DDR | Rechtslupe

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

1. August 2019 Rechtslupe

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Seine Anträge

Zusatzversorgung der DDR - und die Einbeziehung politischer Verfolgter

31. Januar 2018 Rechtslupe

Zusatzversorgung der DDR – und die Einbeziehung politischer Verfolgter

Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

Ruhegeldsbezüge - und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Ruhegeldsbezüge – und die besondere persönliche Nähe zum DDR-System

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Falll war der 1945 geborene

Grunddienstbarkeiten - und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern

2. Mai 2017 Rechtslupe

Grunddienstbarkeiten – und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern

§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Norm erfasst nur Anlagen, die dem aus der Dienstbarkeit Berechtigten am 3.10.1990 förmlich oder faktisch als Eigentum zugewiesen und jedenfalls der Sache nach Scheinbestandteile des Grundstücks waren, auf dem sie stehen. Der Gesetzgeber hat lediglich eine

Visumsverweigerung wegen Westkontakten - als berufsbezogene Benachteiligung

8. März 2017 Rechtslupe

Visumsverweigerung wegen Westkontakten – als berufsbezogene Benachteiligung

Systemimmanente Einbußen an Freiheit und Eigentum, die jeden Rechtsunterworfenen der DDR mehr oder weniger gleich trafen, sind grundsätzlich nicht rehabilitierungsfähig. Zu solchen Nachteilen gehören auch jene Nachteile, die DDR-Bürgern aus den allgemeinkundigen Beschränkungen der Reisefreiheit und der faktischen Unmöglichkeit zur Ausreise aus der DDR erwuchsen . Westkontakte führten bekanntermaßen teils

Der frühere FDGB - als Träger der Sozialversicherung in der DDR

8. März 2017 Rechtslupe

Der frühere FDGB – als Träger der Sozialversicherung in der DDR

Die FDGB-Verwaltung der Sozialversicherung war als eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG anzusehen, die hoheitliche Maßnahmen ausüben konnte. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) ist als Träger der Sozialversicherung in der DDR als "deutsche behördliche Stelle" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG

Vertragsfreiheit bei strukturellem Verhandlungsungleichgewicht - und die Überleitung der Arbeitsverhältnisse an DDR-Hochschulen

2. März 2017 Rechtslupe

Vertragsfreiheit bei strukturellem Verhandlungsungleichgewicht – und die Überleitung der Arbeitsverhältnisse an DDR-Hochschulen

Die Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln , findet ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie . Hier ist jedoch nicht

Besondere persönliche Nähe zur DDR - und die Ruhestandsbezüge

8. Februar 2017 Rechtslupe

Besondere persönliche Nähe zur DDR – und die Ruhestandsbezüge

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der 1945 geborene

Bestandsübersiedler - und die Rentenversicherungszeiten aus der DDR

1. Februar 2017 Rechtslupe

Bestandsübersiedler – und die Rentenversicherungszeiten aus der DDR

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18.05.1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, weil sie infolge ihrer Flucht den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger der

Bestandsübersiedler - und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten

20. Januar 2017 Rechtslupe

Bestandsübersiedler – und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungRentenanwartschaften und die EigentumsgarantieRückwirkende BewertungsänderungAllgemeiner Gleichheitsgrundsatz Die gesetzliche Regelung[↑] Übersiedler aus der DDR wurden zunächst,

Stasi-Rente - und ihre Überführung in die bundesdeutsche Rentenversicherung

2. Januar 2017 Rechtslupe

Stasi-Rente – und ihre Überführung in die bundesdeutsche Rentenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden bekräftigt, dass die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD (§ 7 Abs. 1 AAÜG i.d.F. des 2. AAÜG-ÄndG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericxht die Verfassungsbeschwerden

Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

9. Juni 2015 Rechtslupe

Betreuervergütung für einen DDR-Diplom-Betriebswirt

Eine mit dem Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" im Jahr 1977 abgeschlossene Hochschulausbildung an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss "Ökonom" in der Fachrichtung "Rechnungsführung und Statistik" vermittelt keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher nicht den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG den höchsten Stundensatz

Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die in dem Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffe, für deren

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

18. September 2014 Rechtslupe

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten ist. Der Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Die Vorschrift enthält ein

Das falsche DDR-Grundbuch und die Ausschlussfrist für den wahren Grundstückseigentümer

13. November 2013 Rechtslupe

Das falsche DDR-Grundbuch und die Ausschlussfrist für den wahren Grundstückseigentümer

Wer in den neuen Bundesländern als Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung vor dem 3. Oktober 1990 erfolgt ist und sie bis zum Ablauf des 30. September 1998 nicht durch eine rechtshängige Klage des

Begrünte Innenhöfe in Ost-Berlin

30. Juli 2013 Rechtslupe

Begrünte Innenhöfe in Ost-Berlin

Der Bundesgerichtshof hat zu den Ankaufsbedingungen Stellung genommen, die für das Ankaufsrecht des Landes Berlin an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin bestehen: Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und

Stasi-IM

17. Juli 2013 Rechtslupe

Stasi-IM

Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation voraus. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht

Übernahme von Weiterbildungskosten

3. Mai 2013 Rechtslupe

Übernahme von Weiterbildungskosten

Als Verfolgte nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz anerkannte Personen haben Anspruch auf die Kostenerstattung für Weiterbildungen, soweit diese Kosten nicht nach dem SGB III getragen werden. Dabei muss – anders als nach dem Recht der Arbeitsförderung (SGB III) – die Weiterbildung nicht zur Abwendung von Arbeitslosigkeit notwendig sein. Es ist verfassungsrechtlich

Der ursprünglich nicht genehmigungsfähige Verkauf eines DDR-Grundstücks

19. Juli 2012 Rechtslupe

Der ursprünglich nicht genehmigungsfähige Verkauf eines DDR-Grundstücks

Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig war, kann der Käufer die Übereignung des Grundstücks nach dem Wegfall des Versagungstatbestandes auch dann nicht verlangen, wenn dieses mangels bekannter Erben des Verkäufers gemäß § 10 Abs.

Unterstützung für Opfer der DDR-Heimerziehung

27. März 2012 Rechtslupe

Unterstützung für Opfer der DDR-Heimerziehung

Opfer der DDR-Heimerziehung sollen eine Unterstützung erhalten. Hierzu soll bis zum 1. Juli 2012 ein Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren von 1949 bis 1990" eingerichtet werden.zum 1. Juli dieses Jahres. Dieser Fonds soll – wie schon der bereits eingerichtete Fonds "Heimerziehung West" den Betroffenen helfen, die Folgen

Rückwirkende Friständerungen im Vermögensgesetz

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Rückwirkende Friständerungen im Vermögensgesetz

Die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998 verletzt das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK. So das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Althoff und andere gegen Deutschland. Die Beschwerdeführer sind die Erben eines Eigentümers

Kürzung der Rente eines DDR-Staatsanwalts

7. Oktober 2011 Rechtslupe

Kürzung der Rente eines DDR-Staatsanwalts

Es ist durch Gesetz und Verfassung gedeckt, dass auch ein Staatsanwalt der DDR-Generalstaatsanwaltschaft seine Rente nicht voll ausgezahlt bekommt, sondern nur bis zur Grenze dessen, was DDR-Durchschnitt ist. Damit werden die Staatsanwälte der DDR-Generalstaatsanwaltschaft genauso wie die DDR-Ministern behandelt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeitslohns

Förderung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

31. August 2011 Rechtslupe

Förderung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der Freistaat Sachsen fördert künftig die Vereinstätigkeit von Verbänden der Opfer der SED-Diktatur und der sowjetischen Besatzungsmacht mit jährlich insgesamt 100.000 €. Die Sächsische Landesregierung hat jetzt eine entsprechende, bereits im Vorfeld mit den Opferverbänden abgestimmte Förderrichtlinie gebilligt. Danach können SED-Opferbände, die ihre Vereinstätigkeit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen entfalten,

Keine Entschädigungsrente für Markus Wolf

18. August 2011 Rechtslupe

Keine Entschädigungsrente für Markus Wolf

Nach § 1 Entschädigungsrentengesetz werden die Ehrenpensionen aufgrund der DDR-„Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus“ vom 20. September 1976 als Entschädigungsrenten weitergezahlt. Gemäß § 5 Abs. 1 Entschädigungsrentengesetz sind Entschädigungsrenten unter anderem dann abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen

IM Bürgermeister

14. Juni 2011 Rechtslupe

IM Bürgermeister

Auch ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kann inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern zum Bürgermeister gewählt werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schwerin die beklagte Stadtvertretung der Stadt Schönberg verpflichtet, die Wahl des Klägers, Herrn Michael Heinze, zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Schönberg bei den Kommunalwahlen am

Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

8. Juni 2011 Rechtslupe

Kleinere Nummernschilder für alte DDR-Roller

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Rechtsstreits ist Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades. Er beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255