Die Daten des Rechtsanwalts im Netz

In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und diese Plicht nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Personen und Unternehmen ausgedehnt wird, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt (§ 2

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Verdeckte Online-Datenerhebungen durch Polizei und Verfassungsschutz in Bayern

Seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20.04.2016 folgend hat das Bundesverfassungsgericht nun Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen seien, so das Bundesverfassungsgericht, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt.

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Gysi und die gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten im Fall des ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei “Die Linke” nicht gerechtfertigt war, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch die Personenakte und gespeicherte Daten des Dr. Gregor Gysi zu vernichten. So hat das Verwaltungsgericht Köln

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Speicherung personenbezogener Daten bei Anlagenberatern

Die Speicherung personenbezogener Daten von Bankkaufleuten, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte beschäftigt sind, in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. in den hier vorliegenden Fällen die Klagen mehrerer Bankkaufleute abgewiesen. Die Kläger hatten sich mit ihrer Klage gegen die

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Die E-Mail-Dateien des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus

Ein Anspruch auf Löschung von Dateien mit “Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs eines ehemaligen Ministerpräsidenten sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien besteht, wenn es personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind. Die Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie ist unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien

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Wenn die Speichelprobe zur Datenspeicherung führt

Auch wenn eine Person bei der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe eine schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hat, reicht diese Einwilligung für sich als Rechtfertigung für die anschließende Datenerhebung und Datenverarbeitung nicht aus. Vielmehr muss die Polizei vor der Entnahme der Speichelprobe deren materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gemäß § 81g StPO prüfen. Maßgebend

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Die elektronische Gesundheitskarte und der Datenschutz

Die Pflichtangaben auf der elektronischen Gesundheitskarte sind identisch mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Im übrigen kann der Versicherte selbst über die Informationen bestimmen, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte kann ein Versicherter daher nicht beschwert sein. Es ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich,

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Unternehmensregister, Wirtschaftsstatistik und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit derselben Ident.-Nummer dauerhaft gespeichert werden, unter der auch die Angaben im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall

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Datenspeicherung bei der Polizei

Ist ein Strafermittlungsverfahren abgeschlossen, so ist die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nur noch sehr eingeschränkt möglich. Ein Kreistagsabgeordneter hatte gegen die jahrelange Speicherung in Polizeidatenbanken geklagt. Der Abgeordnete aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg befand sich im November 2006 in Pudripp, wo wegen des bevorstehenden Castortransportes eine Kreuzung mit

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