Beiträge zum Stichwort ‘
Deal ’
16. April 2018 |
Strafrecht
Wie die Anordnung des Verfalls nach den bis zum 30.06.2017 geltenden Bestimmungen der §§ 73, 73a StGB aF gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO. Denn die jeweiligen Entscheidungen stehen nicht …
Stichworte: Deal, Einziehung, Strafverfahren, Verfall, Vermögensabschöpfung, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
12. März 2018 |
Strafrecht
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus …
Stichworte: Deal, Hauptverhandlungsprotokoll, Protokollierungspflicht, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
12. März 2018 |
Strafrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 …
Stichworte: Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
13. September 2017 |
Strafrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder …
Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
12. Juni 2017 |
Strafrecht
Die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf solche Erörterungen des Gerichts mit Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Nur zu Beginn der Hauptverhandlung ist die Auskunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gegebenenfalls auch darüber …
Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Mitteilungspflicht, Revision, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
22. Mai 2017 |
Strafrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden. Nach § 243 Abs. …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
10. April 2017 |
Strafrecht
§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte der Gesetzgeber die Fairness des Verständigungsverfahrens sichern und zugleich die …
Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
7. April 2017 |
Strafrecht
Der Vorsitzende der Strafkammer muss den Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehren. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte …
Stichworte: Belehrungspflicht, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
10. März 2017 |
Strafrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erörterungen zu berichten, die außerhalb einer laufenden Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im …
Stichworte: Deal, Strafprozess, Strafrahmen, Strafrahmenverschiebung, Täter-Opfer-Ausgleich, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
6. März 2017 |
Strafrecht
Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur für das (Tat)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat. Nicht abschließend …
Stichworte: Beweisverwertungsverbot, Deal, Revision, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
6. März 2017 |
Strafrecht
Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 …
Stichworte: Deal, Strafprozess, Verständigung, Widerruf | Rubrik: Strafrecht
11. Januar 2017 |
Steuerrecht
Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen. Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist, …
Stichworte: Deal, Finanzgerichtsverfahren, Strafprozess, tatsächliche Verständigung | Rubrik: Steuerrecht
3. Januar 2017 |
Strafrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Das hierin zum …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
6. Dezember 2016 |
Strafrecht
Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung abzielenden Gespräch, wer an …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Schuldspruch, Strafprozess, Verhandlungsprotokoll, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
22. November 2016 |
Strafrecht
Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen. Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 entschieden hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor. Im Übrigen ist eine Mitteilung …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
8. November 2016 |
Strafrecht
Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grundsätzliche Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses gemäß § 270 StPO beschränkt …
Stichworte: Deal, Gerichtliche Zuständigkeit, Landgericht, sachliche Zust, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
24. Oktober 2016 |
Strafrecht
Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die …
Stichworte: Belehrungspflicht, Bewährungsauflage, Deal, Strafverfahren, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
14. Oktober 2016 |
Strafrecht
Von – in der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mitteilungspflichtigen – verständigungsbezogenen Erörterungen ist auszugehen, sobald bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen. Dies wiederum ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Fragen des …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verhandlungsprotokoll, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
4. Oktober 2016 |
Strafrecht
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt gemacht und damit die Informationspflicht nicht beachtet, ergibt sich aus …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verhandlungsprotokoll, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
4. Oktober 2016 |
Strafrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
30. September 2016 |
Strafrecht
Enthält ein Verständigungsvorschlag den Hinweis auf ein geplantes Vorgehen der Staatanwaltschaft, wonach diese darauf hinwirke, dass ein gegen den Angeklagten anhängiges Berufungsverfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt werde, so liegt hierin kein Rechtsverstoß. Die Verständigung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf “verfahrensbezogene …
Stichworte: Deal, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
30. September 2016 |
Strafrecht
Mitzuteilen ist bei einem auf eine Verständigung abzielenden Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung der wesentliche Inhalt dieses Gesprächs. Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist. Diesen Anforderungen …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht
20. September 2016 |
Strafrecht
Es liegt keine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vorsitzende nicht über Rechtsgespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern unterrichtet hat, die noch vor der Anklageerhebung stattgefunden haben. …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Negativmitteilung, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
17. Juni 2016 |
Strafrecht
In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof vermehrt Fehler im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren dadurch “repariert”, dass er ein Beruhen des Strafurteils auf diesem Fehler verneinte. Das ist wohl zukünftig nicht mehr so einfach gehen wird, zeigt ein aktuelles obiter dictum des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde u.a. gegen …
Stichworte: Beruhen, Deal, Mitteilungspflicht, Negativmitteilung, Revisionsbegründung, Revisionsgrund, Strafprozess | Rubrik: Strafrecht
3. Juni 2016 |
Strafrecht
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Mitteilungspflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz …
Stichworte: Deal, Mitteilungspflicht, Rechtsgespräch, Strafprozess, Verständigung | Rubrik: Strafrecht