Nachrichten aus Recht und Steuern
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt
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Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer hat daher gegen die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung der
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Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein
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Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die
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Welche Bedeutung kommt den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall verlangten die Darlehensnehmer nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie
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Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Parteien im Juni und November 2007 im Wege
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Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden Kreditnehmer als Verbraucher im August 2010 mit der beklagten Sparkasse
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Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.
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Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Darlehensnehmer schlossen
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Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden. Beantragt der Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag
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Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen.
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Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen “Gebühr” von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann. Der
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Bei einer Entgeltklausel, die in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vereinbarung in AGB, durch die
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Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank ihre Kosten vollständig in den laufenden Zins einpreisen würde, denselben
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Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten
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Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine “Bearbeitungsgebühr” ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser Art der Verzugsverzinsung, welche
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Eine Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: “Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist unwirksam. Die in der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH unzureichend und genügt nicht dem in §
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Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fassung
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Aufgrund des wirksamen Widerrufs der auf Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen sind die zwischen Kreditnehmer und Bank geschlossenen Verträge gem. §§ 358 Abs. 1 i.V.m. §§ 358 Abs. 4, 347, 346ff. BGB rückabzuwickeln. InhaltsübersichtAlter und neuer DarlehensvertragRatenschutzversicherungRückabwicklung bei verbundenen FinanzierungsgeschäftenZins- und Tilgungszahlungen Alter und neuer Darlehensvertrag[↑] Dies gilt auch,
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Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank sowie die Kenntniserlangung von dieser Annahme durch den Darlehensnehmer anknüpft, nicht ordnungsgemäß, wenn zugleich an anderer Stelle des Vertragsformulars ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank i.S. von
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Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt. Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2000 zur
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Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor den ersten, 2011 ergangenen, Gerichtsurteilen zu dieser umstrittenen Wirksamkeit von
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Wird in Darlehensverträgen einer Sparkasse eine Klausel verwendet, durch die kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, erlangt das Kreditinstitut im Wege der Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihm nach seiner vertraglichen Zinserwartung zusteht. Damit verstößt die Klausel gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot, wonach der Anspruchsberechtigte keinen
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Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages ist unwirksam, wenn die vorausgegangene Mahnung des Darlehensgebers einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zuvielforderung relativ gering war, beispielsweise bei unberechtigten “Mahngebühren”
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Eine Klausel, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegt, ist nur dann von einer Missbräuchlichkeitskontrolle ausgenommen, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist: Kann ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Verbraucher, der ein Fremdwährungsdarlehen aufnimmt, aufgrund der im Rahmen des Darlehensvertrages bereitgestellten Informationen nicht wissen, dass beim Umtausch einer ausländischen Währung
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