Die erfolg­rei­che Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die getrof­fe­ne Verständigung

Nach Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache ist das neue Tat­ge­richt an die Ver­stän­di­gung und die dar­in genann­ten Straf­rah­men nicht gebun­den; die Bin­dungs­wir­kung des § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO gilt nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetz­ge­bers nur für das (Tat)Gericht, das die Ver­stän­di­gung ver­ein­bart hat. Nicht abschlie­ßend geklärt ist bislang

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Wider­ruf einer Ver­stän­di­gung durch die Staatsanwaltschaft

Nach Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung durch Zustim­mung des Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft zu dem Vor­schlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staats­an­walt­schaft die­se nach­träg­lich nicht wie­der ein­sei­tig zu Fall brin­gen, auch dann nicht, wenn sie die Vor­aus­set­zun­gen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO als gege­ben ansieht. Aus

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Deal im Steu­er­straf­ver­fah­ren – und das finanz­ge­richt­li­che Verfahren

Beruht das gegen den Klä­ger ergan­ge­ne Straf­ur­teil auf einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten, ist der Klä­ger im Finanz­ge­richts­pro­zess mit Ein­wen­dun­gen gegen das Straf­ur­teil aus­ge­schlos­sen. Der Klä­ger ist zudem nach dem Rechts­grund­satz des veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um, der sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 242 BGB fin­det und auch im Steu­er­recht anzu­wen­den ist,

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Außer­ge­richt­li­che Gesprä­che mit dem Ver­tei­di­ger – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Das hier­in zum Aus­druck kommende

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Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an diesem

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit den Mit­an­ge­klag­ten – und ihre ver­spä­te­te Mitteilung

Die ver­spä­te­te bzw. unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über aus­schließ­lich die Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­de Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kann ein in die­se Erör­te­run­gen nicht ein­be­zo­ge­ner Mit­an­ge­klag­ter regel­mä­ßig nicht rügen. Ein Aus­nah­me­fall, ver­gleich­bar dem, über den der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.07.2015 ent­schie­den hat, liegt in einem sol­chen Fall nicht vor. Im Übri­gen ist eine Mit­tei­lung über während

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Der geschei­ter­te Deal – und die Zustän­dig­keit des Landgerichts

Eine Zustän­dig­keit des Land­ge­richts, wel­che zur Ver­wei­sung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht dar­aus, dass nach Schei­tern von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen beim Amts­ge­richt (Schöf­fen­ge­richt) die­ses einen beson­de­ren Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt. Die grund­sätz­li­che Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses gemäß § 270 StPO beschränkt die Prü­fung des

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Bewährungsauflagen

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler beim Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung dar, wenn vor Abschluss der Ver­ein­ba­rung kein Hin­weis auf die Anord­nung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur

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Fehl­ge­schla­ge­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Hauptverhandlung

Von – in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mit­tei­lungs­pflich­ti­gen – ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen. Dies wie­der­um ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Verhaltens

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Mit­tei­lung über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und das Protokoll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mitteilung

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Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die unvoll­stän­di­ge Mitteilung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de des Gerichts mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch

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Meh­re­re Straf­ver­fah­ren – und der Deal als Gesamtpaket

Ent­hält ein Ver­stän­di­gungs­vor­schlag den Hin­weis auf ein geplan­tes Vor­ge­hen der Staat­an­walt­schaft, wonach die­se dar­auf hin­wir­ke, dass ein gegen den Ange­klag­ten anhän­gi­ges Beru­fungs­ver­fah­ren nach § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wer­de, so liegt hier­in kein Rechts­ver­stoß. Die Ver­stän­di­gung kann sich nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO nur auf „ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrundeliegenden

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Mit­zu­tei­len ist bei einem auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gespräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung der wesent­li­che Inhalt die­ses Gesprächs. Hier­zu gehört, wel­che Stand­punk­te von den ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­ten wur­den, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de und ob sie bei ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern auf Zustim­mung oder Ableh­nung gesto­ßen ist. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt

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Rechts­ge­sprä­che vor Anklageerhebung

Es liegt kei­ne Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO und damit des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes nach § 169 GVG i.V.m. § 338 Nr. 6 StPO vor, wenn der Vor­sit­zen­de nicht über Rechts­ge­sprä­che zwi­schen der Staats­an­walt­schaft und den Ver­tei­di­gern unter­rich­tet hat, die noch vor der Ankla­ge­er­he­bung statt­ge­fun­den haben. Sol­che noch vor Anklageerhebung

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Der feh­ler­haf­te Deal – und das Beru­hen des Urteils hierauf

In letz­ter Zeit hat der Bun­des­ge­richts­hof ver­mehrt Feh­ler im Rah­men einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren dadurch „repa­riert“, dass er ein Beru­hen des Straf­ur­teils auf die­sem Feh­ler ver­nein­te. Das ist wohl zukünf­tig nicht mehr so ein­fach gehen wird, zeigt ein aktu­el­les obiter dic­tum des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de u.a. gegen

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Rechts­ge­sprä­che – und die gebo­te­ne Transparenz

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu

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Deal – und die früh­zei­ti­ge Beleh­rung des Angeklagten

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem

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Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Verfahren

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Verfahrens.

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­stän­di­gung über ihre Kompensation

Die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für eine hin­sicht­lich Art, Aus­maß und ihrer Ursa­chen pro­zess­ord­nungs­ge­mäß fest­ge­stell­te über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist ein zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand. Damit konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Ver­stän­di­gung gera­de über die Höhe der Kom­pen­sa­ti­on für über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erfolgt ist oder ob das Gericht mit

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Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung – und die erfor­der­li­che Belehrung

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass die­ser vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über Trag­wei­te und Risi­ken sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist.

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und ihre Mit­tei­lung unter Aus­schluss der Öffentlichkeit

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begeg­nen der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die in nicht­öf­fent­li­cher Haupt­ver­hand­lung erfolg­los geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che in so enger Bezie­hung zur Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers stan­den, dass sie von dem auf § 171b GVG gestütz­ten Aus­schluss der Öffent­lich­keit „für die Dau­er sei­ner Ein­las­sung“ umfasst waren, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Denn der Bundesgerichtshof

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lung hierüber

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vor­sit­zen­de zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist, und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die Mit­tei­lungs­pflicht gilt nach § 243 Abs. 2 Satz

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die for­mellhaf­te oder ver­spä­te­te Erfül­lung der Mitteilungspflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die – wie hier – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der öffent­li­chen Hauptverhandlung

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Man­gel­haf­te Unter­rich­tung über Verständigungsgespräche

Die maß­geb­lich auf die Kau­sa­li­tät abstel­len­de Beru­hens­prü­fung im Sin­ne des § 337 Abs. 1 StPO ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs – ent­ge­gen der Kam­mer­recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – auch bei Ver­let­zung von § 243 Abs. 4 StPO nicht um nor­ma­ti­ve Gesichts­punk­te zu ergän­zen. Selbst wenn man dies anders sehen woll­te, wäre im hier

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Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­ein­bar­te Revisionsrücknahme

Eine Rück­nah­me­er­klä­rung ist grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar. Es kann offen­blei­ben, ob sie taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein kann. Denn selbst wenn man eine der­ar­ti­ge Gesamt­lö­sung unter Ein­be­zie­hung eines ande­ren Ver­fah­rens für unzu­läs­sig hält, kann dies nicht dazu füh­ren, dass eine ent­spre­chen­de Erklä­rung unbe­acht­lich ist. Dies wür­de dem Ange­klag­ten sei­ne Stel­lung als

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Geschei­ter­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che mit der Staatsanwaltsschaft

Gesprä­che zwi­schen der Ver­tei­di­gung und der Staats­an­walt­schaft, an denen das Gericht nicht betei­ligt war, fal­len nicht in den Rege­lungs­be­reich des § 243 Abs. 4 StPO. Das gilt auch, wenn die Anre­gung hier­zu vom Gericht aus­ging. In dem hier ent­schie­de­nen Fall bat die Ver­tei­di­gung am 5. Haupt­ver­hand­lungs­tag um ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch. Der Vorsitzende

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