Smartphone

Daten­schutz und die Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus

Der Daten­schutz steht der Pan­de­mie­be­kämp­fung und der dazu not­wen­di­gen For­schung nicht ent­ge­gen. Der Coro­na­vi­rus hat die gesam­te Welt­be­völ­ke­rung in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt. Lei­der ist über die „Eigen­schaf­ten“ und „Ver­hal­tens­wei­sen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur wei­te­ren Ein­däm­mung und end­gül­ti­gen Bekämp­fung sam­meln die For­scher eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen, die

Lesen
Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte - und die Gewerbesteuer

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

Lesen
Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten - und das Absinken der Beschäftigtenzahl

Son­der­kün­di­gungs­schutz für den Daten­schutz­be­auf­trag­ten – und das Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz des Beauf­trag­ten für den Daten­schutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24.05.2018 gel­ten­den Fas­sung (aF) endet mit Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zahl unter den Schwel­len­wert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG aF. Gleich­zei­tig beginnt der nach­wir­ken­de Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 4f Abs. 3 Satz 6 BDSG aF. Mit der

Lesen
Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten - und die drohenden Interessenkonflikte

Bestel­lung eines betrieb­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten – und die dro­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te

Die Zuver­läs­sig­keit eines Beauf­trag­ten für den Daten­schutz kann in Fra­ge ste­hen, wenn Inter­es­sen­kon­flik­te dro­hen. Eine Über­schnei­dung von Inter­es­sen­sphä­ren kann die von § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG aF gefor­der­te Zuver­läs­sig­keit beein­träch­ti­gen. Mit der Stel­lung und Funk­ti­on des Daten­schutz­be­auf­trag­ten ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn er in ers­ter Linie sei­ne eige­ne Tätig­keit

Lesen
Sonderkündigungsschutz für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Son­der­kün­di­gungs­schutz für einen stell­ver­tre­ten­den Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Beruft eine Stel­le, die der Bestell­pflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unter­liegt, meh­re­re inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te, kön­nen die­se alle Son­der­kün­di­gungs­schutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwer­ben. Ein Arbeit­neh­mer gehört mit­hin auf­grund sei­ner Bestel­lung zum „stell­ver­tre­ten­den“ Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Arbeit­ge­be­rin zu dem Per­so­nen­kreis, der nach § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG

Lesen
Kündigungsschutz des (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten

Kün­di­gungs­schutz des (stell­ver­tre­ten­den) Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Ist eine Stel­le zur Bestel­lung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten nach § 4f Abs. 1 BDSG ver­pflich­tet, genießt ein stell­ver­tre­ten­der Daten­schutz­be­auf­trag­ter Kün­di­gungs­schutz nach § 4f Abs. 3 BDSG nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie ein Ersatz­mit­glied des Betriebs­rats. Der stell­ver­tre­ten­de Daten­schutz­be­auf­trag­te unter­fällt für die Dau­er der Ver­tre­tung dem Kün­di­gungs­schutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG. Unab­hän­gig von

Lesen
Medienäußerungen eines Landesdatenschutzbeauftragten

Medi­en­äu­ße­run­gen eines Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) ist grund­sätz­lich befugt, bei einem begrün­de­ten Gefah­ren­ver­dacht für den Schutz per­sön­li­cher Daten sich gegen­über der Pres­se zu äußern – unter Wah­rung der hier­bei gebo­te­nen Sach­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das gilt auch für kri­ti­sche Medi­en­äu­ße­run­gen zur Pra­xis eines der baye­ri­schen Daten­schutz­auf­sicht unter­lie­gen­den Apo­the­ken­re­chen­zen­trums. So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche

Lesen
Die gespeicherten Personalausweiskopien

Die gespei­cher­ten Per­so­nal­aus­weis­ko­pien

Der Per­so­nal­aus­weis ist ein Iden­ti­fi­zie­rungs­mit­tel, das der Inha­ber vor­legt und vor­zeigt, um sich aus­zu­wei­sen. Aber das unbe­schränk­te Erfas­sen der Daten – und damit auch das Ein­scan­nen und Spei­chern durch ein Unter­neh­men – ist unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Logis­tik­un­ter­neh­mens

Lesen
Das Auskunftsverlangen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ermäch­tigt den Daten­schutz­be­auf­trag­ten zur Ein­ho­lung umfas­sen­der Aus­künf­te, die geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig zur Kon­trol­le der Ein­hal­tung des Daten­schut­zes in einem Unter­neh­men sind. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen muss auch sofort voll­zieh­bar sein, da sich das Unter­neh­men sonst durch Kla­ge­er­he­bung für län­ge­re Zeit der Aus­kunfts­pflicht ent­zie­hen könn­te und die Ein­hal­tung des Daten­schut­zes

Lesen
Der interne Datenschutzbeauftragte beim Betriebsübergang

Der inter­ne Daten­schutz­be­auf­trag­te beim Betriebs­über­gang

Im Fall eines Betriebs­über­gangs geht das Amt des inter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten nicht mit über. Der Arbeit­neh­mer, der bis­her die­ses Amt aus­ge­übt hat, hat auch auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lung kei­nen Anspruch gegen den Erwer­ber auf (Wieder-)Bestellung als Daten­schutz­be­auf­trag­ter. Die Betriebs­er­wer­ber ist nicht ver­pflich­tet, die (bis­he­ri­ge) Daten­schutz­be­auf­trag­te das Amt als Beauf­trag­te für den Daten­schutz

Lesen
Neuordnung des Datenschutzes im Saarland

Neu­ord­nung des Daten­schut­zes im Saar­land

Im Saar­land wird ver­mut­lich bereits in der nächs­ten Woche das neue Gesetz zur Ände­rung des Daten­schutz­ge­set­zes im Land­tag bera­ten wer­den. Der Gesetz­ent­wurf sieht als Kern die Schaf­fung eines unab­hän­gi­gen Daten­schutz­zen­trums vor. Die­ses wird unter Lei­tung der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten nicht mehr wie bis­her nur für den öffent­li­chen son­dern auch für den nicht-öffen­t­­li­chen

Lesen
Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Wider­ruf der Bestel­lung zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestel­lung zum Beauf­trag­ten für den Daten­schutz in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 626 BGB aus wich­ti­gem Grund wider­ru­fen wer­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts stel­len jedoch weder die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, zukünf­tig die Auf­ga­ben eines Beauf­trag­ten für den Daten­schutz durch einen exter­nen

Lesen
Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen

Der Daten­schutz­be­auf­trag­te bei der Fusi­on zwei­er öffent­li­cher Stel­len

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Stel­len, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auto­ma­ti­siert ver­ar­bei­ten, einen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz zu bestel­len. Das Gesetz regelt nicht aus­drück­lich, ob das Amt eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestehen bleibt, wenn zwei öffent­li­che Stel­len fusio­nie­ren und ihre Rechts­fä­hig­keit ver­lie­ren. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass bei

Lesen
Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolleure

Die Unab­hän­gig­keit der Daten­schutz­kon­trol­leu­re

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24. Okto­ber 1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ver­sto­ßen, indem

Lesen
Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Kün­di­gung eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Wird ein Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber mit sei­ner Zustim­mung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauf­trag­ten für den Daten­schutz bestellt, ändert sich damit regel­mä­ßig der Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges. Die Auf­ga­be des Daten­schutz­be­auf­trag­ten wird zur zusätz­li­chen Arbeits­auf­ga­be. Die Beauf­tra­gung ist ohne eine sol­che Ver­trags­än­de­rung regel­mä­ßig nicht vom Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers

Lesen