Insolvenzanfechtung - und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags

Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insol­venz­an­trags

Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt. Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für

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Zahlung durch einen Mittelsmann - Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung?

Zah­lung durch einen Mit­tels­mann – Deckungs­an­fech­tung oder Schen­kungs­an­fech­tung?

Ver­an­lasst ein Schuld­ner einen Mitt­ler zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen, die aus sei­nem Ver­mö­gen stam­men, an sei­nen Gläu­bi­ger, und fech­ten anschlie­ßend, nach­dem sowohl der Schuld­ner als auch der Mitt­ler in die Insol­venz gera­ten sind, bei­de Insol­venz­ver­wal­ter die Leis­tun­gen an, schließt die auf die mit­tel­ba­re Zuwen­dung gestütz­te Deckungs­an­fech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter des

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Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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Insolvenzanfechtung einer Kreditkartenzahlung

Insol­venz­an­fech­tung einer Kre­dit­kar­ten­zah­lung

Wird eine Kre­dit­kar­te als Bar­zah­lungs­er­satz ein­ge­setzt, rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung in der Insol­venz des Kar­ten­in­ha­bers gegen das Ver­trags­un­ter­neh­men und nicht gegen den Kar­ten­aus­stel­ler. Die insol­venz­recht­li­che Deckungs­an­fech­tung nach den §§ 130, 131 InsO ist im Ver­hält­nis zur Bank wegen des Vor­rangs der Anfech­tung gegen­über dem jewei­li­gen Ver­trags­un­ter­neh­men als Leis­tungs­emp­fän­ger aus­ge­schlos­sen. Hat

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LKW-Maut und Insolvenzanfechtung

LKW-Maut und Insol­venz­an­fech­tung

Wem gegen­über die Deckungs­an­fech­tung von Zah­lun­gen mög­lich ist, die ein Schuld­ner an die Betrei­be­rin des Sys­tems zur Erhe­bung der Lkw-Maut im Gut­ha­ben­ab­rech­nungs­ver­fah­ren erbracht hat? Der Bun­des­ge­richt­hof sieht für die­se Insol­venz­an­fech­tung nicht das Bun­des­amt für Güter­ver­kehr, son­dern die Toll Collect GmbH, die im Auf­trag der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land täti­ge, pri­va­te Betrei­be­rin des

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