Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse - und ihre außerordentliche Kündigung

Lang­lau­fen­de Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­se – und ihre außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist im All­ge­mei­nen nur dann anzu­neh­men, wenn die Grün­de, auf die die Kün­di­gung gestützt

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Abschlagzahlungen - und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Abschlag­zah­lun­gen – und die Zuläs­sig­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fra­ge der Fäl­lig­keit von ansons­ten nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Ansprü­chen, die im Rah­men eines bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses peri­odisch wie­der­keh­ren (hier Abschlags­zah­lun­gen aus einem Ein­spei­se­ver­hält­nis nach dem EEG), kann den Gegen­stand eines gemäß § 256 ZPO fest­stel­lungs­fä­hi­gen Rechts­ver­hält­nis­ses bil­den. Die Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses setzt gemäß §

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Dauerschuldverhältnisse - und die Rechshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis

Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se – und die Rechs­hand­lun­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ver­fü­gungs­be­fug­nis

For­de­run­gen aus von dem Schuld­ner abge­schlos­se­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen bil­den gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, soweit der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Ver­fü­gungs­be­fug­nis die Gegen­leis­tung des Ver­trags­part­ners für die künf­ti­ge Mas­se in Anspruch genom­men hat. Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend auf Rechts­hand­lun­gen eines vor­läu­fi­gen

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Die Freistellungsverpflichtung beim Asset Deal als Dauerschuldentgelt

Die Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung beim Asset Deal als Dau­er­schuld­ent­gelt

Frei­stel­lungs­ver­pflich­tun­gen für zukünf­ti­ge Pen­si­ons­zah­lun­gen, die vom Erwer­ber im Rah­men eines Asset Deals gegen­über dem Ver­äu­ße­rer ein­ge­gan­gen wer­den, stel­len gewer­be­steu­er­lich kei­ne Ent­gel­te für Dau­er­schul­den dar. Nach § 8 Nr. 1 GewStG wird in den Streit­jah­ren die Hälf­te der Ent­gel­te für Schul­den, die wirt­schaft­lich mit der Grün­dung oder dem Erwerb des Betriebs (Teil­be­triebs) oder

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Insolvenzverwalterhaftung für nicht gekündigte Dauerschuldverhältnisse

Insol­venz­ver­wal­ter­haf­tung für nicht gekün­dig­te Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se

Ver­säumt der Insol­venz­ver­wal­ter nach Ver­fah­rens­er­öff­nung die Kün­di­gung eines von dem Schuld­ner begrün­de­ten Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses, trifft ihn eine Scha­dens­er­satz­pflicht nur für sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die nach dem Zeit­punkt ent­ste­hen, zu dem bei einer frü­hest­mög­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung der Ver­trag geen­det hät­te. Die Rege­lung des § 61 InsO eröff­net zu Guns­ten von Ver­trags­gläu­bi­gern einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen

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