Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung – und der ein­kom­men­steu­er­li­che Verlust

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Für die Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts aus dem Aus­fall einer pri­va­ten Kapi­tal­for­de­rung muss endgültig

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Schweizer Franken

Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen – und Infor­ma­ti­on zum Wechselkursrisiko

Einem Ver­brau­cher, der ein Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung auf­ge­nom­men hat und dem die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel des Dar­le­hens­ver­trags nicht bewusst ist, kann für die Rück­erstat­tung der auf­grund die­ser Klau­sel gezahl­ten Beträ­ge kei­ne Ver­jäh­rungs­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Die Infor­ma­ti­on, die der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer hin­sicht­lich des Bestehens eines Wech­sel­kurs­ri­si­kos über­mit­telt, genügt nicht dem

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Die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung als Nachlassverbindlichkeit

Wird nach Ein­tritt des Erb­falls ein Dar­le­hen des Erb­las­sers vor­zei­tig abge­löst, so ist die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mit ihrem Zins­an­teil nicht geson­dert als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Die Zin­sen sind Teil der als Kapi­tal­schuld zu bewer­ten­den und als Erb­las­ser­schuld abzieh­ba­ren Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit. Soweit die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung neben ihrem Zins­an­teil auch sons­ti­ge Ele­men­te wie Kos­ten oder Gebühren

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Lesepapiere

Dar­le­hens­neh­mer: Rech­te und Pflich­ten im Überblick

Mit einem Dar­le­hen erhält der Dar­le­hens­neh­mer die Mög­lich­keit, grö­ße­re Pro­jek­te wie etwa eine Fir­men­grün­dung, einen Haus­kauf oder die Anschaf­fung eines Autos sofort zu stem­men und zu den dafür nöti­gen finan­zi­el­len Mit­teln zu gelan­gen. Für Geschäfts­kun­den sind mit die­sen Ver­trä­gen grö­ße­re Inves­ti­tio­nen in die Fir­ma mög­lich. Dar­le­hens­ver­trä­ge kön­nen jeder­zeit mit der

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Commerzbank

Wel­che Vor­tei­le bie­ten Dar­le­hen für Selbstständige?

Sie pla­nen eine Neu­grün­dung und benö­ti­gen neue Arbeits­mit­tel? Oder sol­len Pro­duk­ti­ons­an­la­gen in Ihrem bestehen­den Unter­neh­men moder­ni­siert wer­den? Mit einem Dar­le­hen für Selbst­stän­di­ge kön­nen Sie Ihre Pro­jek­te finan­zie­ren und umset­zen. Was ist ein Unter­neh­mens­kre­dit? Im Dschun­gel der Unter­neh­mens­kre­di­te kann es schwie­rig sein, die Unter­schie­de zwi­schen den Kre­dit­ar­ten zu bestim­men. Dar­über hinaus

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Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch – und die Beweislast

Wer die Rück­zah­lung eines Dar­le­hens begehrt, hat näm­lich auch die Hin­ga­be des Gel­des als Dar­le­hen zu bewei­sen. Hier­für reicht es nicht, dass der Dar­le­hens­ge­gen­stand aus dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­ge­bers aus­ge­schie­den ist, er muss auch dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers in der ver­ein­bar­ten Form end­gül­tig zuge­führt wor­den sein. Wird die Dar­le­hensva­lu­ta auf

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Geldautomat

Kre­dit neh­men leicht­ge­macht: Wor­auf soll­ten Sie achten?

Aus den ver­schie­dens­ten Anläs­sen kann es not­wen­dig wer­den, einen Kre­dit auf­zu­neh­men. Was soll­ten Sie beach­ten, damit Ihr Antrag erfolg­reich wird? Was sind Grün­de, um einen Kre­dit auf­zu­neh­men? Es gibt vie­le Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen, die auf Finan­zie­rung gekauft wer­den. Dazu gehö­ren in der Haupt­sa­che Immo­bi­li­en, Autos und ande­re hoch­wer­ti­ge Kon­sum­gü­ter. Kaum jemand

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Die (Rück-)Abtretung der Grund­schuld durch die Bank – und ihre Vollstreckung

Wird eine Bank als Dar­le­hens­ge­be­rin zur Abtre­tung der Grund­schuld nach Zah­lung ver­ur­teilt, fin­den auf die Zwangs­voll­stre­ckung § 322 Abs. 3, § 274 Abs. 2 BGB kei­ne Anwen­dung, weil anders als in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung teil­wei­se ange­nom­men schon § 322 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar ist. Die­se Rege­lung betrifft die bestän­di­ge Vor­leis­tungs­pflicht bei einem

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Das einem GmbH-Gesell­schaf­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te Dar­le­hen – und die Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Wohnhaus

Grund­stücks­über­nah­me bei der vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge – und die spä­ter abge­lös­ten Darlehen

Ein unent­gelt­li­cher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge dem Über­ge­ber ein (ding­li­ches) Wohn­recht ein­ge­räumt wird und die durch Grund­schul­den auf dem Grund­stück abge­si­cher­te Dar­le­hen des Rechts­vor­gän­gers nicht über­nom­men wer­den. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen nicht, wenn

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Höhe­re Kos­ten 2020

Das Jahr 2020 hat gera­de begon­nen und schon kom­men die ers­ten Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen auf den Ver­brau­cher zu. So wer­den die meis­ten Jah­res­ne­ben­kos­ten­ab­rech­nun­gen zu Beginn eines jeden Jah­res ange­fer­tigt. Damit ver­bun­den ist für vie­le Mie­ter eine kräf­ti­ge Nach­zah­lung. Außer­dem ist die­ses Jahr erneut mit dem Anstieg der Strom­prei­se zu rech­nen. Die EEG-Umlage

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Geldautomat

Das Dar­le­hen für Privatpersonen

Ein pri­va­ter Bür­ger hat mög­li­cher­wei­se die Not­wen­dig­keit, über Bar­geld zu ver­fü­gen. Es gibt Situa­tio­nen, in denen Sie etwas pla­nen oder Ein­käu­fe täti­gen müs­sen, ohne jedoch die not­wen­di­ge Zeit abwar­ten zu kön­nen, um den erfor­der­li­chen Betrag bei­sei­te zu legen oder zu spa­ren. Die zugrun­de lie­gen­den Grün­de kön­nen die unter­schied­lichs­ten sein: Den­ken wir

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Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Personen

Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Die Zuwei­sung einer Ver­bind­lich­keit zum Betriebs­ver­mö­gen setzt vor­aus, dass der hier­für aus­lö­sen­de Vor­gang einen tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb auf­weist. Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten stel­len Betriebs­ver­mö­gen dar, wenn die Kre­dit­mit­tel für betrieb­li­che Zwe­cke, ins­be­son­de­re zum Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern, ver­wen­det wer­den. Die Person

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Reihenhaus

Grund­schuld­rück­ge­währ nach Dar­le­hens­wi­der­ruf – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff des ding­li­chen Rechts im Sin­ne von Art. 24 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen bereits aus­ge­legt. Danach ist eine

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Ausbuchung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen. Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die Üblichkeit

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Das mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­te Dar­le­hen – und die zins­lo­se Weitergewährung

Die Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens führt nicht zu einer steu­er­schäd­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hensva­lu­ta eines mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­ten Dar­le­hens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung, die die Steu­er­pflicht der außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus den

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Wann ist die Umschul­dung die geeig­ne­te Maß­nah­me zur Ein­spa­rung von Kreditkosten?

Für die Ablö­sung eines Kre­dits kom­men ver­schie­de­ne Umschul­dungs­mo­ti­ve infra­ge. Die meis­ten Ver­brau­cher, die ein Dar­le­hen vor der ver­ein­bar­ten End­fäl­lig­keit in einen neu­en Kre­dit über­füh­ren, ent­schei­den sich auf­grund nied­ri­ger Zins­sät­ze zu die­sem Schritt. Im Gegen­satz zur Son­der­til­gung wer­den bestehen­de Ver­bind­lich­kei­ten beim Umschul­den nicht abge­baut, son­dern ledig­lich umstruk­tu­riert. Plan­mä­ßi­ge und außer­plan­mä­ßi­ge Änderungen

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Münzen

Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­tra­ges – Streit­wert und Beschwer

Im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs ist das Schuld­ver­hält­nis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Fest­stel­lung geklagt wird, dass sich der Dar­le­hens­ver­trag in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, die Leis­tun­gen maß­geb­lich sind, die der Dar­le­hens­neh­mer gemäß

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Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Darlehensnehmers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Abzin­sung von Darlehensforderungen

Wird ein bis­her bedingt ver­zins­tes Dar­le­hen ohne Bedin­gungs­ein­tritt in ein die Rest­lauf­zeit umfas­sen­des unbe­dingt ver­zins­tes Dar­le­hen mit einem Zins­satz, der dem effek­ti­ven Zins­satz eines bei einer Lan­des­bank refi­nan­zier­ten Dar­le­hens ent­spricht, umge­wan­delt, so liegt auch dann ein ver­zins­li­ches Dar­le­hen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Ver­zin­sungs­ab­re­de zwar

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Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Widerrufsrechts

Mit der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen

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Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­trags – und sei­ne Verwirkung

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, die Dar­le­hens­neh­mer hät­ten von ihrem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt eine Ver­wir­kung nicht aus. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Bank „die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat“, weil sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht erteilt hat. Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wie hier kann das Vertrauen

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Der fehl­ge­schla­ge­ne Ver­such – und der Rück­tritt vom Versuch

Durch sei­ne aus­schließ­lich gegen­über dem undo­los han­deln­den Kre­dit­ver­mitt­ler vor­ge­nom­me­nen Tätig­kei­ten begeht der Täter einen Betrugs­ver­such zum Nach­teil der Bank. Fehl­ge­schla­gen ist der Ver­such, wenn der Täter erkennt, dass der Tat­er­folg mit den bereits ein­ge­setz­ten oder zur Hand lie­gen­den Mit­teln nicht mehr her­bei­ge­führt wer­den kann, ohne dass eine ganz neue Han­d­­lungs- und

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Bear­bei­tungs­ge­bühr für gewerb­li­che Darlehen

Auch ein Unter­neh­mer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Erstat­tung der als „ein­ma­li­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr“ erbrach­ten Leis­tung gel­tend machen, weil die ent­spre­chen­de Klau­sel in dem Dar­le­hens­ver­trag den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei

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Dar­le­hens­ver­trä­ge – und die Ver­wir­kung des Widerrufsrechts

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, der Dar­le­hens­neh­mer habe von sei­nem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt ent­ge­gen der Rechts­mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart eine Ver­wir­kung nicht aus. Glei­ches gilt für den Umstand, dass der Dar­le­hens­ge­ber „den mit dem unbe­fris­te­ten Wider­rufs­recht ver­bun­de­nen Schwe­be­zu­stand selbst her­bei­ge­führt“ hat, weil er eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht

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Der wider­ru­fe­ne Dar­le­hens­ver­trag – und die Feststellungsklage

Einer auf die posi­ti­ve Fest­stel­lung der Umwand­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen in Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­se gerich­te­ten Kla­ge fehlt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist auch nicht nach den Maß­ga­ben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abwei­chend von der Regel aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn nicht fest­steht, dass der Rechts­streit die Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten der Par­tei­en end­gül­tig berei­nigt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom

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Wider­rufs­be­leh­rung – und der Fristbeginn

Die dar­le­hens­ge­wäh­ren­de Bank hat mit­tels der Wen­dung „der schrift­li­che Ver­trags­an­trag“ in der von ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­rung nicht hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck brach­te, dass Bedin­gung für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist die Ver­trags­er­klä­rung des Dar­le­hens­neh­mers war. Der durch objek­ti­ve Aus­le­gung ermit­tel­te Beleh­rungs­feh­ler kann, was der Bun­des­ge­richts­hof bereits ein­ge­hend begrün­det hat, nicht anhand des

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Aktenvermerk

Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den – mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Darlehensmitteln

Die Grund­sät­ze zur Ein­ord­nung von Zah­lun­gen auf Gesell­schafts­schul­den mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­le­hens­mit­teln als Mas­se­schmä­le­rung im Sin­ne des § 64 GmbHG und zur Berück­sich­ti­gung von Mas­se­zu­flüs­sen als Aus­gleich sind durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits geklärt. In sei­ner Ent­schei­dung vom 18.11.2014 hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne frü­he­re Ent­schei­dung vom 31.03.2003 zitiert

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Oberlandesgericht München

Die abge­wie­se­ne Kla­ge der Dar­le­hens­neh­me­rin – und die Höhe der Beschwer

Für den Wert der mit dem Rechts­mit­tel gel­tend zu machen­den Beschwer ist maxi­mal der Betrag maß­geb­lich, des­sen Zah­lung die Klä­ge­rin vor­in­stanz­lich erfolg­los ver­langt hat. Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fassung

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Die Bear­bei­tungs­ge­bühr beim Darlehensvertrag

Eine Klau­sel im Dar­le­hens­ver­trag über eine ein­ma­li­ge, sofort fäl­li­ge, nicht lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­bühr benach­tei­ligt den Dar­le­hens­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unter­neh­mern geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­ge. Der Dar­le­hens­neh­mer hat daher gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin einen Anspruch auf Erstat­tung der als „ein­ma­li­ge

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Schul­den des Pflichtteilsberechtigten

Kann eine Erbin gegen­über einem Pflicht­teils­an­spruch mit einer zum Nach­lass gehö­ren­den Dar­le­hens­for­de­rung gegen den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf­rech­nen, muss sie kei­nen Pflicht­teil zah­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Rechts­streit ging es um einen Rechts­streit zwi­schen zwei Geschwis­tern. Der Bru­der ver­lang­te von sei­ner Schwes­ter den Pflicht­teil nach der im Sep­tem­ber 2011

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Ein­la­gen­rück­ge­währ an einen Kom­man­di­tis­ten – als Darlehen

Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneu­te Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­la­ge vor, indem sie den Zah­lungs­vor­gang unge­ach­tet des Feh­lens dar­le­hens­ty­pi­scher Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Ver­zin­sung, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­te­re Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge dar. Leis­tun­gen eines Kom­man­di­tis­ten an die Kom­man­dit­ge­sell­schaft erhöhen

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Struk­tu­rier­te Dar­le­hen – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Auf­klä­rungs­pflich­ten einer Bank zu beschäf­ti­gen, die ihrem Kun­den im Rah­men einer Finan­zie­rungs­be­ra­tung den Abschluss eines im Hin­blick auf die Zin­sen wech­sel­kurs­ba­sier­ten Dar­le­hens­ver­trags emp­fiehlt: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall schlos­sen die kla­gen­de Kom­mu­ne, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 18.000 Ein­woh­nern, und die beklagte

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Pri­va­te Dar­le­hens­for­de­run­gen – und ihr insol­venz­be­ding­ter Ausfall

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass keine

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Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kontrolle

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind. Dabei ist uner­heb­lich, ob bei

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Der erschli­che­ne Bankkredit

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­wer­tes sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­wer­tes unmit­tel­bar vor und nach

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Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die Zuläs­sig­keit for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bearbeitungsentgelte

Die von den Ban­ken vor­for­mu­lier­ten Bestim­mun­gen über ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen, die zwi­schen Kre­dit­in­sti­tu­ten und Unter­neh­mern geschlos­sen wur­den, sind unwirk­sam. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den. Ursprüng­lich waren zu die­ser Fra­ge drei Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig. Nach­dem sich ein Ver­fah­ren vor dem Ter­min durch Aner­kennt­nis der

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Immo­bi­li­en­dar­le­hen – und die zusätz­li­chen Anga­ben in der Widerrufsinformation

Wird in einem Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trag in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on neben den Pflicht­an­ga­ben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1–7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwi­schen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung die Anga­be der Auf­sichts­be­hör­de und die

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Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Darlehensnehmern

Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sichtGesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGBÜber­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426 Abs. 2 BGB Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs.

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Wider­rufs­be­leh­rung bei einem Präsenzgeschäft

Wel­che Bedeu­tung kommt den beson­de­ren Umstän­den der kon­kre­ten Ver­trags­si­tua­ti­on bei der Bewer­tung einer Wider­rufs­be­leh­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die Dar­le­hens­neh­mer nach Wider­ruf ihrer auf Abschluss eines Dar­le­hens­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung die Erstat­tung der von ihnen gezahl­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung. Sie

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Fest­stel­lungs­kla­ge – nach Darlehenswiderruf

Eine Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, dass ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag auf­grund des Wider­rufs der auf sei­nen Abschluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers rück­ab­zu­wi­ckeln ist, ist ‑im Hin­blick auf den Vor­rang der Leis­­tungs­­­kla­­ge- unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Par­tei­en im Juni und Novem­ber 2007 im Wege

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Miet­zu­schuss – als steu­er­pflich­ti­ge Einnahme

Ist die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung vom Ein­tritt einer Bedin­gung der­ge­stalt abhän­gig, dass nicht nur der Zeit­punkt der Rück­zah­lung unge­wiss ist, son­dern auch, ob die Ver­pflich­tung zur Rück­ge­währ unbe­dingt ent­steht, und trägt hier­für der Dar­le­hens­ge­ber das wirt­schaft­li­che Risi­ko, führt die Hin­ga­be des Gel­des beim Emp­fän­ger zu einer Ein­nah­me. Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Verpachtung

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Immo­bi­li­en­dar­le­hen – und die Widerrufsbelehrung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen infor­miert der Dar­le­hens­ge­ber einen Ver­brau­cher als Dar­le­hens­neh­mer klar und ver­ständ­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le eines Immo­bi­li­en­kre­dits zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die kla­gen­den Kre­dit­neh­mer als Ver­brau­cher im August 2010 mit der beklag­ten Sparkasse

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Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trag – und die Verwirkung

Hat die kre­dit­ge­ben­de Bank den Dar­le­hens­kun­den nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­ruf­recht belehrt, kann die­ser den Dar­le­hens­ver­trag grund­sätz­lich auch dann noch wider­ru­fen, wenn seit Ver­trags­ab­schluss mehr als 6 Jah­re ver­gan­gen sind und der Kun­de das Dar­le­hen bereits 2 Jah­re vor dem Wider­ruf voll­stän­dig getilgt hat. Der Aus­übung des Wider­rufs­rechts steht der Ein­wand der

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Dar­le­hen mit stei­gen­den Zins­sät­zen – und die Höhe eines zu pas­si­vie­ren­den Erfüllungsrückstandes

Wegen der Ver­pflich­tung, eine am Bilanz­stich­tag bestehen­de Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit in spä­te­ren Jah­ren höher zu ver­zin­sen (Dar­le­hen mit stei­gen­den Zins­sät­zen), ist in der Bilanz grund­sätz­lich eine Ver­bind­lich­keit oder eine Rück­stel­lung wegen eines wirt­schaft­li­chen Erfül­lungs­rück­stan­des aus­zu­wei­sen. Eine sol­che Zins­ver­bind­lich­keit ist grund­sätz­lich abzu­zin­sen. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die

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Ein­trä­ge bei der Schufa erschwe­ren jeden Kreditantrag

Im Zeit­al­ter der Auto­ma­ti­sie­rung bleibt der Mensch lei­der häu­fig auf der Stre­cke. Das per­sön­li­che Gespräch fin­det nicht mehr statt und es wird allei­ne auf das Urteil von Com­pu­tern gebaut. Das gilt vor allen Din­gen dann, wenn Men­schen unver­schul­det in finan­zi­el­le Not gera­ten. Sobald sie ihren Ver­pflich­tun­gen nicht mehr nach­kom­men können

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Umschul­dun­gen im Zinstief

Momen­tan pro­fi­tie­ren Kre­dit­neh­mer von einem Zins­tief, so dass man durch­aus auch über Umschul­dun­gen nach­den­ken soll­te. Vie­le Besit­zer eines Eigen­heims haben die Finan­zie­rung zu einer Zeit begon­nen, in wel­cher der Zins­satz noch sehr hoch war. Nun hät­te man die Chan­ce, für die Til­gung der Rest­schuld einen güns­ti­ge­ren Umschul­dungs­kre­dit auf­zu­neh­men. Das neue

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Effek­ti­ver Jah­res­zins – die Sum­me von Zin­sen und Kosten

Beim effek­ti­ven Jah­res­zins, der auch als Effek­tiv­zins bezeich­net wird, han­delt es sich um eine Kenn­zahl, wel­che die jähr­li­chen Kos­ten eine Kre­dits wider­spie­gelt, wenn man die gan­ze Sum­me und die kom­plet­te Lauf­zeit berück­sich­tigt. Der effek­ti­ve Jah­res­zins soll dem Kre­dit­neh­mer auf einen Blick ver­deut­li­chen, wel­che zusätz­li­chen Kos­ten die Auf­nah­me eines Dar­le­hens mit

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Dar­le­hens­ge­wäh­rung – Betrug und Vermögensschaden

Der Betrug ist eine Ver­mö­gens­straf­tat. Nicht die Täu­schung an und für sich, son­dern die ver­mö­gens­schä­di­gen­de Täu­schung ist straf­bar. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten unmit­tel­bar zu einer nicht durch einen Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist dafür der Vergleich

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Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung bei upstream-Darlehen

Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, sind auch eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA), wenn die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem

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Teil­wert­ab­schrei­bung auf Zins­for­de­run­gen – und die ver­deck­te Gewinnausschüttung

Die For­de­rung auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens und die For­de­rung auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zin­sen sind getrennt von­ein­an­der zu bilan­zie­ren. Dem­entspre­chend schlägt die als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu qua­li­fi­zie­ren­de Wert­be­rich­ti­gung der Dar­le­hens­for­de­rung nicht auf den Aus­weis der Zins­for­de­run­gen durch. So kann zwar die Teil­wert­ab­schrei­bung auf das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te (unbe­si­cher­te) Dar­le­hen als vGA

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