­wie­se­ne Kla­ge der Dar­le­hens­neh­me­rin – und die Höhe der Beschwer

Für den Wert der mit dem Rechts­mit­tel gel­tend zu machen­den Beschwer ist maxi­mal der Betrag maß­geb­lich, des­sen Zah­lung die Klä­ge­rin vor­in­stanz­lich erfolg­los ver­langt hat. Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den

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Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

Die Bear­bei­tungs­ge­bühr beim Dar­le­hens­ver­trag

Eine Klau­sel im Dar­le­hens­ver­trag über eine ein­ma­li­ge, sofort fäl­li­ge, nicht lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr benach­tei­ligt den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unter­neh­mern geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge. Der Dar­le­hens­neh­mer hat daher gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin einen Anspruch auf Erstat­tung der als "ein­ma­li­ge

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Widerruf eines Darlehensvertrages - und der Gegenstandswert

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – und der Gegen­stands­wert

Im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass der Dar­le­hens­ver­trag sich in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt

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Die Schulden des Pflichtteilsberechtigten

Die Schul­den des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten

Kann eine Erbin gegen­über einem Pflicht­teils­an­spruch mit einer zum Nach­lass gehö­ren­den Dar­le­hens­for­de­rung gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf­rech­nen, muss sie kei­nen Pflicht­teil zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen Rechts­streit zwi­schen zwei Geschwis­tern. Der Bru­der ver­lang­te von sei­ner Schwes­ter den Pflicht­teil nach der im Sep­tem­ber 2011

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Einlagenrückgewähr  an einen Kommanditisten - als Darlehen

Ein­la­gen­rück­ge­währ an einen Kom­man­di­tis­ten – als Dar­le­hen

Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneu­te Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­la­ge vor, indem sie den Zah­lungs­vor­gang unge­ach­tet des Feh­lens dar­le­hens­ty­pi­scher Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Ver­zin­sung, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­te­re Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge dar. Leis­tun­gen eines Kom­man­di­tis­ten an die Kom­man­dit­ge­sell­schaft

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Strukturierte Darlehen - und die Beratungspflichten der Bank

Struk­tu­rier­te Dar­le­hen – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Auf­klä­rungs­pflich­ten einer Bank zu beschäf­ti­gen, die ihrem Kun­den im Rah­men einer Finan­zie­rungs­be­ra­tung den Abschluss eines im Hin­blick auf die Zin­sen wech­sel­kurs­ba­sier­ten Dar­le­hens­ver­trags emp­fiehlt: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall schlos­sen die kla­gen­de Kom­mu­ne, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 18.000 Ein­woh­nern, und die beklag­te

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Private Darlehensforderungen - und ihr insolvenzbedingter Ausfall

Pri­va­te Dar­le­hens­for­de­run­gen – und ihr insol­venz­be­ding­ter Aus­fall

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass kei­ne

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Darlehensbedingungen - und die AGB-Kontrolle

Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob

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Der erschlichene Bankkredit

Der erschli­che­ne Bank­kre­dit

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­wer­tes sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­wer­tes unmit­tel­bar vor und

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Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die Zuläs­sig­keit for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die von den Ban­ken vor­for­mu­lier­ten Bestim­mun­gen über ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen, die zwi­schen Kre­dit­in­sti­tu­ten und Unter­neh­mern geschlos­sen wur­den, sind unwirk­sam. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den. Ursprüng­lich waren zu die­ser Fra­ge drei Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig. Nach­dem sich ein Ver­fah­ren vor dem Ter­min durch Aner­kennt­nis der

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