DSGVO

Daten­ver­ar­bei­tung in den USA – oder: das Ende des Pri­va­cy Shiel­ds

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das EU-US-Pri­­va­­cy Shield (genau­er: den Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2016/​1250 der EU-Kom­­mis­­si­on vom 12. Juli 2016 gemäß der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über die Ange­mes­sen­heit des vom EU-US-Pri­­va­­cy Shield gebo­te­nen Schut­zes ) für ungül­tig erklärt. Daten­über­mitt­lung in die USA unter Gel­tung der DSGVO

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Außengastronomie

Coro­na – und die Erhe­bung von Kun­den­kon­takt­da­ten

Die Daten­er­he­bung zur Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Für bestimm­te Wirt­schafts­be­rei­che sieht die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Rück­ver­folg­bar­keit mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten die papier­ge­bun­de­ne Erfas­sung der Kundenkon­taktdaten

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Social Media

Abmah­nung von Daten­schutz­ver­stö­ßen? – der EuGH soll’s rich­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet zu der Fra­ge gerich­tet, ob Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de befugt sind, Ver­stö­ße gegen das Daten­schutz­recht zu ver­fol­gen. Kon­kret geht es in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit um die Fra­ge, ob ein Ver­stoß des Betrei­bers eines sozia­len Netz­werks (hier: Face­book) gegen die

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Cookies

Coo­kies – und die erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne „Planet49“-Entscheidung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt und dabei die Fra­ge ent­schie­den, wie die unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen, die in der ePri­­va­­cy-Rich­t­­li­­nie und im Tele­me­di­en­ge­setz an die Ein­wil­li­gung in tele­fo­ni­sche Wer­bung und in die Spei­che­rung von Coo­kies auf dem End­ge­rät des Nut­zers zu stel­len

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Die geplante Auswertung von Krankenversicherungsdaten

Die geplan­te Aus­wer­tung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­da­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung des Voll­zugs der durch Art. 1 des Geset­zes für eine bes­se­re Ver­sor­gung durch Digi­ta­li­sie­rung und Inno­va­ti­on vom 09.12 2019 in das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten § 68a Abs. 5 und §§ 303a bis 303f SGB V abge­lehnt, die die Nut­zung von Daten gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­ter in

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Smartphone

Daten­schutz und die Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus

Der Daten­schutz steht der Pan­de­mie­be­kämp­fung und der dazu not­wen­di­gen For­schung nicht ent­ge­gen. Der Coro­na­vi­rus hat die gesam­te Welt­be­völ­ke­rung in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt. Lei­der ist über die „Eigen­schaf­ten“ und „Ver­hal­tens­wei­sen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur wei­te­ren Ein­däm­mung und end­gül­ti­gen Bekämp­fung sam­meln die For­scher eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen, die

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Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten - und das Absinken der Beschäftigtenzahl

Son­der­kün­di­gungs­schutz für den Daten­schutz­be­auf­trag­ten – und das Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz des Beauf­trag­ten für den Daten­schutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 gel­ten­den Fas­sung (aF) endet mit Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl unter den Schwel­len­wert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleich­zei­tig beginnt der nach­wir­ken­de Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF. Mit der

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Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te

Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des

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Recht auf Vergessen II - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le

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Recht auf Vergessen I - auch für Mörder

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mör­der

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung - und das EU-Datenschutzrecht

Deut­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und das EU-Daten­schutz­recht

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Daten­schutz­richt­li­nie 2002/​58/​EG für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Von der Klä­rung die­ser Fra­ge hängt die Anwend­bar­keit der im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ab. Die Klä­ge­rin­nen der bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren erbrin­gen öffent­lich

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Google - und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­rien sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf

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Google - und das weltweite Vergessenwerden

Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­­­si­o­­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen. Wie in der

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Die Facebook-Fanpage - und der Datenschutz

Die Face­book-Fan­page – und der Daten­schutz

Die zustän­di­ge Daten­schutz­be­hör­de kann den Betrieb einer Face­­book-Fan­­pa­ge unter­sa­gen. Der Betrei­ber eines im sozia­len Netz­werk Face­book unter­hal­te­nen Unter­neh­mens­auf­tritts (Fan­page) kann ver­pflich­tet wer­den, sei­ne Fan­page abzu­schal­ten, solan­ge die von Face­book zur Ver­fü­gung gestell­te digi­ta­le Infra­struk­tur schwer­wie­gen­de daten­schutz­recht­li­che Män­gel auf­weist. Gegen­stand des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens war eine Anord­nung

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Facebook und das Bundeskartellamt - oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht

Face­book und das Bun­des­kar­tell­amt – oder: Daten­schutz ist kein Wett­be­werbs­recht

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­den meh­re­rer Gesell­schaf­ten des Face­­book-Kon­­zerns (der Face­book Inc., der Face­book Ire­land Ltd. und der Face­book Deutsch­land GmbH) gegen Beschrän­kun­gen ange­ord­net, die das Bun­des­kar­tell­amt Face­book bei der Ver­ar­bei­tung von Nut­zer­da­ten auf­er­legt hat. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung bedeu­tet, dass Face­book die Ent­schei­dung des

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Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Ein­blicks­recht des Betriebs­rats in Brut­to­ent­gelt­lis­ten

Die Berech­ti­gung des Betriebs­aus­schus­ses oder eines nach § 28 BetrVG gebil­de­ten Aus­schus­ses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men, ist nicht auf anony­mi­sier­te Lis­ten beschränkt. Der Betriebs­rat nimmt hier­bei ein eige­nes Recht gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auch dann in Anspruch,

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Offene Videoüberwachung im Ladenlokal - und das Beweisverwertungsverbot

Offe­ne Video­über­wa­chung im Laden­lo­kal – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Für ein even­tu­el­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kommt es auf die Fra­ge an, ob ein Ein­griff in das Recht der Arbeit­neh­me­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt und ob die­ser Ein­griff zuläs­sig ist. Sofern die Daten­er­he­bung und ‑ver­wer­tung nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF erfol­gen durf­te, kommt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht in Betracht. Ist dies nicht

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Der Facebook-"Gefällt mir"-Button auf Websites

Der Facebook-„Gefällt mir“-Button auf Web­sites

Der Betrei­ber einer Web­site, in der der „Gefällt mir“Button von Face­book ent­hal­ten ist, kann für das Erhe­ben und die Über­mitt­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Besu­cher sei­ner Web­site gemein­sam mit Face­book ver­ant­wort­lich sein. Dage­gen ist er grund­sätz­lich nicht für die spä­te­re Ver­ar­bei­tung die­ser Daten allein durch Face­book ver­ant­wort­lich. Die ent­schied jetzt

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats - und der Datenschutz

Der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats – und der Daten­schutz

Umfasst ein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine beson­de­re Kate­go­rie per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (sen­si­ti­ve Daten im daten­schutz­recht­li­chen Sinn), ist Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass der Betriebs­rat zur Wah­rung der Inter­es­sen der von der Daten­ver­ar­bei­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­se­ne und spe­zi­fi­sche Schutz­maß­nah­men trifft. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der

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Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

Namens­schil­der und Dienst­num­mern­schil­der für Poli­zis­ten

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Namen­sund Dienst­num­mern­schil­dern für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des umfasst die Rege­lung einer Kenn­zeich­nungs­pflicht

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Der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Auskunftsklage - und der Datenschutz

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer Aus­kunfts­kla­ge – und der Daten­schutz

Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung im Sin­ne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts, wenn das Beru­fungs­ge­richt durch über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen einer Par­tei den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert . Eine sol­che unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zu der an sich gege­be­nen Beru­fung

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Facebook-App-Zentrum - und der zögernde Bundesgerichtshof

Face­book-App-Zen­trum – und der zögern­de Bun­des­ge­richts­hof

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren des Bun­des­ver­bands der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen Face­book wegen Ver­stö­ßen gegen Daten­schutz­recht bis zu einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem die­sem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt. Die Face­book Ire­land Limi­ted betreibt auf ihrer Inter­net­platt­form ein „App-Zen­­trum“, in dem

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Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis

Eine Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis ist regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Eine Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, die unge­hin­dert betre­ten wer­den kann, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen an die daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pra­xis der Zahn­ärz­tin durch Öff­nen der Ein­gangs­tür unge­hin­dert betre­ten wer­den; der Emp­fangs­tre­sen ist

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DSGVO für Schulen – wie sicher sind Schülerdaten?

DSGVO für Schu­len – wie sicher sind Schü­ler­da­ten?

Seit Mai 2018 ist die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (EU-DSGVO) auch in Deutsch­land umge­setzt. Die DSGVO regelt die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie die Pflich­ten der Ver­ar­bei­ter und Rech­te der Betrof­fe­nen. Die DSGVO hat nicht nur Unter­neh­men vor Her­aus­for­de­run­gen gestellt, son­dern auch Behör­den. Und da natür­lich auch Schu­len, denn gemäß

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Ttestweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021

Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die test­wei­se Daten­über­mitt­lung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, § 9a Zens­VorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vor­ge­nom­me­ne Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt zur

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Elektronische Gesundheitskarte - und die Speicherung des Fotos

Elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te – und die Spei­che­rung des Fotos

Eine Kran­ken­kas­se darf ein ihr ein­ge­reich­tes Licht­bild nur so lan­ge spei­chern, bis die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te hier­mit her­ge­stellt und sie dem Ver­si­cher­ten über­mit­telt wur­de. Eine Spei­che­rung bis zum Ende des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ist hin­ge­gen daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lehn­te die beklag­te Kran­ken­kas­se den Antrag des bei ihr

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