Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr

Vor­teils­an­nah­me im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben öffent­li­cher Ver­wal­tung im Rah­men einer Vor­teils­an­nah­me nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätig­keit im Rah­men des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs unter­fal­len. Der öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr unter­fällt der Daseins­vor­sor­ge, die nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung eine öffent­li­che Auf­ga­be dar­stellt1. Die Daseins­vor­sor­ge umfasst alle Tätig­kei­ten, die dazu bestimmt sind, unmit­tel­bar für

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Der Grundstückskauf einer Stadt

Der Grund­stücks­kauf einer Stadt

Die im Kom­mu­nal­recht des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg vor­ge­schrie­be­ne Ein­schrän­kun­gen der Betei­li­gung von Gemein­den an wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men gilt nur für ein Tätig­wer­den außer­halb des Bereichs der Daseins­für­sor­ge. Der Bereich der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge umfasst auch Auf­ga­ben der Stadt­pla­nung und Stadt­ent­wick­lung. Im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge steht dem Erwerb von Grund­stü­cken nicht ent­ge­gen, dass die

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