Nachrichten aus Recht und Steuern
Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass § 18 Abs. 1
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Ist bei der Frage, ob eine Sammlung von unabhängigen Elementen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG vorliegt, weil sich die Elemente voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird, jeder denkbare
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Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus
Artikel lesen Der Vertreiber einer Software, die in einem automatisierten Verfahren Online-Automobilbörsen in der Weise durchsucht, dass der Softwarenutzer die Verkaufsanzeigen ohne Besuch der einzelnen Online-Automobilbörsen nutzen kann, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers einer frei nutzbaren Online-Automobilbörse. Die Nutzer entnehmen weder
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Ein Datenbankhersteller kann es dritten Personen verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die Klägerin den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der
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Auf Datenträgern, etwa auf CDs, in Form von Zahlenkolonnen gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik (sog. Geopunkte) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2008 – III R 82/06
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Das Bundesinnenministerium hat eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung gestellt.
Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auf die Verwaltungsvorschriften
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Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin
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Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung („REACH“: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals“) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Klimas, Krankheiten, die mit Chemikalien zusammenhängen,
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Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden.
Der
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Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet freigeschaltet. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogramme von Bund, Ländern und Europäischer Union zum Abruf bereit.
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Die neuen EU-Mitgliedstaaten sollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise doch bereits im kommenden jahr beitreten können. Ein entsprechender Vorschlag Portugals, ein System SIS 1 Plus, wird nach Aussage des Bundesinnenminsters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS
Artikel lesen Zu des EDV-Gerichtstages hat die Europäische EDV-Akademie des Rechts soeben die neue hochschulrechtlichen Datenbank der Kultusministerkonferenz freigeschaltet.
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