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Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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„Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ – oder: die Tücken des beA

Ein (Berufungs-)Schriftsatz ist als elek­tro­ni­sches Doku­ment auch dann durch Über­mitt­lung zwi­schen dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach und der elek­tro­ni­schen Post­stel­le des Gerichts auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht wor­den (§ 130a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 ZPO), wenn der im Trans­fer­ver­merk ent­hal­te­ne Zusatz „Das Zer­ti­fi­kat des Her­kunfts­nach­wei­ses ist gesperrt.“ auf­grund eines Softwarefehlers

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Das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach – und kei­ne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer steht ein Spiel­raum bei der tech­ni­schen Aus­ge­stal­tung der Nach­rich­ten­über­mitt­lung mit­tels des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zu, sofern das gewähl­te Sys­tem eine im Rechts­sin­ne siche­re Kom­mu­ni­ka­ti­on gewähr­leis­tet. Ein Anspruch von Rechts­an­wäl­ten gegen die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer dar­auf, dass die­se das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach mit einer Ende-zu-Ende-Ver­­­schlüs­­se­­lung ver­sieht und betreibt, besteht nicht. Weder

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Das „beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach“ – und kei­ne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Rechts­an­wäl­te haben kei­nen Anspruch auf Ver­wen­dung einer dem heu­ti­gen Stand der Tech­nik ent­spre­chen­den, siche­ren Ende-zu-Ende-Ver­­­schlüs­­se­­lungs­­­tech­­nik bei der Über­mitt­lung von Nach­rich­ten mit­tels des für die Anwalt­schaft ver­pflich­ten­den „beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs“. Dies ent­schied jetzt der Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs­auf die Kla­ge meh­re­rer Rechts­an­wäl­te gegen die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, die für die Rechts­an­wäl­te auf

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