Nachrichten aus Recht und Steuern
Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass § 18 Abs. 1
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Der Petitionsausschuss eines Landesparlaments der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Die von einem solchen Ausschuss vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unter anderem der Bestimmung, die den betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten
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In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und diese Plicht nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Personen und Unternehmen ausgedehnt
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Seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20.04.2016 folgend hat das Bundesverfassungsgericht nun Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen seien, so
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten im Fall des ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei „Die Linke“ nicht gerechtfertigt war, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch die Personenakte und gespeicherte Daten des
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Die Speicherung personenbezogener Daten von Bankkaufleuten, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte beschäftigt sind, in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ist rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in den hier vorliegenden Fällen die Klagen mehrerer Bankkaufleute
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Ein Anspruch auf Löschung von Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs eines ehemaligen Ministerpräsidenten sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien besteht, wenn es personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind. Die Wiederherstellung der Originaldateien aus der
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Auch wenn eine Person bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe eine schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hat, reicht diese Einwilligung für sich als Rechtfertigung für die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung nicht aus. Vielmehr muss die Polizei vor der Entnahme der
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Die Pflichtangaben auf der elektronischen Gesundheitskarte sind identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Im übrigen kann der Versicherte selbst über die Informationen bestimmen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kann ein
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Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit derselben Ident.-Nummer dauerhaft gespeichert werden, unter der auch die Angaben im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen
Artikel lesen Ist ein Strafermittlungsverfahren abgeschlossen, so ist die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nur noch sehr eingeschränkt möglich.
Ein Kreistagsabgeordneter hatte gegen die jahrelange Speicherung in Polizeidatenbanken geklagt.
Der Abgeordnete aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg befand sich im November 2006