"Vor­über­ge­hen­de" Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Der Begriff "vor­über­ge­hend" in § 1 Abs. 2 AÜG ist arbeitnehmer‑, nicht arbeits­platz­be­zo­gen. Eine vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern auf Dau­er­ar­beits­plät­zen ist also nicht grund­sätz­lich ver­bo­ten. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.07.2013 ist auch klar­ge­stellt, dass die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht ledig­lich einen unver­bind­li­chen Pro­gramm­satz ent­hält, son­dern die nicht

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Die nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Die nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Besitzt ein Arbeit­ge­ber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erfor­der­li­che Erlaub­nis, als Ver­lei­her Drit­ten (Ent­lei­hern) Arbeit­neh­mer (Leih­ar­beit­neh­mer) im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu über­las­sen, kommt zwi­schen einem Leih­ar­beit­neh­mer und einem Ent­lei­her kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de, wenn der Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers ent­ge­gen der Rege­lung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend

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Unzulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

Unzu­läs­sig­keit dau­er­haf­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Eine Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­er­laub­nis deckt nicht eine dau­er­haf­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung an einen Ent­lei­her. Eine Über­las­sung von Arbeit­neh­mern ist nicht mehr nur vor­über­ge­hend, wenn dadurch ein Dau­er­be­schäf­ti­gungs­be­darf abge­deckt wird. Das Merk­mal "vor­über­ge­hend" ist arbeits­platz­be­zo­gen, nicht per­so­nen­be­zo­gen. Fol­ge der nicht nur vor­über­ge­hen­den Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist die Unwirk­sam­keit des Über­las­sungs­ver­trags, sowie des Arbeits­ver­trags nach § 9 Nr. 1 AÜG,

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