Landgericht Bremen

Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei nebeneinander

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Kei­ne Sam­mel­kla­ge gegen Facebook

In dem Rechts­streit Maxi­mi­li­an Schrems ./​. Face­book Ire­land Limi­ted kann Face­book einen klei­nen Teil­erfolg ver­zeich­nen: Maxi­mi­li­an Schrems kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur wegen eige­ner Ansprü­che in Öster­reich Kla­ge gegen Face­book Ire­land erhe­ben. Hin­ge­gen kann er nicht als Zes­sio­nar von Ansprü­chen ande­rer Ver­brau­cher den Ver­brau­cher­ge­richts­stand in

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Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der geschütz­te Tele­fon­ver­kehr – und die Spei­che­rung von Metadaten

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Telekommunikationsverkehren

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Geldscheine

Bewer­tungs­por­ta­le – und der Datenschutz

Das Inter­net­por­tal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in sei­ner der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung daten­schutz­recht­lich unzu­läs­sig. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat damit Anord­nun­gen der NRW-Lan­­des­­be­auf­­tra­g­­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit zur Umge­stal­tung der Platt­form bestä­tigt. Auf dem Online-Por­­tal kann das Fahr­ver­hal­ten von Verkehrsteil­nehmern und ‑teil­neh­me­rin­nen unter Anga­be des Kfz-Kennzeichens

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Sicher­heit vor Cyber-Attacken

Wie das Bun­des­kri­mi­nal­amt mit­teilt, wer­den durch Schad­soft­ware infi­zier­te Com­pu­ter gesperrt, damit für ihre Frei­ga­be ein Löse­geld erpresst wer­den kann. Dabei wer­den zuneh­mend soge­nann­te „Bit­coins“ ver­langt. Nahe­zu jedes Unter­neh­men greift im Geschäfts­ver­kehr auf digi­ta­le Daten­ver­ar­bei­tung zurück und bedient sich in Bezug auf die Kor­re­spon­denz des Inter­nets. Gera­de nach den „Cyber-Atta­­cken“ im

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Flug­gast­da­ten­aus­tausch mit Kanada

Das geplan­te Abkom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen darf nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner jet­zi­gen Form nicht geschlos­sen wer­den. Zwar ist die sys­te­ma­ti­sche Über­mitt­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung sämt­li­cher Flug­gast­da­ten­sät­ze nach Ein­schät­zung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wesent­li­chen zuläs­sig, doch genü­gen mehrere

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Vor­läu­fig noch kei­ne Vorratsdatenspeicherung

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf

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Geldscheine

Daten­wei­ter­ga­be durch Telekommunikationsunternehmen

Die Ein­wil­li­gung eines Fern­sprech­teil­neh­mers in die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Daten umfasst auch die Nut­zung die­ser Daten in einem ande­ren Mit­glied­staat. Der weit­ge­hend har­mo­ni­sier­te Rechts­rah­men der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht es, die Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen im Bereich des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Teil­neh­mer­da­ten uni­ons­weit glei­cher­ma­ßen sicher­zu­stel­len. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund einer ver­deck­ten Überwachung

Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen „ein­fa­chen“ Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss. Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind dann

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Die aus­kunfts­freu­di­ge Kran­ken­kas­se – und der Schmer­zens­geld­an­spruch des Erben

Die Erbin einer gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­ten Pati­en­tin kann von der Kran­ken­kas­se kei­ne imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Pati­en­tin durch die Ver­wen­dung eines schrift­li­chen, die Pati­en­tin betref­fen­den, unzu­rei­chend anony­mi­sier­ten sozi­al­me­di­zi­ni­schen Gut­ach­tens mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ande­ren, nicht die Pati­en­tin betref­fen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­lan­gen. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Zufalls­fund bei der Videoüberwachung

Die Ver­wer­tung eines „Zufalls­fun­des“ aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerecht­fer­tig­ten ver­deck­ten Video­über­wa­chung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung einer zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tig­ten, über­wie­gend als Kas­sie­re­rin ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­ge­be­rin, ein Unternehmen

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung dieser

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Web­sei­ten­be­su­cher – und ihre IP-Adressen

Der Betrei­ber einer Web­site kann ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, die IP-Adres­­se sowie bestimm­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer zu spei­chern, um sich gegen Cyber­at­ta­cken zu ver­tei­di­gen. Die dyna­mi­sche Inter­­ne­t­­pro­­to­­koll-Adres­­se eines Nut­zers stellt dabei für den Betrei­ber der Web­site nur dann ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum dar, wenn er über recht­li­che Mit­tel verfügt,

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Das Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008 nach acht­jäh­ri­ger Prü­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist das Zustim­mungs­ge­setz zum Über­ein­kom­men des Euro­pa­rats vom 23.11.2001 über Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 die­ses Über­ein­kom­mens über

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 abge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­gen­ab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines

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Zen­sus 2011 – und die über­fäl­li­ge Datenlöschung

Der Lan­des­be­trieb Infor­ma­ti­on und Tech­nik – IT.NRW – muss die Daten aus dem Zen­sus 2011 vor­erst wei­ter auf­be­wah­ren. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat in meh­re­ren Ver­fah­ren Beschwer­den des Lan­des­be­triebs IT.NRW gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Aachen und Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen. Die­se Gerich­te hat­ten den Lan­des­be­trieb jeweils im Wege einer

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Wei­ter­ga­be der Treu­ge­ber­lis­te an einen Fonds­ge­sell­schaf­ter – und der Datenschutz

Die Wei­ter­ga­be von Namen und Anschrif­ten der Treu­ge­ber einer Fonds­ge­sell­schaft an Mit­ge­sell­schaf­ter bzw. Mit­treu­ge­ber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Ein­klang, wenn im Gesel­l­­schafts- und/​oder Treu­hand­ver­trag die Wei­ter­ga­be an ande­re Mit­treu­ge­ber aus­ge­schlos­sen ist. Eben­so ist die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Zuläs­sig­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 28 Abs.

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GPS-Ortung und der Datenschutz

Nicht Alles, was durch die tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung mach­bar ist, darf auch ohne Ein­schrän­kun­gen ein­ge­setzt wer­den. Das gilt auch für die GPS-Ortung. Unter dem „Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem“ (GPS) ver­steht man ein glo­ba­les Navi­ga­ti­ons­sa­tel­li­ten­sys­tem, das der Posi­ti­ons­or­tung dient. Der Ein­satz die­ser Tech­nik ist beson­ders bei Logis­tik­un­ter­neh­men und bei Fir­men mit gro­ßem Fuhrpark

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Kün­di­gungs­schutz des (stell­ver­tre­ten­den) Datenschutzbeauftragten

Ist eine Stel­le zur Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten nach § 4f Abs. 1 BDSG ver­pflich­tet, genießt ein stell­ver­tre­ten­der Daten­schutz­be­auf­trag­ter Kün­di­gungs­schutz nach § 4f Abs. 3 BDSG nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie ein Ersatz­mit­glied des Betriebs­rats. Der stell­ver­tre­ten­de Daten­schutz­be­auf­trag­te unter­fällt für die Dau­er der Ver­tre­tung dem Kün­di­gungs­schutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG. Unab­hän­gig von

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Die Büro­aus­stat­tung unter­liegt dem Daten­schutz – zumin­dest bei Bundestagsabgeordneten

Der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges kann nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Pres­se­aus­künf­te zur Büro­aus­stat­tung aus­schlie­ßen. Die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben die Mög­lich­keit, im Rah­men ihrer Amts­aus­stat­tung nach dem Abge­ord­ne­ten­ge­setz für einen Betrag von der­zeit 12 000 € jähr­lich Gegen­stän­de für den Büro- und Geschäfts­be­darf anzu­schaf­fen (Sach­mit­tel­pau­scha­le). Zu

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Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zuständigkeit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

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Daten­schutz – und die Reich­wei­te des Medienprivilegs

Wie sich aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen ergibt, gilt das soge­nann­te Medi­en­pri­vi­leg nur für Unter­neh­men und Hilfs­un­ter­neh­men der Pres­se (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medi­en­pri­vi­leg stellt die Pres­se bei der Erfül­lung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuer­kann­ten und garan­tier­ten Auf­ga­ben von der Ein­hal­tung von

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Safe har­bor – oder: wohin mit unse­ren Daten?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, in der fest­ge­stellt wird, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau über­mit­tel­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gewähr­leis­ten („safe har­bor“), für ungül­tig erklärt. Gleich­zei­tig rüg­te der Uni­ons­ge­richts­hof die natio­na­le (hier: iri­sche) Daten­schutz­be­hör­de, die unter Hin­weis auf die „Safe harbor“-Entscheidung der EU-Kommission

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Daten­über­mitt­lung zwi­schen Behörden

Wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zwecks Ver­ar­bei­tung zwi­schen zwei Ver­wal­tungs­be­hör­den eines Mit­glied­staats über­mit­telt, müs­sen die betrof­fe­nen Per­so­nen zuvor davon unter­rich­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Verarbeitung

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Aus­län­di­sche Gesell­schaft – inlän­di­sches Datenschutzrecht

Das Daten­schutz­recht eines Mit­glied­staats kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf eine aus­län­di­sche Gesell­schaft ange­wen­det wer­den, die in die­sem Staat mit­tels einer fes­ten Ein­rich­tung eine tat­säch­li­che und effek­ti­ve Tätig­keit aus­übt. Die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG sieht vor, dass jeder Mit­glied­staat eine oder meh­re­re öffent­li­che Stel­len benennt, die beauf­tragt werden,

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Bundesverwaltungsgericht

Der Schufa-Hin­weis in der Mahnung

Ein in der Mah­nung (hier: eines Mobil­funk­un­ter­neh­mens) erfolg­ter Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Über­mitt­lung der Daten des Schuld­ners an die SCHUFA steht nur im Ein­klang mit der Bestim­mung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht ver­schlei­ert wird, dass ein Bestrei­ten der For­de­rung durch den Schuld­ner selbst aus­reicht, um eine

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Face­book und der „safe harbour“

Die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, mit der die Ange­mes­sen­heit des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten fest­ge­stellt wird, hin­dert die natio­na­len Behör­den nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an, die Über­mitt­lung der Daten euro­päi­scher Nut­zer von Face­book an Ser­ver, die sich in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten befinden,

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Kei­ne Löschung der Zensus-Daten

In einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren auf Antrag des Ber­li­ner Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt die Löschung der im Rah­men des Zen­sus 2011 erho­be­nen Daten vor­läu­fig gestoppt. Die Außer­voll­zug­set­zung von § 19 des Zen­sus­ge­set­zes 2011 gilt bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, längs­tens für sechs Mona­te. Der einst­wei­li­gen Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf

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Betriebs­prü­fung – und die Spei­che­rung der digi­ta­li­sier­ten Steuerdaten

Im Rah­men einer Außen­prü­fung kann die Finanz­ver­wal­tung die Her­aus­ga­be digi­ta­li­sier­ter Steu­er­da­ten zur Spei­che­rung und Aus­wer­tung auf mobi­len Rech­nern der Prü­fer nur ver­lan­gen, wenn Daten­zu­griff und Aus­wer­tung in den Geschäfts­räu­men des Steu­er­pflich­ti­gen oder in den Dienst­räu­men der Finanz­ver­wal­tung statt­fin­den. Eine Spei­che­rung von Daten über den tat­säch­li­chen Abschluss der Prü­fung hin­aus ist

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Die Adres­se des Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch eines Mitpatienten

Will der Pati­ent eines Kran­ken­hau­ses vom Trä­ger der (hier in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern gele­ge­nen) Kli­nik die Adres­se eines Mit­pa­ti­en­ten erfah­ren, damit er gegen die­sen einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer wäh­rend des Kran­ken­haus­auf­ent­halts began­ge­nen vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gel­tend machen kann, so ist der Kran­ken­haus­trä­ger grund­sätz­lich zur Aus­kunft ver­pflich­tet. Inso­weit über­wiegt bei der im Rahmen

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Feri­en­woh­nung mit Außen­web­cam – Wer­bung per Livestream

Um eine Video­über­wa­chung i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG, bei der per­so­nen­be­zo­ge­ne oder zumin­dest per­so­nen­be­zieh­ba­re Daten erho­ben wer­den, han­delt es sich auch dann, wenn die Erfas­sung von Per­so­nen eine ledig­lich (unver­meid­li­che) Neben­fol­ge des eigent­lich Gewoll­ten und sogar uner­wünscht ist. Zeich­nen Web­cams zum Zwe­cke der Wer­bung und Infor­ma­ti­on poten­ti­el­ler Urlaubs­gäs­te im Umfeld

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Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und die behörd­li­che Datenverarbeitung

Die Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tung haben den Anfor­de­run­gen des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu genü­gen und nicht umge­kehrt. Die blo­ße Tat­sa­che, dass eine IT-gestüt­z­­te Daten­ver­ar­bei­tung die Löschung ein­zel­ner Daten sys­tem­be­dingt nicht zulässt, recht­fer­tigt nicht die Spei­che­rung eines im Übri­gen für die behörd­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht erfor­der­li­chen Daten­be­stan­des. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom

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Zen­sus 2011 – und doch noch kei­ne Datenlöschung

Die aus dem Zen­sus 2011 gewon­ne­nen Daten dür­fen – ent­ge­gen der aus­drück­li­chen Bestim­mung in § 19 ZesG 2011 – nicht gelöscht wer­den, bis die Kla­gen von Kom­mu­nen gegen die Festel­lung ihrer jewei­li­gen amt­li­chen Ein­woh­ner­zahl rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat in zwei Ver­fah­ren Beschwer­den des Lan­des­be­triebs Information

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Hartz IV, Kapi­tal­erträ­ge – und der auto­ma­ti­sier­te Datenabgleich

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts den Daten­ab­gleich der Job­cen­ter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vor­ge­se­he­nen Form hin­neh­men. Die Vor­schrift ist eine gesetz­li­che Grund­la­ge im Sin­ne der datenschutzrechtlichen

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Dash­cam-Auf­zeich­nun­gen – und ihre Ver­wert­bar­keit im Strafverfahren

Im Straf­ver­fah­ren besteht kein gene­rel­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot für Dash­­cam-Auf­­­zeich­­nun­­­gen. Ob eine Dash­­cam-Auf­­­zeich­­nung im Straf­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den darf, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Dash­­cam-Auf­­­zeich­­nun­­­gen in gericht­li­che Ver­fah­ren zuläs­sig ein­ge­führt und ver­wer­tet wer­den dür­fen, ist der­zeit Gegen­stand einer brei­ten Dis­kus­si­on in der juris­ti­schen Fach­welt und der allgemeinen

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Schufa-Hin­weis in der Mahnung

Der oft­mals in Mahn­schrei­ben zu fin­den­de Hin­weis auf die bevor­ste­hen­de Mit­tei­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA kann unzu­läs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg ein Mobil­funk­un­ter­neh­men auf Unter­las­sung des Schufa-Hin­­wei­­ses in Anspruch genom­men. Zum Ein­zug von nicht frist­ge­recht bezahl­ten Ent­gelt­for­de­run­gen bedient sich das Mobil­funk­un­ter­neh­men eines

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Landgericht Leipzig

Die Pri­vat­an­schrift des ange­stell­ten Arztes

Es besteht auch zur Vor­be­rei­tung eines Arzt­haf­tungs­pro­zes­ses kei­ne Aus­kunfts­pflicht des Kli­nik­trä­gers über die Pri­vat­an­schrift eines bei ihm ange­stell­ten Arz­tes. Zwar besteht nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) eine Aus­kunfts­pflicht bei jedem Rechts­ver­hält­nis, des­sen Wesen es mit sich bringt, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen

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Geldscheine

Daten­wei­ter­ga­be in der Verkehrsunfallregulierung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Die Pri­vat­an­schrift des Krankenhausarztes

Ein Pati­ent hat gegen kei­nen Anspruch gegen den Kli­nik­trä­ger auf Preis­ga­be der Pri­vat­an­schrift eines ange­stell­ten Arz­tes. In dem hier vom Bun­de­es­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit nimmt der Klä­ger, der in der Ein­rich­tung der Beklag­ten sta­tio­när behan­delt wor­den ist, die­se und zwei bei ihr ange­stell­te Ärz­te auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. An einen der

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Landgericht Bremen

Daten­über­mitt­lung aus Gerichtsakten

Die rich­ter­li­che Mit­tei­lung von Infor­ma­tio­nen an nicht­ver­fah­rens­be­tei­lig­te Drit­te ist nicht allein des­halb eine der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG ent­zo­ge­ne spruch­rich­ter­li­che Tätig­keit, weil sie aus einem lau­fen­den Rechts­streit her­aus erfolgt. Gegen die Über­mitt­lung von Daten aus Gerichts­ak­ten an eine nicht ver­fah­rens­be­tei­lig­te Behör­de muss ein effek­ti­ver Rechts­schutz gewähr­leis­tet wer­den. Das Bundesverfassungsgericht

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IP-Adres­se – und die EU-Datenschutzrichtlinie

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit, in dem über die Recht­mä­ßig­keit einer Spei­che­rung von IP-Adres­­sen durch einen Web­sei­ten­be­trei­ber gestrit­ten wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der EU-Das­­ten­­schut­z­­rich­t­­li­­nie zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 2 Buch­sta­be a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des

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Wider­ruf eines Schufa-Ein­trags – wenn die Bank zu schnell meldet…

Eine nicht von den Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes gedeck­te Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar, das als sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB auch nega­to­ri­schen Schutz nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten genießt. Inso­fern kann ein Anspruch auf Wider­ruf wie auch ein sol­cher auf Rich­tig­stel­lung als Beseitigungsanspruch

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IP-Adres­sen-Spei­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit der Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adres­­sen zunächst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. In dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit ver­langt der Klä­ger von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, es zu unter­las­sen, beim Besuch der vom Bund betrie­be­nen Inter­net­sei­ten sei­ne IP-Adres­­sen zu

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Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Facebook-Fanpage

Für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern einer Fan­page ist der Betrei­ber die­ser Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich. Eine daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betrei­ber von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das vom Job­cen­ter ver­häng­te Haus­ver­bot gegen einen Rechtsanwalt

Die unbe­wach­te Auf­be­wah­rung von Umzugs­kis­ten mit Bür­ger­ak­ten im Flur einer Behör­de ist daten­schutz­recht­lich recht­wid­rig. Zum Auf­zei­gen der sich dar­aus erge­ben­den Gefah­ren für Sozi­al­da­ten steht es einem Besu­cher nicht zu, eigen­mäch­tig Behör­den­ak­ten von ihrem Auf­be­wah­rungs­ort zu ent­fer­nen und dabei uner­laub­te Film­auf­nah­men zu machen. Hat die Behör­de zu Unrecht ange­nom­men, die Umzugskisten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Auf­nah­men wäh­rend der Autofahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dagegen

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Die E‑Mail-Datei­en des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Mappus

Ein Anspruch auf Löschung von Datei­en mit „Arbeits­ko­pien“ des Out­­look-Pos­t­­fachs eines ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten sowie sämt­li­cher Kopien die­ser Datei­en besteht, wenn es per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Staats­mi­nis­te­ri­ums nicht mehr erfor­der­lich sind. Die Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­nal­da­tei­en aus der Siche­rungs­ko­pie ist unzu­läs­sig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien

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Bewer­tungs­por­ta­le – und kein Auskunftsanspruch

Dem durch per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te einer Inter­net­sei­te (hier: zur Bewer­tung von Ärz­ten) Betrof­fe­nen kann ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Diens­te­an­bie­ter zuste­hen. Dar­über hin­aus darf der Diens­te­an­bie­ter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anord­nung der zustän­di­gen Stel­len im Ein­zel­fall Aus­kunft über Bestands, Nut­­zungs- und Abrech­nungs­da­ten ertei­len, soweit dies

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Bundesverwaltungsgericht

Inter­net­por­ta­le – und der Schutz der Anmelderdaten

Gegen des Betrei­ber eines Inter­net­por­tals besteht auch bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen kein Aus­kunfts­an­spruch über die Anmel­de­da­ten eines Users. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te ein rei prak­ti­zie­ren­der Arzt einen Aus­kunfts­an­spruch gel­tend gegen die Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, das Bewer­tun­gen von Ärz­ten ermög­licht. Im Novem­ber 2011 ent­deck­te der Arzt auf die­ser Inter­net­sei­te eine

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Löschungs­an­spruch bei miss­ver­ständ­li­cher Bonitätsauskunft

Mit einem Löschungs­be­geh­ren gegen eine Aus­kunf­tei wegen miss­ver­ständ­li­cher Boni­täts­aus­kunft bei nach Voll­stre­ckungs­be­scheid aus­ge­gli­che­ner For­de­rung hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Und ver­nein­te einen Löschungs­an­spruch: Der Klä­ge­rin ist zwar zuzu­ge­ben, dass die gewähl­te For­mu­lie­rung, dass die „Ver­trags­be­zie­hung inzwi­schen been­det wur­de oder die For­de­rung inzwi­schen aus­ge­gli­chen“ wur­de, für sich genommen

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Rechts­weg­fra­gen beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Aus­kunft über gespei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, so ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und

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