Verständigung im Strafverfahren - und die fehlende Zustimmung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann kei­ne wirk­sa­me Ver­stän­di­gung zu Stan­de kom­men, solan­ge der Ange­klag­te dem Vor­schlag des Gerichts nicht zuge­stimmt hat. Die Rege­lung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet eine Ver­stän­di­gung nur nach die­ser Vor­schrift. Danach kommt eine Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung zustan­de, wenn das Gericht ankün­digt,

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Die Verständigung vor der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Die Ver­stän­di­gung vor der Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes und vor Beleh­rung und Ver­neh­mung des Ange­klag­ten mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die

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Das Rechtsgespräch - und die Belehrungspflicht des Gerichts

Das Rechts­ge­spräch – und die Beleh­rungs­pflicht des Gerichts

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Das Rechts­ge­spräch in der Ver­hand­lungs­pau­se

Ein wäh­rend einer Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung geführ­tes Rechts­ge­spräch ist mit­tei­lungs­pflich­tig. In einem sol­chen Fall ist es rechts­feh­ler­haft, wenn der Vor­sit­zen­de nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesent­li­chen Inhalt1 der zuvor geführ­ten Gesprä­che unter­rich­te­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist

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Der Verständigungsvorschlag des Gerichts - und seine Belehrungspflicht

Der Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts – und sei­ne Beleh­rungs­pflicht

Die Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten nicht erst nach zustan­de gekom­me­ner Ver­stän­di­gung son­der bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens

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Verständigung im Strafverfahren - und die Belehrung des Angeklagten

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten

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