Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter - und der deutsche Progressionsvorbehalt

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fran­zö­si­scher Beam­ter – und der deut­sche Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Auf­wen­dun­gen einer in Deutsch­land leben­den fran­zö­si­schen Finanz­be­am­tin min­dern – für die Jah­re vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes – nicht das für die Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts anzu­set­zen­de steu­er­freie Ein­kom­men. Die Ein­künf­te der Finanz­be­am­tin aus ihrer Tätig­keit in Frank­reich sind nach dem sog. Kas­sen­staats­prin­zip des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Fran­k­­reich

Lesen
Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer - und der Sonderausgabenabzug

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur Uni­ons­recht­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vor­schrift deut­schen Rechts ent­ge­gen, nach der Bei­trä­ge eines in Deutsch­land woh­nen­den und für die Ver­wal­tung des

Lesen
Finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte - und die Hinzurechnungsbesteuerung

Fina­le Ver­lus­te einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Hin­sicht­lich der Behand­lung soge­nann­ter "fina­ler Ver­lus­te" und zur Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung ist es zwei­fel­haft, ob die hin­sicht­lich ihrer Anwend­bar­keit und ihrer steu­er­recht­li­chen Fol­gen im Wesent­li­chen unstrei­ti­gen Rege­lun­gen des EStG i.V.m. dem KStG oder des DBA 2000 gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) ver­sto­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­rich Köln

Lesen
Abfindungsbesteuerung für den in Frankreich arbeitenden  Arbeitnehmer

Abfin­dungs­be­steue­rung für den in Frank­reich arbei­ten­den Arbeit­neh­mer

Art. 13 Abs. 1 DBA-Fran­k­­reich ermög­licht ‑infol­ge sei­nes von Art. 15 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk abwei­chen­den Wort­lauts- kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine im Inland ansäs­si­ge Per­son von ihrem bis­he­ri­gen fran­zö­si­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält. Das Besteue­rungs­recht gebührt viel­mehr Frank­reich als Tätig­keits­staat. Der in Deutsch­land woh­nen­de Arbeit­neh­mer

Lesen
Der Saarvertrag und die Doppelbesteuerung

Der Saar­ver­trag und die Dop­pel­be­steue­rung

Die Vor­schrif­ten des Saar­ver­trags zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung sind seit des­sen Außer­kraft­tre­ten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwend­bar. Die Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, durch die ihre wei­te­re Anwen­dung ange­ord­net wur­de, sind für die Gerich­te nicht ver­bind­lich und begrün­den kei­nen Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen. Die Vor­schrif­ten des SaarVtr zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung ste­hen

Lesen