Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige

Die Aus­wir­kun­gen einer Dau­er­ob­ser­va­ti­on auf mit­be­trof­fe­ne Angehörige

§ 16a PolG NRW ermäch­tigt nicht zu jah­re­lan­gen Dau­er­ob­ser­va­tio­nen, die nicht pri­mär auf eine Daten­er­he­bung abzie­len. Eine sol­che Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines hoch­gra­dig rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters kann jedoch zumin­dest über­gangs­wei­se bei Beach­tung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den und deckt auch die unver­meid­ba­re Mit­be­trof­fen­heit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als drit­ter Per­so­nen ab. So hat

Lesen
Polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters

Poli­zei­li­che Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines frü­he­ren Sexualstraftäters

Für die jah­re­lan­ge Obser­va­ti­on als rück­fall­ge­fähr­det ange­se­he­ner Sexu­al­straf­tä­ter zum Zwe­cke der Ver­hin­de­rung erneu­ter Sexu­al­straf­ta­ten fehlt es in Baden-Wür­t­­te­m­­berg der­zeit an einer Rechts­grund­la­ge. In einem jetzt erst­in­stanz­lich vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall unter­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt der Poli­zei­di­rek­ti­on Frei­burg, die Obser­va­ti­on des Klä­gers, eines mehr­fach ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, wei­ter fort­zu­füh­ren. Die­ser war im

Lesen
Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines ent­las­se­nen Sicherungsverwahrten

Die Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines ent­las­se­nen Siche­rungs­ver­wahr­ten kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur vor­läu­fig auf die poli­zei­recht­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den. Auch im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren muss sich die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung, ob die Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­nen Man­nes recht­mä­ßig ist, auf hin­rei­chend aktu­el­le Tat­sa­chen­grund­la­gen zur Ein­schät­zung sei­ner Gefähr­lich­keit stüt­zen. Mit dieser

Lesen