Billigkeitskontrolle bei Gaspreisen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.

Die Parteien stritten in dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise