Grunddienstbarkeiten - und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern

Grund­dienst­bar­kei­ten – und die Grund­buch­be­rei­ni­gung in den neu­en Bun­des­län­dern

§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach sei­nem Sinn und Zweck ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Die Norm erfasst nur Anla­gen, die dem aus der Dienst­bar­keit Berech­tig­ten am 3.10.1990 förm­lich oder fak­tisch als Eigen­tum zuge­wie­sen und jeden­falls der Sache nach Schein­be­stand­tei­le des Grund­stücks waren, auf dem sie ste­hen. Der Gesetz­ge­ber hat ledig­lich eine

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Visumsverweigerung wegen Westkontakten - als berufsbezogene Benachteiligung

Visums­ver­wei­ge­rung wegen West­kon­tak­ten – als berufs­be­zo­ge­ne Benach­tei­li­gung

Sys­tem­im­ma­nen­te Ein­bu­ßen an Frei­heit und Eigen­tum, die jeden Rechts­un­ter­wor­fe­nen der DDR mehr oder weni­ger gleich tra­fen, sind grund­sätz­lich nicht reha­bi­li­tie­rungs­fä­hig. Zu sol­chen Nach­tei­len gehö­ren auch jene Nach­tei­le, die DDR-Bür­gern aus den all­ge­mein­kun­di­gen Beschrän­kun­gen der Rei­se­frei­heit und der fak­ti­schen Unmög­lich­keit zur Aus­rei­se aus der DDR erwuch­sen. West­kon­tak­te führ­ten bekann­ter­ma­ßen teils schon

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Der frühere FDGB - als Träger der Sozialversicherung in der DDR

Der frü­he­re FDGB – als Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung in der DDR

Die FDGB-Ver­­­wal­­tung der Sozi­al­ver­si­che­rung war als eine Behör­de im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Ber­Re­haG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRe­haG anzu­se­hen, die hoheit­li­che Maß­nah­men aus­üben konn­te. Der Freie Deut­sche Gewerk­schafts­bund (FDGB) ist als Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung in der DDR als „deut­sche behörd­li­che Stel­le” im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRe­haG

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Auskehrungsansprüche nach dem InVorG - und ihre Verzinsung

Aus­keh­rungs­an­sprü­che nach dem InVorG – und ihre Ver­zin­sung

Der nach § 16 InVorG an den Berech­tig­ten im Sin­ne von § 2 VermG aus­zu­keh­ren­de Erlös bzw. Ver­kehrs­wert ist von dem Zeit­punkt der Ver­wen­dung des Erlö­ses an zu ver­zin­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Fra­ge der Sache nach bereits im Sin­ne des Kam­mer­ge­richts und anders als das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ent­schie­den. Die­se Ent­schei­dung

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Überbau in der DDR - und Sachenrechtsbereinigung

Über­bau in der DDR – und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Wur­de im Bei­tritts­ge­biet vor dem 3.10.1990 über die Gren­ze gebaut, folgt dar­aus allein kein Anspruch auf Ankauf der über­bau­ten Flä­chen zu den Bedin­gun­gen des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes. Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nut­zer vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Annah­me eines Ange­bots für einen Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­lan­gen, wenn der Inhalt des Ange­bots den Bestim­mun­gen

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Überbau und Sachenrechtsbereinigung - der Warnemünder Verandenstreit

Über­bau und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der War­ne­mün­der Veran­den­streit

Für einen Über­bau besteht kein Ankaufs­recht nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, auch wenn der Über­bau sei­ner­zeit auf einem volks­ei­ge­nen Grund­stück erfolg­te. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltAnkaufs­be­rech­ti­gung nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz?Der Anbau als zu dul­den­der Über­bau? Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die Klä­ger kauf­ten Anfang 1968 von einer Bür­ge­rin deren Wohn­grund­stück in der Innen­stadt von Ros­­tock-War­­ne­­mün­­de. Das Grund­stück war sei­ner­zeit

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