Boni­täts­aus­künf­te, SCHUFA-Score – und das Aus­kunfts­recht des Betroffenen

Ein durch eine Boni­täts­aus­kunft der SCHUFA Betrof­fe­ner hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Aus­kunft dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen, ins­be­son­de­re kre­dit­re­le­van­ten Daten dort gespei­chert sind und in die den Kun­den der Beklag­ten mit­ge­teil­ten Wahr­schein­lich­keits­wer­te (Score­wer­te) ein­flie­ßen. Die soge­nann­te Score­for­mel, also die abs­trak­te Metho­de der Score­wert­be­rech­nung, ist hingegen

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Die unbe­fug­te Wei­ter­ga­be von Kfz-Hal­ter­da­ten durch einen Polizeibeamten

Auch bei Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten zum Schutz des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs (ins­be­son­de­re §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung der gesam­te abge­stuf­te Kata­log von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu neh­men. Die Höchst­maß­nah­me kommt als Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen nur bei schwer­wie­gen­den Ver­let­zun­gen des

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Schufa-Sco­ring

Gegen eine Wirt­schafts­aus­kunf­tei (hier: die SCHUFA) besteht ein daten­schutz­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen, ins­be­son­de­re kre­dit­re­le­van­ten Daten bei ihr gespei­chert und in die Berech­nung der Wahr­schein­lich­keits­wer­te („Schufa-Score“) ein­ge­flos­sen sind. Dage­gen ist die Aus­kunf­tei – die SCHUFA – nicht ver­pflich­tet, den von ihr für die Ermitt­lung des Scores ein­ge­setz­ten Berech­nungs­al­go­rith­mus offen zu legen.

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Das Foto für die elek­tro­ni­sche Gesundheitskarte

Weder daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen noch das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht wer­den durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te ver­letzt. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes ent­schie­den, der durch die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te einen Daten­miss­brauch befürch­tet und dar­über hin­aus kein Licht­bild für die Kar­te zur Ver­fü­gung stel­len woll­te. Ein 66-jähriger

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Der Schutz gegen Einbruch-Diebstahl

Gera­de in der dunk­len Jah­res­zeit häu­fen sich wie­der die Dieb­stäh­le und Ein­brü­che. Jeder, der schon ein­mal nach Hau­se zurück­ge­kom­men ist und die Ein­gangs­tür offen vor­ge­fun­den hat, denkt über mög­li­che Siche­rungs­maß­nah­men nach. Mit einem Ein­bruch in die eige­nen vier Wän­de hat eine wild­frem­de Per­son die Schwel­le zu dem per­sön­lichs­ten intims­ten Bereich eines

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Die gespei­cher­ten Personalausweiskopien

Der Per­so­nal­aus­weis ist ein Iden­ti­fi­zie­rungs­mit­tel, das der Inha­ber vor­legt und vor­zeigt, um sich aus­zu­wei­sen. Aber das unbe­schränk­te Erfas­sen der Daten – und damit auch das Ein­scan­nen und Spei­chern durch ein Unter­neh­men – ist unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Logistikunternehmens

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Der Fin­ger­ab­druck im Reisepass

Die Auf­nah­me von Fin­ger­ab­drü­cken in Rei­se­päs­se ist mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zwar stellt die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass einen Ein­griff in die Rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar, doch sind die­se Maß­nah­men nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerechtfertigt,

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Die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signaturkarte

Zur Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te kann ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wer­den, wenn es für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten kei­nen Erfolg beschie­den, die sich dage­gen gewehrt hat, eine elek­tro­ni­sche Signa­tur­kar­te zu nutzen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wenn die Spei­chel­pro­be zur Daten­spei­che­rung führt

Auch wenn eine Per­son bei der Poli­zei vor der Ent­nah­me einer Spei­chel­pro­be eine schrift­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung unter­schrie­ben hat, reicht die­se Ein­wil­li­gung für sich als Recht­fer­ti­gung für die anschlie­ßen­de Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung nicht aus. Viel­mehr muss die Poli­zei vor der Ent­nah­me der Spei­chel­pro­be deren mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen gemäß § 81g StPO prü­fen. Maßgebend

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Die Daten­wei­ter­ga­be für den Rundfunkbeitrag

Ein umfas­sen­der Mel­de­da­ten­ab­gleich im Zuge der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­re­form, bei dem auch Daten wie Dok­tor­ti­tel, Fami­li­en­stand und letz­te Haupt- und Neben­woh­nung erfasst wer­den, ist nicht erfor­der­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem ein Bür­ger sich dage­gen gewehrt hat, dass sei­ne Daten am 11. Sep­tem­ber 2013 von

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Die Ein­sicht in einen Kaufvertrag

Zählt ein Kauf­ver­trag über ein Hotel­grund­stück mit zu den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen betref­fend das Hotel­grund­stück und darf daher von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bezie­hungs­wei­se dem dor­ti­gen Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss ein­ge­se­hen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem eine Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft ver­hin­dern woll­te, dass der zwi­schen ihr

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Nachrichten

Video­über­wa­chung im Ein­gangs­be­reich einer Wohnungseigentumsanlage

Der Ein­gangs­be­reich einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge kann mit einer Video­ka­me­ra über­wacht wer­den, wenn ein berech­tig­tes Über­wa­chungs­in­ter­es­se der Gemein­schaft das Inter­es­se des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers und von Drit­ten, deren Ver­hal­ten mit­über­wacht wird, über­wiegt und wenn die Aus­ge­stal­tung der Über­wa­chung unter Berück­sich­ti­gung von § 6b BDSG inhalt­lich und for­mell dem Schutz­be­dürf­nis des Ein­zel­nen aus­rei­chend Rech­nung trägt.

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Goog­le und der Datenschutz

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zwi­schen Goog­le und der spa­ni­schen Daten­schutz­agen­tur hat jetzt der Gene­ral­an­walt des EuGH sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Such­­ma­­schi­­nen-Diens­­te­an­­bie­­ter für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf den von ihnen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten nach der Daten­schutz­richt­li­nie nicht ver­ant­wort­lich. Rich­ten die­se Anbie­ter in einem Mitgliedstaat

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GPS-Über­wa­chung frem­der Fahrzeug

Die Über­wa­chung von Per­so­nen durch einen am Fahr­zeug ange­brach­ten GPS-Emp­­fän­­ger stellt grund­sätz­lich einen Ver­stoß gegen die Straf­vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes dar. Das Land­ge­richt Mann­heim hat den Betrei­ber einer Detek­tei sowie einen sei­ner Mit­ar­bei­ter wegen gemein­schaft­li­chen vor­sätz­li­chen unbe­fug­ten Erhe­bens von Daten gegen Ent­gelt in meh­re­ren Fäl­len zu Gesamt­frei­heits­stra­fen unter­schied­li­cher Höhe ver­ur­teilt, deren Vollstreckung

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Klar­na­men­pflicht auf Facebook?

Das sozia­le Netz­werk Face­book darf vor­erst auch wei­ter­hin die Kon­ten von Nut­zern, die nicht ihre Echt­da­ten („Klar­na­men“) ange­ben, sper­ren. Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt in zwei Beschlüs­sen die Beschwer­den des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz (ULD) gegen die Mit­te Febru­ar zuguns­ten von Face­book USA und Face­book Irland ergan­ge­nen Beschlüs­se des Schleswig-Holsteinischen

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Face­book und der Datenschutz

Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes den Anträ­gen von Face­book USA und der euro­päi­schen Nie­der­las­sung Face­book Irland gegen das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­­wig-Hol­stein (ULD) statt­ge­ge­ben, mit denen Face­book die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­ner Wider­sprü­che gegen zwei Beschei­de ULD begehrt hat­te. Face­book ver­langt von seinen

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Deut­sches Daten­schutz­recht bei Facebook?

Nach der Euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz fin­det das deut­sche Recht kei­ne Anwen­dung, sofern die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch eine Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on statt­fin­det. Eine den­noch zu Unrecht auf das deut­sche Daten­schutz­recht gestütz­te Anord­nung ist rechts­wid­rig. So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei

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Das Jugend­amt und die Akteneinsicht

Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen. Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu

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Bundesverwaltungsgericht

Spei­che­rung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Die Bun­des­netz­agen­tur und der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit haben einen gemein­sam ent­wi­ckel­ten Leit­fa­den für eine daten­schutz­ge­rech­te Spei­che­rung von Ver­kehrs­da­ten bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­tern vor­ge­stellt. Der Leit­fa­den soll den Anbie­tern von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten eine grö­ße­re Rechts­si­cher­heit bei der Spei­che­rung von Ver­kehrs­da­ten ver­schaf­fen. Hier­zu wird im Leit­fa­den klar­ge­stellt, wel­che betrieb­li­chen Spei­cher­fris­ten für

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Die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te und der Datenschutz

Die Pflicht­an­ga­ben auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te sind iden­tisch mit den Anga­ben auf der bis­he­ri­gen Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te. Im übri­gen kann der Ver­si­cher­te selbst über die Infor­ma­tio­nen bestim­men, die auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te gespei­chert wer­den. Durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te kann ein Ver­si­cher­ter daher nicht beschwert sein. Es ist des­halb ver­fas­sungs­recht­lich unbedenklich,

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Face­book und das Wettbewerbsrecht

Die Ver­sen­dung von Freund­schafts­an­fra­gen ohne Ein­wil­li­gung des kon­tak­tier­ten Ver­brau­chers an Drit­te und die Ver­wen­dung eines unzu­rei­chen­den Hin­wei­ses auf Daten­im­port bei der Regis­trie­rung bei Face­book ist mit wett­be­werbs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht ver­ein­bar. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin im Fall einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de gegen die Wer­be­pra­xis bei

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Daten­schutz beim Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II

Ein Job­cen­ter, dass ohne Wis­sen des Leis­tungs­be­zie­hers mit Nach­fra­gen an des­sen frü­he­ren Ver­mie­ter her­an­tritt – im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall etwa durch Schrei­ben an den Haus- und Grund­be­sit­zer­ver­ein sowie durch Tele­fon­ge­sprä­che mit die­sem und mit dem Ehe­mann der frü­he­ren Ver­mie­te­rin – und hier­durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II –

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Der kur­ze Weg von der Strafak­ten zur Fahrerlaubnisbehörde

Mit der Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen – kon­kret: von medi­zi­ni­schen Gut­ach­ten – aus Strafak­ten an die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt befasst: Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken begrün­den, dass der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unge­eig­net oder bedingt geeig­net ist, fin­den die §§ 11 bis 14

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Face­book – „Gefällt mir!“

Wie zuvor bereits erst­in­stanz­lich das Land­ge­richt Ber­lin hat nun auch das Kam­mer­ge­richt in einem Beschwer­de­ver­fah­ren die Ver­wen­dung des „Gefällt-mir“-Buttons von Face­book auf der Inter­net­sei­te eines Online-Hän­d­­lers als wett­be­werbs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen. Zwar spre­che im Streit­fall eini­ges dafür, dass der Ver­wen­der des But­tons gegen Unter­rich­tungs­pflich­ten nach § 13 TMG ver­sto­ßen habe, so

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Inter­net-Sper­ren und die Grund­rech­te­char­ta der EU

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt eine Anord­nung gegen einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten, zum Schutz von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums ein Fil­­ter- und Sperr­sys­tem für elek­tro­ni­sche Nach­rich­ten ein­zu­rich­ten, grund­sätz­lich die Grund­rech­te. Um zuläs­sig zu sein, muss eine sol­che Maß­nah­me die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­schrän­kung der Ausübung

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Neu­ord­nung des Daten­schut­zes im Saarland

Im Saar­land wird ver­mut­lich bereits in der nächs­ten Woche das neue Gesetz zur Ände­rung des Daten­schutz­ge­set­zes im Land­tag bera­ten wer­den. Der Gesetz­ent­wurf sieht als Kern die Schaf­fung eines unab­hän­gi­gen Daten­schutz­zen­trums vor. Die­ses wird unter Lei­tung der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten nicht mehr wie bis­her nur für den öffent­li­chen son­dern auch für den nicht-öffentlichen

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Spei­che­rung dyna­mi­scher IP-Adressen

Die Befug­nis zur Spei­che­rung von IP-Adres­­sen zum Erken­nen, Ein­gren­zen oder Besei­ti­gen von Stö­run­gen oder Feh­lern an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht vor­aus, dass im Ein­zel­fall bereits Anhalts­punk­te für eine Stö­rung oder einen Feh­ler vor­lie­gen. Es genügt viel­mehr, dass die in Rede ste­hen­de Daten­er­he­bung und ‑ver­wen­dung geeig­net, erforderlich

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Arbeit­neh­mer-Daten­schutz II

Der Bun­des­rat ver­langt umfang­rei­che Ver­bes­se­run­gen an einem erhö­hen möch­te. Ins­be­son­de­re tritt der Bun­des­rat dafür ein, die Ver­ständ­lich­keit der Bestim­mun­gen zu erhö­hen, da die­se – vor allem für juris­ti­sche Lai­en – nur schwer zu ver­ste­hen sind. Neben die­sem for­ma­len Aspekt sieht er jedoch auch inhalt­li­chen Ver­bes­se­rungs­be­darf. So bewer­tet er die beabsichtigen

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Geldscheine

SWIFT-Abkom­men tritt in Kraft

Das „Abkom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA über die Ver­ar­bei­tung von Zah­lungs­ver­kehrs­da­ten und deren Über­mitt­lung an das US-Finan­z­­mi­­nis­­te­­ri­um für die Zwe­cke des Pro­gramms zum Auf­spü­ren der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus (Ter­ro­rist Finan­ce Tracking Pro­gram – TFTP)“, das soge­nann­te SWIFT-Abkom­­men, ist am Sonn­tag in Kraft getre­ten, nach­dem das Euro­päi­sche Parlament

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Aus­kunft vom Ver­fas­sungs­schutz für einen Journalisten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Aus­kunfts­kla­ge eines Jour­na­lis­ten gegen den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) über­wie­gend abge­wie­sen. Dem – eige­ne Daten des Jour­na­lis­ten betref­fen­den – Aus­kunfts­an­spruch ste­hen nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­rech­te des Nach­rich­ten­diens­tes ent­ge­gen. Der Klä­ger ist als Jour­na­list bei der Ber­li­ner Zei­tung tätig. Ein vom Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um des Deut­schen Bundestages

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Unab­hän­gig­keit der Datenschutzkontrolleure

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ver­sto­ßen, indem

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Stan­dard­ver­trags­klau­seln für die Daten­ver­ar­bei­tung im Ausland

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat einen Beschluss zur Ände­rung der „Stan­dard­ver­trags­klau­seln für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Auf­trags­ver­ar­bei­ter in Dritt­län­dern“ gefasst. Mit der Ände­rung der Stan­dard­ver­trags­klau­sel soll der Aus­wei­tung von Daten­ver­ar­bei­tungs­tä­tig­kei­ten und neu­en Geschäfts­mo­del­len für die inter­na­tio­na­le Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Rech­nung getra­gen wer­den. Der Beschluss ent­hält beson­de­re Bestim­mun­gen, wonach unter bestimmten

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SWIFT-Inter­nims­ab­kom­men mit den USA schei­tert im EU-Parlament

Das Euro­päi­sche Par­la­ment ist heu­te der Emp­feh­lung sei­nes Innen­aus­schus­ses gefolgt und hat das SWIFT-Inte­­rims­a­b­­kom­­men mit den USA abge­lehnt. Im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung hat­te der in Bel­gi­en ansäs­si­ge Finanz­dienst­leis­ter SWIFT (Socie­ty for World­wi­de Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­ti­on) im Herbst 2007 ent­schie­den, die euro­päi­schen Trans­fer­da­ten zukünf­tig auf Rech­nern in den Nie­der­lan­den und in

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„Hap­py­Di­gits“ und die Briefwerbung

Ist eine for­mu­lar­mä­ßig erteil­te Ein­wil­li­gung in die Spei­che­rung und Nut­zung der eige­nen Daten für die Zusen­dung von Wer­bung per Post wirk­sam? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Der vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf einer Kla­ge des Bun­des­ver­ban­des der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de, der die Beklag­te, die

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Gren­zen für den Daten­zu­griff des Finanz­am­tes in der Betriebsprüfung

Das Finanz­amt kann einen Zugriff auf Daten von gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­be­nen elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nun­gen nicht ver­lan­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine ers­te Grund­satz­ent­schei­dung zum neu­en Daten­zu­griffs­recht der Finanz­ver­wal­tung getrof­fen. Die mit dem Steu­er­sen­kungs­ge­setz ein­ge­führ­te und seit 2002 anwend­ba­re Vor­schrift des § 147 Abs. 6 AO eröff­net den Außen­prü­fungs­diens­ten der

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Alles neu macht der September

Beim Bun­des­tag naht das Ende der Wahl­pe­ri­ode und damit steigt auch wie­der die „Pro­duk­ti­vi­tät“ des Gesetz­ge­bers. Und so sind zum Monats­wech­sel eine Rei­he gesetz­li­cher Ände­run­gen in Kraft getre­ten wie sonst meist nur zum Jah­res­wech­sel. Zum heu­ti­gen 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten – ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – in Kraft: Im Fami­­li­en- und Betreuungsrecht: 

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Regierungsviertel

Der Wunsch und das Wohl des Betreuten

Ein Wunsch des Betreu­ten läuft nicht bereits dann im Sin­ne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB des­sen Wohl zuwi­der, wenn er dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betreu­ten wider­spricht. Viel­mehr ist ein Wunsch des Betreu­ten im Grund­satz beacht­lich, sofern des­sen Erfül­lung nicht höher­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Betreu­ten gefähr­den oder sei­ne gesam­te Leben- und

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Kün­di­gungs­schutz für den Abfallbeauftragten

Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BIm­SchG setzt die Bestel­lung des Arbeit­neh­mers zum Betriebs­be­auf­trag­ten für Abfall (Abfall­be­auf­trag­ten) vor­aus. Die Bestel­lung kann auch im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag ent­hal­ten sein. Gemäß § 54 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Betrei­ber von geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Anla­gen im Sin­ne des § 4 BIm­SchG, Betrei­ber von Anlagen,

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Daten­schutz in der inter­na­tio­na­len Verbrechensbekämpfung

Wie begrün­det man es als Gesetz­ge­ber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz ein­fach, man geht beim Bun­des­rat in die Leh­re: Um die Ver­tie­fung der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit bei der Ver­bre­chens­be­kämp­fung nicht zu ver­zö­gern und die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit den USA nicht zu belasten,

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Daten­schutz-Novel­le

Der Deut­sche Bun­des­tag hat dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Novel­lie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes mit einer Rei­he von Ände­run­gen zuge­stimmt. Nach der jetzt beschlos­se­nen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung sol­len per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten wie Adres­sen künf­tig immer dann wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, wenn der Kun­de dar­in ein­wil­ligt. Die ent­spre­chen­de Text­pas­sa­ge etwa in Ver­trags­tex­ten soll dabei optisch deutlich

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Kin­der­schutz im Ein­la­dungs- und Erinnerungsverfahren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist befugt, Eltern durch ein behörd­li­ches Ein­la­­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zur Inan­spruch­nah­me von Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen anzu­hal­ten und so Gefähr­dun­gen der Kin­der­ge­sund­heit sowie mög­li­cher Ver­nach­läs­si­gung oder Miss­hand­lung von Kin­dern ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Das rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Kin­der­schutz­ge­setz ist nach die­sem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz ver­fas­sungs­ge­mäß, es ver­letzt weder

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Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangsprovider

Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Dar­le­gung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs für zu erwar­ten­den Ver­let­zun­gen einer kon­kre­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung in Internet-„Tauschbörsen“

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Bewer­tungs­por­ta­le im Internet

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te heu­te über die Zuläs­sig­keit einer Leh­rer­be­wer­tung im Inter­net zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Inter­net­por­tal „spickmich.de“. Die Par­tei­en strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Bewer­tung der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als Leh­re­rin mit Namens­nen­nung durch Schü­ler auf der Web­site www.spickmich.de , die von den Beklag­ten gestal­tet und verwaltet

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net X

So lang­sam füllt sich der föde­ra­le Fli­cken­tep­pich ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen zur Fra­ge der euro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­öf­fent­li­chung der Emp­fän­ger von Agrar­sub­ven­tio­nen der EU in einer Inter­net­da­ten­bank. Für das Bun­des­land Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den, dass das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Wein­bau die Daten von Land­wir­ten, die EG-Agrar­­bei­hil­­fen erhalten

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Daten­schutz in der deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Verbrechensbekämpfung

Der Bun­des­rat for­dert, bei der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit zur Ver­bre­chens­be­kämp­fung den Daten­schutz ein­zu­hal­ten. In sei­nen am Frei­tag beschlos­se­nen Stel­lung­nah­men zu einem ent­spre­chen­den Abkom­men bei­der Staa­ten und dem erfor­der­li­chen Umset­zungs­ge­setz unter­streicht er die Not­wen­dig­keit, den Grund­recht­schutz auch bei der Bekämp­fung des Inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus zu wah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund hält er ins­be­son­de­re die

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Kame­ra­über­wa­chung in der Uni-Bibliothek

Eine Hoch­schul­bi­blio­thek darf nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter mit Kame­ras über­wacht wer­den. Die West­fä­li­sche Wil­helms-Uni­­ver­­­si­­tät Müns­ter darf die Biblio­thek des Kom­mu­nal­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts wei­ter­hin mit Video­ka­me­ras über­wa­chen. Die Video­bil­der dür­fen aller­dings nicht gene­rell gespei­chert wer­den. Dies hat heu­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den und damit die gleich­lau­ten­de erstinstanzliche

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Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Telekommunikationsrechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Einigung

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Verhandlungstisch

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VI

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat ges­tern in zwei wei­te­ren Eil­ver­fah­ren wie­der­um ent­schie­den , dass der Emp­fän­ger­na­me, der Wohn­ort und die Höhe der Agrar­sub­ven­tio­nen aus Mit­teln der EU auch in Deutsch­land vor­läu­fig wei­ter im Inter­net ver­öf­fent­lich wer­den dür­fen. Das OVG hob damit anders­lau­ten­de Beschlüs­se des erst­in­stanz­lich in die­sen beiden

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net V

Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in drei Eil­ver­fah­ren die für Ende April 2009 im Rah­men der soge­nann­ten „Euro­päi­schen Trans­pa­renz­in­itia­ti­ve“ vor­ge­schrie­be­ne Ver­öf­fent­li­chung von geleis­te­ten Agrar­sub­ven­tio­nen unter Namens­nen­nung der betrof­fe­nen Land­wir­te im Inter­net vor­läu­fig gestoppt. Die Antrag­stel­ler der drei Eil­ver­fah­ren, exem­pla­risch ein Land­wirt als natür­li­che Per­son, eine Gesell­schaft mit beschränkter

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net IV

Für Land­wir­te, die finan­zi­el­le Mit­tel der EU aus dem Garan­tie­fond für die Land­wirt­schaft bzw. dem Euro­päi­schen Landwirt­schaftsfond für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Rau­mes erhal­ten, sehen zwei EU-Ver­­or­d­­nun­­­gen vor, dass die­se auf einer spe­zi­ell hier für ein­ge­rich­te­ten Sei­te – in Deutsch­land bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung – mit Namen,

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Aktenvermerk

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net II

Bereits Ende Febru­ar hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den zwei EG-Ver­­­­or­d­­nun­­­gen, in denen die Inter­­net-Ver­­­öf­­f­en­t­­li­chung von Emp­fän­gern land­wirt­schaft­li­cher Sub­ven­tio­nen vor­schrei­ben wird, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Jetzt hat das Ver­wal­tungs­ge­richt in einer Viel­zahl von bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren auch für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung gesorgt und dem Land Hes­sen aufgegeben,

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Arbeit­neh­mer-Daten­schutz

Wie das Han­dels­blatt berich­tet, hat sich die Bun­des­re­gie­rung auf eine neue Rege­lung zum Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz ver­stän­digt. Geplant ist wohl, im Rah­men der der­zeit im Bun­des­tag behan­del­ten Novel­le des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes einen Para­graph 32 „Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung und ‑nut­zung für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses“ in das BDSG ein­zu­fü­gen. Über den genau­en Inhalt der Rege­lung liegen

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