Der Facebook-"Gefällt mir"-Button auf Websites

Die Face­book-Fan­page – und der Daten­schutz

Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­book-Fan­­pa­ge unter­sa­gen. Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten, solan­ge die von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te digi­ta­le Infra­struk­tur schwer­wie­gen­de daten­schutz­recht­li­che Män­gel auf­weist. Gegen­stand des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war eine Anord­nung

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Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl

Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wett­be­werbs­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den meh­re­rer Gesell­schaf­ten des Face­book-Kon­­zerns (der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des

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Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie

Ein­blicks­recht des Betriebs­rats in Brut­to­ent­gelt­lis­ten

Die Berech­ti­gung des Betriebs­aus­schus­ses oder eines nach § 28 BetrVG gebil­de­ten Aus­schus­ses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men, ist nicht auf anony­mi­sier­te Lis­ten beschränkt. Der Betriebs­rat nimmt hier­bei ein eige­nes Recht gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auch dann in Anspruch,

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Offene Videoüberwachung im Ladenlokal - und das Beweisverwertungsverbot

Offe­ne Video­über­wa­chung im Laden­lo­kal – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Für ein even­tu­el­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kommt es auf die Fra­ge an, ob ein Ein­griff in das Recht der Arbeit­neh­me­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt und ob die­ser Ein­griff zuläs­sig ist. Sofern die Daten­er­he­bung und ‑ver­wer­tung nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF erfol­gen durf­te, kommt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht in Betracht. Ist dies nicht

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Der Facebook-"Gefällt mir"-Button auf Websites

Der Facebook-"Gefällt mir"-Button auf Web­sites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats - und der Datenschutz

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats – und der Daten­schutz

Umfasst ein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine beson­de­re Kate­go­rie per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (sen­si­ti­ve Daten im daten­schutz­recht­li­chen Sinn), ist Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass der Betriebs­rat zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne und spe­zi­fi­sche Schutz­maß­nah­men trifft. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der

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