Darlehensvertrag || Rechtslupe

Registrierkasse

24. Februar 2022 Rechtslupe

Der finanzierte Kaufvertrag – und das Zurückbehaltungsrecht des Darlehensgebers

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten

27. November 2020 Rechtslupe

Der finanzierte Autokauf – und der Wertersatz nach Widerruf

Der Darlehensgeber hat gegen den Darlehensnehmer einen Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs.

Die Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 357 Abs. 7 BGB richtet sich grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung

Autohaus

27. November 2020 Rechtslupe

Der finanzierte Autokauf – und die Widerrufsinformation

Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im

10. November 2020 Rechtslupe

Darlehensrückzahlungsanspruch – und die Beweislast

Wer die Rückzahlung eines Darlehens begehrt, hat nämlich auch die Hingabe des Geldes als Darlehen zu beweisen.

Hierfür reicht es nicht, dass der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist, er muss auch dem Vermögen des Darlehensnehmers in der

8. Mai 2020 Rechtslupe

Der Immobilienkredit als Verbraucherdarlehen – und der Verweis in der Widerrufsinformation

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und

30. April 2020 Rechtslupe

Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Landgerichts Saarbrücken in seinen Beschlüssen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 dazu Stellung genommen, dass und warum eine wie von der Darlehensgeberin zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gestaltete

29. April 2020 Rechtslupe

Verbraucherdarlehen – und das verwirkte Widerrufsrecht

Die Auffassung der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.07.2019, eine Verwirkung des Widerspruchsrechts komme bei Versicherungsverträgen unter den dort genannten Bedingungen nicht in Betracht, gibt dem Bundesgerichtshof keinen Anlass, unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten an der Anwendbarkeit des § 242

23. April 2020 Rechtslupe

Verbraucherdarlehen – und die Belehrung über das Widerrufsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verunklarte die Bank durch den Zusatz „Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist“ die erteilte Widerrufsbelehrung.

Dies gilt zumindest für den in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall maßgeblichen

Wohnhaus

21. April 2020 Rechtslupe

Das Darlehen für den Vermieter – und sein Widerrufsrecht

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts

24. März 2020 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages – und seine Verwirkung

Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Darlehensgebers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein.

Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den

Hausbau

10. März 2020 Rechtslupe

Freigabe der Dahrlehenssicherheiten – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des

Buchregal

7. Januar 2020 Rechtslupe

Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung gemäß §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines

Buchregal

14. August 2019 Rechtslupe

Der Streit um den Widerruf – und der Schadensersatz

Eine unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs (und die damit ggf. verbundene Verweigerung der Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses) begründet für sich keine Verpflichtung zum Schadensersatz.

Sie kann daher auch nicht dazu führen, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB

9. Mai 2019 Rechtslupe

Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

Erst recht gilt dies ohne Rücksicht

Oberlandesgericht München

14. August 2018 Rechtslupe

Rückabzuwicklung nach Widerruf – Streitwert und Beschwer

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung

11. Juli 2018 Rechtslupe

Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge.

Der Darlehensnehmer

27. März 2018 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier

12. April 2017 Rechtslupe

Immobiliendarlehen – und die zusätzlichen Angaben in der Widerrufsinformation

Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in

1. März 2017 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Welche Bedeutung kommt den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall verlangten die Darlehensnehmer nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags

1. März 2017 Rechtslupe

Feststellungsklage – nach Darlehenswiderruf

Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

23. November 2016 Rechtslupe

Immobiliendarlehen – und die Widerrufsbelehrung

Unter welchen Voraussetzungen informiert der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle eines Immobilienkredits zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall schlossen die klagenden

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung

13. Juli 2016 Rechtslupe

Grundschulddarlehen – und ihr Widerruf

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen.

In

20. Mai 2016 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem

13. April 2016 Rechtslupe

Verbraucherdarlehen – und die Darstellung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht

Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6

13. April 2016 Rechtslupe

Die laufzeitunabhängige „Gebühr“ beim Wohnraumförderdarlehen

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1

24. Februar 2016 Rechtslupe

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bank

Ein Bausparvertrag darf von der Bausparkasse gekündigt werden, damit sie nicht mehr zur Zahlung der vereinbarten Zinsen verpflichtet ist, wenn der Bausparvertrag bereits seit längerem zuteilungsreif ist.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines seit 10

22. Januar 2016 Rechtslupe

Bankgebühren – und die beinahe individuell vereinbarte Bearbeitungsgebühr

Bei einer Entgeltklausel, die in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.

Nach der

8. Januar 2016 Rechtslupe

Laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren bei Unternehmeskrediten

Bankseitig vorformulierte Vereinbarungen über laufzeitunabhänige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehnsvertrags in Altfällen

Die Rechtsfolgen, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet, sind höchstrichterlich geklärt.

Der Bundesgerichtshofsrechtsprechung lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß

17. September 2015 Rechtslupe

Das Darlehen für den Unternehmer – und die Bearbeitungsgebühr

Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar.

Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs.

16. September 2015 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Eine Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist unwirksam.

Die in der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist nach der gefestigten

6. Juli 2015 Rechtslupe

Endfälliges Verbraucherdarlehn – und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, sind keine verbundenen Verträge im

10. Juni 2015 Rechtslupe

Der Widerruf – und seine Folgen beim Verbraucherdarlehensvertrag

Aufgrund des wirksamen Widerrufs der auf Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen sind die zwischen Kreditnehmer und Bank geschlossenen Verträge gem. §§ 358 Abs. 1 i.V.m. §§ 358 Abs. 4, 347, 346ff. BGB rückabzuwickeln.

Inhaltsübersicht

Alter und neuer Darlehensvertrag
Ratenschutzversicherung

10. Juni 2015 Rechtslupe

Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank sowie die Kenntniserlangung von dieser Annahme durch den Darlehensnehmer anknüpft, nicht ordnungsgemäß, wenn zugleich an anderer Stelle des Vertragsformulars ein

8. Juni 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung von Darlehnsverträgen – und der Streitwert

Der Gesamtstreitwert bemisst sich in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, da die Darlehnsnehmerin wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte sie das Geschäft nicht getätigt.

Dies steht auch

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Kreditbearbeitungsgebühren – und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für früher entstandene Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern wegen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage vor

Geldscheine

5. August 2014 Rechtslupe

Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen

Wird in Darlehensverträgen einer Sparkasse eine Klausel verwendet, durch die kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, erlangt das Kreditinstitut im Wege der Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihm nach seiner vertraglichen Zinserwartung zusteht. Damit verstößt die Klausel

14. Mai 2014 Rechtslupe

Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen

Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages ist unwirksam, wenn die vorausgegangene Mahnung des Darlehensgebers einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat. Das gilt auch dann,

Geld

6. Mai 2014 Rechtslupe

Devisenverkaufskurs und Devisenankaufskurs bei Fremdwährungsdarlehen

Eine Klausel, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegt, ist nur dann von einer Missbräuchlichkeitskontrolle ausgenommen, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist: Kann ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Verbraucher, der ein Fremdwährungsdarlehen aufnimmt, aufgrund der im Rahmen des Darlehensvertrages

1. April 2014 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.

Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach

Schreibmaschine

12. November 2013 Rechtslupe

Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Es steht einer Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, einem Darlehensnehmer gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Wenn es sich deutlich erkennbar um eine abschließende Bestimmung des Preises handelt, stellt es keine allgemeinen Geschäftsbedingung dar. Folglich unterliegt

4. Juli 2013 Rechtslupe

Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden

14. Februar 2012 Rechtslupe

Zwischenfinanzierung mittels Treuhänder und das RDG

Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den

Schreibmaschine

17. Januar 2012 Rechtslupe

Mündlicher Darlehensvertrag

Der Vermittler einer privaten Geldanlage, der den Geldbetrag an den Darlehensnehmer weitergeleitet hat, kann nicht auf Rückzahlung des Geldbetrages verklagt werden.

Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Coburg die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, weil er den Falschen auf Rückzahlung des

2. Januar 2012 Rechtslupe

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung

Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit

18. April 2011 Rechtslupe

Darlehn für den Insolvenzschuldner

Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Das gilt auch dann, wenn der Kredit nicht unmittelbar an den Begünstigten ausgezahlt wird, sondern die Valuta zunächst auf das

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Vertragsänderung mit nachträglicher Widerrufsbelehrung

Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden

10. Dezember 2010 Rechtslupe

Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung „Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr …EUR monatlich“ ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch

1. Dezember 2010 Rechtslupe

Einwendungsdurchgriff bei der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen worden ist, nicht hingegen wenn sein Beitritt

17. März 2010 Rechtslupe

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern

8. März 2010 Rechtslupe

Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz

Verrechnet eine Bank für den Kunden eingehende Zahlungen mit ihrem noch nicht fälligen Anspruch auf Darlehensrückzahlung, ist die dadurch erlangte Befriedigung nicht inkongruent, wenn die Verrechnung mit dem Kunden vereinbart war.

Mit dieser kurzen Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein