Grunddienstbarkeiten – und die Grundbuchbereinigung in den neuen Bundesländern

§ 9a Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist nach seinem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen.

Die Norm erfasst nur Anlagen, die dem aus der Dienstbarkeit Berechtigten am 3.10.1990 förmlich oder faktisch als Eigentum zugewiesen und jedenfalls der Sache nach Scheinbestandteile