Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung

Hat die kreditgebende Bank den Darlehenskunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt, kann dieser den Darlehensvertrag grundsätzlich auch dann noch widerrufen, wenn seit Vertragsabschluss mehr als 6 Jahre vergangen sind und der Kunde das Darlehen bereits 2 Jahre vor dem Widerruf vollständig getilgt hat. Der Ausübung des Widerrufsrechts steht der

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Darlehen mit steigenden Zinssätzen – und die Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstandes

Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen. Nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1

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Umschuldungen im Zinstief

Momentan profitieren Kreditnehmer von einem Zinstief, so dass man durchaus auch über Umschuldungen nachdenken sollte. Viele Besitzer eines Eigenheims haben die Finanzierung zu einer Zeit begonnen, in welcher der Zinssatz noch sehr hoch war. Nun hätte man die Chance, für die Tilgung der Restschuld einen günstigeren Umschuldungskredit aufzunehmen. Das neue

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Effektiver Jahreszins – die Summe von Zinsen und Kosten

Beim effektiven Jahreszins, der auch als Effektivzins bezeichnet wird, handelt es sich um eine Kennzahl, welche die jährlichen Kosten eine Kredits widerspiegelt, wenn man die ganze Summe und die komplette Laufzeit berücksichtigt. Der effektive Jahreszins soll dem Kreditnehmer auf einen Blick verdeutlichen, welche zusätzlichen Kosten die Aufnahme eines Darlehens mit

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Darlehensgewährung – Betrug und Vermögensschaden

Der Betrug ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch einen Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist dafür der Vergleich

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei upstream-Darlehen

Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem

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Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen – und die verdeckte Gewinnausschüttung

Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. So kann zwar die Teilwertabschreibung auf das dem Gesellschafter gewährte (unbesicherte) Darlehen als

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Bücherregal

Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen

Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden. Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert

Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens zahlen müsste, sowie ein etwaiger positiver Saldo für den Verbraucher

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Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung

Die Zinslosigkeit eines gewährten Darlehens erfüllt den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schenkungsteuer unerheblich, dass das Darlehn nur aufgrund eines religiös begründeten Zinsverbots zinslos vergeben wird. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr.

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Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags – und der Rechtsmissbrauch

Zwar setzt der Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags nicht das Vorliegen eines Widerrufsgrundes voraus. Dennoch kann sich die Ausübung des Widerrufsrechts im Einzelfall als missbräuchliche Rechtsausübung darstellen. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Freiburg der Fall, wenn der Darlehensnehmer das berechtigte Vertrauen des Darlehensgebers in den Fortbestand des Darlehens geweckt hat, etwa

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Streit ums Geld mit den Ex-Schwiegereltern

Liegen keine schiftlichen Unterlagen über ein angebliches Darlehen zwischen einer Ex-Schwiegertochter und den ehmaligen Schwiegereltern vor, können eine Scheidungsvereinbarung und weitere Unterlagen aus dem Scheidungsverfahren, die ebenfalls keinen Hinweis auf ein Darlehen enthalten, als Indiz dafür dienen, dass ein solches Darlehen nicht bestanden hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht

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Aktenvermerk

Das Darlehen für die Maklercourtage

Derzeit sind die Neuregelungen zur Maklergebühr und zum Mietpreis in aller Munde: Zu diesen schon im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben ist nun ein Referentenentwurf auf den Weg gebracht worden. Wie das Bundesjustizministerium mitgeteilt hat, ist Ziel der „Mietpreisbremse“, bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Mietsteigerung auf höchstens 10% über der Vergleichsmiete

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Beweislast für die Verzinslichkeit des Geldbetrages

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) trägt der Darlehensgeber. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Darlehensnehmer verpflichtet, „einen geschuldeten Zins“ zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, die

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