Beiträge zum Stichwort ‘ Datenschutz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewertungsportale – und der Datenschutz

20. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherheit vor Cyber-Attacken

14. August 2017 | Wirtschaftsrecht

Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, werden durch Schadsoftware infizierte Computer gesperrt, damit für ihre Freigabe ein Lösegeld erpresst werden kann. Dabei werden zunehmend sogenannte “Bitcoins” verlangt. Nahezu jedes Unternehmen greift im Geschäftsverkehr auf digitale Datenverarbeitung zurück und bedient sich in Bezug auf die Korrespondenz des Internets. Gerade nach den “Cyber-Attacken” im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fluggastdatenaustausch mit Kanada

27. Juli 2017 | Verwaltungsrecht

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorläufig noch keine Vorratsdatenspeicherung

23. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenweitergabe durch Telekommunikationsunternehmen

16. März 2017 | Wirtschaftsrecht

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen der Europäischen Union ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – aufgrund einer verdeckten Überwachung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen “einfachen” Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die auskunftsfreudige Krankenkasse – und der Schmerzensgeldanspruch des Erben

25. Januar 2017 | Sozialrecht

Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen, nicht die Patientin betreffenden sozialgerichtlichen Verfahren verlangen. Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung

9. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Die Verwertung eines “Zufallsfundes” aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Kündigung einer zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigten, überwiegend als Kassiererin eingesetzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung in der EU

22. Dezember 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Webseitenbesucher – und ihre IP-Adressen

20. Oktober 2016 | Wirtschaftsrecht

Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die IP-Adresse sowie bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt dabei für den Betreiber der Website nur dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

19. Juli 2016 | Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung kommt

18. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zensus 2011 – und die überfällige Datenlöschung

5. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Der Landesbetrieb Information und Technik – IT.NRW – muss die Daten aus dem Zensus 2011 vorerst weiter aufbewahren. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Verfahren Beschwerden des Landesbetriebs IT.NRW gegen einstweilige Anordnungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf zurückgewiesen. Diese Gerichte hatten den Landesbetrieb jeweils im Wege einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

29. Juni 2016 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist. Ebenso ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GPS-Ortung und der Datenschutz

16. Juni 2016 | Strafrecht

Nicht Alles, was durch die technische Weiterentwicklung machbar ist, darf auch ohne Einschränkungen eingesetzt werden. Das gilt auch für die GPS-Ortung. Unter dem “Global Positioning System” (GPS) versteht man ein globales Navigationssatellitensystem, das der Positionsortung dient. Der Einsatz dieser Technik ist besonders bei Logistikunternehmen und bei Firmen mit großem Fuhrpark … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutz des (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten

11. Mai 2016 | Arbeitsrecht

Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats. Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterfällt für die Dauer der Vertretung dem Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 S. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz – zumindest bei Bundestagsabgeordneten

15. April 2016 | Verwaltungsrecht

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Facebook – und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

2. März 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll in einem Vorabentscheidungsverfahren die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen dieser Frage in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenschutz – und die Reichweite des Medienprivilegs

14. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Wie sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen ergibt, gilt das sogenannte Medienprivileg nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medienprivileg stellt die Presse bei der Erfüllung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuerkannten und garantierten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Safe harbor – oder: wohin mit unseren Daten?

7. Oktober 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (“safe harbor”), für ungültig erklärt. Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische) Datenschutzbehörde, die unter Hinweis auf die “Safe harbor”-Entscheidung der EU-Kommission … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Datenübermittlung zwischen Behörden

5. Oktober 2015 | Verwaltungsrecht

Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Gesellschaft – inländisches Datenschutzrecht

5. Oktober 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere öffentliche Stellen benennt, die beauftragt werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Schufa-Hinweis in der Mahnung

1. Oktober 2015 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Ein in der Mahnung (hier: eines Mobilfunkunternehmens) erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Facebook und der “safe harbour”

24. September 2015 | Wirtschaftsrecht

Die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, hindert die nationalen Behörden nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Löschung der Zensus-Daten

2. September 2015 | Verwaltungsrecht

In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. Die Außervollzugsetzung von § 19 des Zensusgesetzes 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf … 



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