Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag - und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den. Der Bau­spa­rer hat den nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Betrag bereits mit Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens an ihn am 01.01.2007 an die Bau­spar­kas­se geleis­tet. Wann

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Der Bausparvertrag - und die Darlehnsgebühr

Der Bau­spar­ver­trag – und die Dar­lehns­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Bau­spar­dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine „Dar­le­hens­ge­bühr” aus­be­dun­gen wird, stellt jeden­falls dann eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar, wenn die Bau­spar­kas­se die hier­durch gene­rier­ten Erträ­ge für sich selbst ver­ein­nahmt. Eine Klau­sel, durch wel­che für ein Bau­spar­dar­le­hens­kon­to im Wege all­ge­mei­ner

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Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren - und die Verjährung

Rück­for­de­rung rechts­grund­los gezahl­ter Dar­lehns­ge­büh­ren – und die Ver­jäh­rung

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren ist wegen der unkla­ren Rechts­la­ge zumin­dest bis zum Ablauf des Jah­res 2011 hin­aus­ge­scho­ben. Dies gilt nicht für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Kon­to­ge­büh­ren. Ist die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung der Dar­le­hens­ge­bühr unwirk­sam, kann der Bau­spa­rer grund­sätz­lich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

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Darlehensgebühr im Bausparvertrag

Dar­le­hens­ge­bühr im Bau­spar­ver­trag

Das Land­ge­richt Heil­bronn hält die Dar­le­hens­ge­bühr bestim­men­de all­ge­mei­ne Bau­spar­be­din­gung für prüf­fä­hig und wirk­sam. Da die Erhe­bung von Dar­le­hens­ge­büh­ren bau­spar­spe­zi­fisch ist und die­se Beson­der­heit die mate­ri­el­len Wer­tun­gen im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le beein­flusst, kön­nen Bau­spar­kas­sen Dar­le­hens­ge­büh­ren bei der Inan­spruch­nah­me von Bau­spar­dar­le­hen ver­lan­gen. Die Erhe­bung der Dar­le­hens­ge­bühr hat die Bau­spar­kas­se im hier ent­schie­de­nen

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Die Darlehnsgebühr der Bausparkasse

Die Dar­lehns­ge­bühr der Bau­spar­kas­se

Die Ver­ein­ba­rung einer Dar­le­hens­ge­bühr in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bau­spar­kas­se ist als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Bau­spa­rers und des­halb unwirk­sam. Die Dar­le­hens­ge­bühr ist weder eine Bear­bei­tungs­ge­bühr noch eine kon­troll­freie Preis­ab­re­de, son­dern eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­­ne­­ben­a­b­­re­­de- Dies war durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bereits nach dem Wort­laut der Bestim­mung han­delt

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