Strukturierte Darlehen - und die Beratungspflichten der Bank

Struk­tu­rier­te Dar­le­hen – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Auf­klä­rungs­pflich­ten einer Bank zu beschäf­ti­gen, die ihrem Kun­den im Rah­men einer Finan­zie­rungs­be­ra­tung den Abschluss eines im Hin­blick auf die Zin­sen wech­sel­kurs­ba­sier­ten Dar­le­hens­ver­trags emp­fiehlt: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall schlos­sen die kla­gen­de Kom­mu­ne, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 18.000 Ein­woh­nern, und die beklag­te

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Private Darlehensforderungen - und ihr insolvenzbedingter Ausfall

Pri­va­te Dar­le­hens­for­de­run­gen – und ihr insol­venz­be­ding­ter Aus­fall

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass kei­ne

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Darlehensbedingungen - und die AGB-Kontrolle

Dar­le­hens­be­din­gun­gen – und die AGB-Kon­trol­le

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei (Ver­wen­der) der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vor­for­mu­liert sind Ver­trags­be­din­gun­gen, wenn sie für eine mehr­fa­che Ver­wen­dung schrift­lich auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert sind . Dabei ist uner­heb­lich, ob

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Der erschlichene Bankkredit

Der erschli­che­ne Bank­kre­dit

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des Gesamt­wer­tes sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung, also der Ver­gleich des Ver­mö­gens­wer­tes unmit­tel­bar vor und

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Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

Unter­neh­mer­dar­le­hen – und die Zuläs­sig­keit for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te

Die von den Ban­ken vor­for­mu­lier­ten Bestim­mun­gen über ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen, die zwi­schen Kre­dit­in­sti­tu­ten und Unter­neh­mern geschlos­sen wur­den, sind unwirk­sam. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den. Ursprüng­lich waren zu die­ser Fra­ge drei Revi­si­ons­ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig. Nach­dem sich ein Ver­fah­ren vor dem Ter­min durch Aner­kennt­nis der

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Immobiliendarlehen - und die zusätzlichen Angaben in der  Widerrufsinformation

Immo­bi­li­en­dar­le­hen – und die zusätz­li­chen Anga­ben in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on

Wird in einem Immo­bi­li­ar­dar­le­hens­ver­trag in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on neben den Pflicht­an­ga­ben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1–7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwi­schen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung die Anga­be der Auf­sichts­be­hör­de und die

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Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

Aus­gleichs­an­spruch zwi­schen Dar­le­hens­neh­mern

Sowohl der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt. Inhalts­über­sichtGesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGBÜber­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426 Abs. 2 BGB Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs.

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Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Wider­rufs­be­leh­rung bei einem Prä­senz­ge­schäft

Wel­che Bedeu­tung kommt den beson­de­ren Umstän­den der kon­kre­ten Ver­trags­si­tua­ti­on bei der Bewer­tung einer Wider­rufs­be­leh­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die Dar­le­hens­neh­mer nach Wider­ruf ihrer auf Abschluss eines Dar­le­hens­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung die Erstat­tung der von ihnen gezahl­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung. Sie

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Feststellungsklage - nach Darlehenswiderruf

Fest­stel­lungs­kla­ge – nach Dar­le­hens­wi­der­ruf

Eine Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, dass ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag auf­grund des Wider­rufs der auf sei­nen Abschluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers rück­ab­zu­wi­ckeln ist, ist ‑im Hin­blick auf den Vor­rang der Leis­­tungs­­­kla­­ge- unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Par­tei­en im Juni und Novem­ber 2007 im Wege

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Mietzuschuss - als steuerpflichtige Einnahme

Miet­zu­schuss – als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­me

Ist die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung vom Ein­tritt einer Bedin­gung der­ge­stalt abhän­gig, dass nicht nur der Zeit­punkt der Rück­zah­lung unge­wiss ist, son­dern auch, ob die Ver­pflich­tung zur Rück­ge­währ unbe­dingt ent­steht, und trägt hier­für der Dar­le­hens­ge­ber das wirt­schaft­li­che Risi­ko, führt die Hin­ga­be des Gel­des beim Emp­fän­ger zu einer Ein­nah­me. Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

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Immobiliendarlehen - und die Widerrufsbelehrung

Immo­bi­li­en­dar­le­hen – und die Wider­rufs­be­leh­rung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen infor­miert der Dar­le­hens­ge­ber einen Ver­brau­cher als Dar­le­hens­neh­mer klar und ver­ständ­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le eines Immo­bi­li­en­kre­dits zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die kla­gen­den Kre­dit­neh­mer als Ver­brau­cher im August 2010 mit der beklag­ten Spar­kas­se

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Widerruf des Darlehensvertrag - und die Verwirkung

Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung

Hat die kre­dit­ge­ben­de Bank den Dar­le­hens­kun­den nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­ruf­recht belehrt, kann die­ser den Dar­le­hens­ver­trag grund­sätz­lich auch dann noch wider­ru­fen, wenn seit Ver­trags­ab­schluss mehr als 6 Jah­re ver­gan­gen sind und der Kun­de das Dar­le­hen bereits 2 Jah­re vor dem Wider­ruf voll­stän­dig getilgt hat. Der Aus­übung des Wider­rufs­rechts steht der Ein­wand der

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Darlehen mit steigenden Zinssätzen - und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes

Dar­le­hen mit stei­gen­den Zins­sät­zen – und die Höhe eines zu pas­si­vie­ren­den Erfül­lungs­rück­stan­des

Wegen der Ver­pflich­tung, eine am Bilanz­stich­tag bestehen­de Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit in spä­te­ren Jah­ren höher zu ver­zin­sen (Dar­le­hen mit stei­gen­den Zins­sät­zen), ist in der Bilanz grund­sätz­lich eine Ver­bind­lich­keit oder eine Rück­stel­lung wegen eines wirt­schaft­li­chen Erfül­lungs­rück­stan­des aus­zu­wei­sen. Eine sol­che Zins­ver­bind­lich­keit ist grund­sätz­lich abzu­zin­sen. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die

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Einträge bei der Schufa erschweren jeden Kreditantrag

Ein­trä­ge bei der Schufa erschwe­ren jeden Kre­dit­an­trag

Im Zeit­al­ter der Auto­ma­ti­sie­rung bleibt der Mensch lei­der häu­fig auf der Stre­cke. Das per­sön­li­che Gespräch fin­det nicht mehr statt und es wird allei­ne auf das Urteil von Com­pu­tern gebaut. Das gilt vor allen Din­gen dann, wenn Men­schen unver­schul­det in finan­zi­el­le Not gera­ten. Sobald sie ihren Ver­pflich­tun­gen nicht mehr nach­kom­men kön­nen

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Umschuldungen im Zinstief

Umschul­dun­gen im Zins­tief

Momen­tan pro­fi­tie­ren Kre­dit­neh­mer von einem Zins­tief, so dass man durch­aus auch über Umschul­dun­gen nach­den­ken soll­te. Vie­le Besit­zer eines Eigen­heims haben die Finan­zie­rung zu einer Zeit begon­nen, in wel­cher der Zins­satz noch sehr hoch war. Nun hät­te man die Chan­ce, für die Til­gung der Rest­schuld einen güns­ti­ge­ren Umschul­dungs­kre­dit auf­zu­neh­men. Das neue

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Effektiver Jahreszins – die Summe von Zinsen und Kosten

Effek­ti­ver Jah­res­zins – die Sum­me von Zin­sen und Kos­ten

Beim effek­ti­ven Jah­res­zins, der auch als Effek­tiv­zins bezeich­net wird, han­delt es sich um eine Kenn­zahl, wel­che die jähr­li­chen Kos­ten eine Kre­dits wider­spie­gelt, wenn man die gan­ze Sum­me und die kom­plet­te Lauf­zeit berück­sich­tigt. Der effek­ti­ve Jah­res­zins soll dem Kre­dit­neh­mer auf einen Blick ver­deut­li­chen, wel­che zusätz­li­chen Kos­ten die Auf­nah­me eines Dar­le­hens mit

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Darlehensgewährung - Betrug und Vermögensschaden

Dar­le­hens­ge­wäh­rung – Betrug und Ver­mö­gens­scha­den

Der Betrug ist eine Ver­mö­gens­straf­tat. Nicht die Täu­schung an und für sich, son­dern die ver­mö­gens­schä­di­gen­de Täu­schung ist straf­bar. Ein Ver­mö­gens­scha­den tritt ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten unmit­tel­bar zu einer nicht durch einen Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung). Maß­geb­lich ist dafür der Ver­gleich

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

Gesell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung bei upstream-Dar­le­hen

Ver­gü­tun­gen für Fremd­ka­pi­tal, das eine Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht nur kurz­fris­tig von einem Anteils­eig­ner erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirt­schafts­jahr wesent­lich am Grund- oder Stamm­ka­pi­tal betei­ligt war, sind auch eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA), wenn die Ver­gü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem

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Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen - und die verdeckte Gewinnausschüttung

Teil­wert­ab­schrei­bung auf Zins­for­de­run­gen – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die For­de­rung auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens und die For­de­rung auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zin­sen sind getrennt von­ein­an­der zu bilan­zie­ren. Dem­entspre­chend schlägt die als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu qua­li­fi­zie­ren­de Wert­be­rich­ti­gung der Dar­le­hens­for­de­rung nicht auf den Aus­weis der Zins­for­de­run­gen durch. So kann zwar die Teil­wert­ab­schrei­bung auf das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te (unbe­si­cher­te) Dar­le­hen als

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Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen

Ver­zugs­zin­sen auf das nicht zurück­ge­zahl­te Dar­le­hen

Nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges kann der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Zins auf das Dar­le­hens­ka­pi­tal nicht mehr ver­langt wer­den . Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zin­sen sei­en sie gesetz­li­che oder rechts­ge­schäft­li­che Zin­sen Ver­zugs­zin­sen nicht zu ent­rich­ten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz

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Das Darlehen für den Unternehmer - und die Bearbeitungsgebühr

Das Dar­le­hen für den Unter­neh­mer – und die Bear­bei­tungs­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine „Bear­bei­tungs­ge­bühr“ aus­be­dun­gen wird, stellt auch bei Ver­wen­dung gegen­über einem Unter­neh­mer eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar. Der Anspruch auf Nut­zungs­er­satz (§ 818 Abs. 1 BGB) unter­liegt in Fäl­len die­ser Art der Ver­zugs­ver­zin­sung, wel­che sich

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - und der Streitwert

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Streit­wert

Bei Kla­gen auf Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit des Wider­rufs eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag bestimmt sich der Streit­wert nach dem Inter­es­se des Klä­gers an die­ser Fest­stel­lung. Maß­geb­lich dafür sind ins­be­son­de­re ein Vor­fäl­lig­keits­ent­geld, das der Ver­brau­cher bei Unwirk­sam­keit des Wider­rufs für die Ablö­sung des Dar­le­hens zah­len müss­te, sowie ein etwai­ger posi­ti­ver Sal­do für den Ver­brau­cher

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Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung

Das zins­lo­se Dar­le­hen als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung

Die Zins­lo­sig­keit eines gewähr­ten Dar­le­hens erfüllt den Tat­be­stand einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schen­kungsteu­er uner­heb­lich, dass das Dar­lehn nur auf­grund eines reli­gi­ös begrün­de­ten Zins­ver­bots zins­los ver­ge­ben wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den,

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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags - und der Rechtsmissbrauch

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags – und der Rechts­miss­brauch

Zwar setzt der Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags nicht das Vor­lie­gen eines Wider­rufs­grun­des vor­aus. Den­noch kann sich die Aus­übung des Wider­rufs­rechts im Ein­zel­fall als miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar­stel­len. Dies ist nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg der Fall, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das berech­tig­te Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers in den Fort­be­stand des Dar­le­hens geweckt hat, etwa

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Teilwertabschreibung auf eine verbürgte Darlehensforderung

Teil­wert­ab­schrei­bung auf eine ver­bürg­te Dar­le­hens­for­de­rung

Wird für eine Dar­le­hens­for­de­rung eine Sicher­heit (in Form einer Bürg­schaft) gestellt, ist eine Wert­be­rich­ti­gung der For­de­rung nur inso­weit zuläs­sig, als die For­de­rung im Fal­le einer Ver­wer­tung der Sicher­heit durch den auf sie ent­fal­len­den Erlös vor­aus­sicht­lich nicht gedeckt wer­den wird. Der zu erwar­ten­de Erlös ist ggf. abzu­zin­sen. Die Bewer­tung der Bürg­schaft

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