Beiträge zum Stichwort ‘ Deal ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

22. Mai 2017 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden. Nach § 243 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Deal im Strafprozess – und die Belehrung des Angeklagten

10. April 2017 | Strafrecht

§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deal im Strafprozess – und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

7. April 2017 | Strafrecht

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung

10. März 2017 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft – und die getroffene Verständigung

6. März 2017 | Strafrecht

Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für das (Tat)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat. Nicht abschließend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf einer Verständigung durch die Staatsanwaltschaft

6. März 2017 | Strafrecht

Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außergerichtliche Gespräche mit dem Verteidiger – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

3. Januar 2017 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Das hierin zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

6. Dezember 2016 | Strafrecht

Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung abzielenden Gespräch, wer an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigungsgespräche mit den Mitangeklagten – und ihre verspätete Mitteilung

22. November 2016 | Strafrecht

Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 entschieden hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor. Im Übrigen ist eine Mitteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gescheiterte Deal – und die Zuständigkeit des Landgerichts

8. November 2016 | Strafrecht

Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen

24. Oktober 2016 | Strafrecht

Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

14. Oktober 2016 | Strafrecht

Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und das Protokoll

4. Oktober 2016 | Strafrecht

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung – und die unvollständige Mitteilung

4. Oktober 2016 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere Strafverfahren – und der Deal als Gesamtpaket

30. September 2016 | Strafrecht

Enthält ein Verständigungsvorschlag den Hinweis auf ein geplantes Vorgehen der Staatanwaltschaft, wonach diese darauf hinwirke, dass ein gegen den Angeklagten anhängiges Berufungsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, so liegt hierin kein Rechtsverstoß. Die Verständigung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf “verfahrensbezogene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

30. September 2016 | Strafrecht

Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist. Diesen Anforderungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsgespräche vor Anklageerhebung

20. September 2016 | Strafrecht

Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern unterrichtet hat, die noch vor der Anklageerhebung stattgefunden haben. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlerhafte Deal – und das Beruhen des Urteils hierauf

17. Juni 2016 | Strafrecht

In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde u.a. gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsgespräche – und die gebotene Transparenz

3. Juni 2016 | Strafrecht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deal – und die frühzeitige Belehrung des Angeklagten

25. Mai 2016 | Strafrecht

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigung im Strafprozess – und das Grundrecht auf ein faires Verfahren

11. Mai 2016 | Strafrecht

Die Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen. Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Verfahrensdauer – und die Verständigung über ihre Kompensation

7. März 2016 | Strafrecht

Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand. Damit konnte es der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob eine Verständigung gerade über die Höhe der Kompensation für überlange Verfahrensdauer erfolgt ist oder ob das Gericht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung – und die erforderliche Belehrung

29. Februar 2016 | Strafrecht

Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Die Belehrung hat sicherzustellen, dass dieser vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über Tragweite und Risiken seiner Mitwirkung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verständigungsgespräche – und ihre Mitteilung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

24. Februar 2016 | Strafrecht

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit “für die Dauer seiner Einlassung” umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundesgerichtshof … 



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