Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mitteilungspflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht des Vor­sit­zen­den nach § 243 Abs. 4 StPO erstreckt sich nur auf sol­che Erör­te­run­gen des Gerichts mit Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Nur zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung ist die Aus­kunft nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gege­be­nen­falls auch dar­über zu ertei­len, dass keine

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mit­tei­lung hier­über per Aktenvermerk

Ein schrift­li­cher, an die Ver­tei­di­ger ver­sand­te Ver­merk des Gerichts über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch ersetzt nicht die nach § 243 StPO gebo­te­ne Mit­tei­lung in der Haupt­ver­hand­lung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof über­prüf­ten Ver­fah­ren reg­te der Vor­sit­zen­de am ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag ein Gespräch über den wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­lauf an. Die­ses fand nach Schluss der Sitzung

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge der nicht erfolg­ten Mitteilung

Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­ne – und damit eine Unter­rich­tungs­pflicht aus­lö­sen­de – Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, muss der Revi­si­ons­füh­rer Tat­sa­chen zum Inhalt der Erör­te­run­gen vor­tra­gen. Es reicht nicht, wenn er ledig­lich behaup­tet, es hät­ten sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den. Erfor­der­lich ist viel­mehr die Behaup­tung von Tat­sa­chen, die eine Überprüfung

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Kein Deal im Straf­ver­fah­ren – und die unter­las­se­ne Negativmitteilung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, für Rügen, mit denen eine Ver­let­zung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO gel­tend gemacht wird, von Ver­fas­sungs wegen eine Aus­nah­me vom ansons­ten gel­ten­den Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit soge­nann­ter „Pro­to­koll­rü­gen“ zu machen, mit denen ledig­lich die Feh­ler­haf­tig­keit der Sit­zungs­nie­der­schrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht

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Zeit­lich beschränk­ter Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und das wäh­rend­des­sen geführ­ten Verständigungsgespräch

Beschränkt sich der Aus­schluss der Öffent­lich­keit auf einen bestimm­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt wie die Dau­er der Ver­neh­mung einer Beweisper­son, so umfasst er nach stän­di­ger Recht­spre­chung alle Ver­fah­rens­vor­gän­ge, die mit der Ver­neh­mung in enger Ver­bin­dung ste­hen oder sich aus ihr ent­wi­ckeln und die daher zu die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt gehö­ren. Auch im hier vom Bundesgerichtshof

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Mitteilungspflicht

Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld oder neben der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder konkludent

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Die mit der Staats­an­walt­schaft abge­spro­che­ne Teileinstellung

Gesprä­che von Rich­tern mit der Staats­an­walt­schaft über eine Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unter­lie­gen den Tran­s­­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln des § 243 Abs. 3 StPO. Die Hin­weis­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmit­tel­bar nur Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, die auf eine Ver­stän­di­gung im Sinne

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Dar­stel­lungs­män­gel im Urteil – trotz Deals

An der Annah­me eines Dar­stel­lungs­man­gels ändert es nichts, dass dem Urteil eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO zugrun­de liegt. Die Ver­stän­di­gung darf den Schuld­spruch nicht zum Gegen­stand haben (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO). Auch die Pflicht des Tat­ge­richts zur voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bleibt von der Ver­stän­di­gung unberührt (§

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Rechts­ge­sprä­che außer­halb Hauptverhandlung

Die Pflicht zur Mit­tei­lung von Erör­te­run­gen nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gilt unbe­scha­det der Tat­sa­che, dass der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Ver­stän­di­gung wünsch­te. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren

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Unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das Beru­hen des Urteils hierauf

Zwar hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, einen Ver­stoß gegen Tran­s­­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuzu­ord­nen. Jedoch berührt die Ver­let­zung sol­cher Regeln grund­sätz­lich die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on des Ange­klag­ten. Des­halb kann das Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den. Dies gilt auch bei einer Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht gemäß

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und die Rüge ihrer Nichtmitteilung

Kommt der Vor­sit­zen­de sei­nen Mit­­­tei­­lungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten nur unzu­rei­chend nach, muss dies von dem Ver­tei­di­ger nicht mit einer Anru­fung des Gerichts gemäß § 238 Abs. 2 StPO zur Erhal­tung einer spä­te­ren Revi­si­ons­rüge bean­stan­det wer­den. Der Ange­klag­te ist daher mit sei­ner Rüge in der Revi­si­ons­in­stanz nicht des­halb prä­k­lu­diert, weil er es unterlassen

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Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on von Verständigungsgesprächen

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vor­sit­zen­de zu Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§ 212 i.V.m. § 202a StPO), die nach Beginn, aber außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung deren wesent­li­chen Inhalt mit­tei­len. Hier­zu zählt zumin­dest, wel­chen Standpunkt

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Nega­ti­vat­test bei erfolg­ten Gesprächen

Die vom Vor­sit­zen­den in der Haupt­ver­hand­lung pro­to­kol­lier­te Mit­tei­lung „Es wur­de fest­ge­stellt, dass kei­ne Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO erzielt wur­de“ ist nicht des­halb feh­ler­haft, weil außer­halb der Haupt­ver­hand­lung „direk­te Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che“ statt­ge­fun­den haben. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom

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Die ver­spä­te­te Negativmitteilung

Auch wenn § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach sei­nem Wort­laut kei­nen Zeit­punkt für die Mit­tei­lung vor­schreibt, ist in der Regel eine umge­hen­de Infor­ma­ti­on nach dem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch gebo­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hier schließt aber aus, dass das Urteil auf die­sem Rechts­feh­ler beruht. Bei die­ser Beru­hens­prü­fung sind Art und Schwe­re des Rechts­ver­sto­ßes zu

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che für Mit­an­ge­klag­te – und ihre unzu­rei­chen­de Mitteilung

Durch die unzu­rei­chen­de Mit­tei­lung und Pro­to­kol­lie­rung von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen, die allein Mit­an­ge­klag­te betrof­fen haben, ist der ande­re Ange­klag­te im Regel­fall nicht in sei­nen Rech­ten betrof­fen. Dass der Ange­klag­te bei Kennt­nis des kon­kre­ten Inhalts des mit dem Ver­tei­di­ger des Mit­an­ge­klag­ten geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprächs sein Pro­zess­ver­hal­ten geän­dert hät­te, wird nicht behaup­tet und es ist

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Nicht statt­ge­fun­de­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das feh­len­de Negativattest

Ein Urteil beruht nicht auf einer feh­len­den Mit­tei­lung, dass kei­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che statt­ge­fun­den haben („Nega­ti­vat­test“), wenn es sol­che tat­säch­lich nicht gege­ben hat. Erst recht ist ein Beru­hen des Urteils aus­zu­schlie­ßen, wenn die zutref­fen­de Mit­tei­lung – ver­spä­tet – nach der Beleh­rung des Ange­klag­ten gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO noch erfolgt ist. Bundesgerichtshof,

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Die feh­len­de Ver­stän­di­gung über Bewährungsauflagen

Ver­hält sich ein vom Gericht unver­än­dert über­nom­me­ner Ver­stän­di­gungs­vor­schlag der Ver­tei­di­gung, der auf die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe abzielt, nicht zu etwai­gen Bewäh­rungs­auf­la­gen, kann der sol­che Auf­la­gen ent­hal­ten­de Bewäh­rungs­be­schluss mit der iso­lier­ten Beschwer­de nach § 305a Abs. 1 StPO nicht mit der Begrün­dung ange­foch­ten wer­den, die Ertei­lung von Bewäh­rungs­auf­la­gen sei „abspra­che­wid­rig“. Die vorgebliche

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Die unter­blie­be­ne Negativmitteilung

§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfor­dert eine soge­nann­te Nega­tiv­mit­tei­lung, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung abzie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben. Ein zur Auf­he­bung des Urteils nöti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt aber nur vor, wenn das Urteil auf der feh­len­den Mit­tei­lung beruht. Dies kann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, „in

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Die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung über ein Rechtsgespräch

Eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vor­sit­zen­de nach Ein­tritt in die Ver­hand­lung den Inhalt eines in der Pau­se geführ­ten Rechts­ge­sprächs nicht mit­teilt und zum ver­zö­ger­ten Ver­hand­lungs­be­ginn im Pro­to­koll nur der Hin­weis auf­ge­nom­men wird, dass „der Auf­ruf der Sache ver­spä­tet (erfolg­te), da

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Der Zwang zur Gesamtverständigung

Weder dem gesetz­li­chen Schutz­kon­zept zur Ver­stän­di­gung noch über­ge­ord­ne­ten Grund­sät­zen lässt sich ein an Gericht oder Staats­an­walt­schaft gerich­te­tes Ver­bot ent­neh­men, in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren nur an einer „Gesamt­ver­stän­di­gung“ mit­zu­wir­ken. Ein sub­jek­ti­ves Recht eines Ange­klag­ten auf Ver­stän­di­gung exis­tiert nicht. Gera­de in Umfangs­ver­fah­ren kann eine Ver­stän­di­gung mit nur ein­zel­nen Angeklagten

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Das Rechts­ge­spräch ohne den Ange­klag­ten – Trans­pa­renz­ge­bot und fai­res Verfahren

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Vor­sit­zen­de das Statt­fin­den und den wesent­li­chen Inhalt von wäh­rend des Ver­laufs der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Erör­te­run­gen (§§ 212 i.V.m.202a StPO) mit­zu­tei­len, sofern deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist. Dies ist auch bei einem Gespräch der Fall, dass in Unter­bre­chung der Haupt­ver­hand­lung auf

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Beleh­rung erst nach erfolg­ter Verständigung?

Die Beleh­rung des Ange­klag­ten über den Inhalt des § 257c Abs. 4 StPO darf durch den Vor­sit­zen­den nicht erst nach ange­nom­me­ner Ver­stän­di­gung erfol­gen. Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer hät­te den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an

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Das „Rechts­ge­spräch“ nach Eröff­nung der Hauptverhandlung

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 257c StPO gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß §

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Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mitteilungspflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Infor­ma­ti­on dar­über, dass die Initia­ti­ve zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung von der Ver­tei­di­gung aus­ge­gan­gen ist. Mit­zu­tei­len sind die von den Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­te­nen Stand­punk­te. Eine bis in Ein­zel­hei­ten der Argu­men­ta­ti­on für den jewei­li­gen „Stand­punkt“ rei­chen­de Mit­tei­lungs­pflicht ist

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Vor­ge­sprä­che mit der Staats­an­walt­schaft – und die Mitteilungspflicht

Soweit der mit dem Ver­fah­ren befass­te Staats­an­walt wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens mit den Ver­tei­di­gern der Ange­klag­ten meh­re­re Gesprä­che geführt hat, in denen er bei gestän­di­gen Ein­las­sun­gen als Ver­fah­rens­er­geb­nis (jeweils) eine Frei­heits­stra­fe von vier­ein­halb Jah­ren und eine Ent­las­sung aus der Unter­su­chungs­haft als ange­mes­sen bezeich­net und ange­kün­digt hat, sich beim Gericht durch entsprechende

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Der Deal im Straf­ver­fah­ren – und die recht­zei­ti­ge Belehrung

Ein Ange­klag­ter ist im Rah­men einer Ver­stän­di­gung „zu spät“ nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt, wenn die Beleh­rung erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, als die Ver­stän­di­gung bereits durch sei­ne dem Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft nach­fol­gen­de Zustim­mung gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO for­mell wirk­sam gewor­den ist. Eine Ver­stän­di­gung ist aber nur dann

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