Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Frist­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

Lesen
Die verspätete Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Es begrün­det kei­nen Hin­de­rungs­grund im Sin­ne des § 233 ZPO, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei des­halb kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge (zunächst) abge­lehnt hat und die Par­tei das Kos­ten­ri­si­ko nicht tra­gen woll­te. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin ist in einem sol­chen Fall unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat

Lesen
Außergerichtliche Deckungszusage - und das Güteverfahren

Außer­ge­richt­li­che Deckungs­zu­sa­ge – und das Güte­ver­fah­ren

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die "außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung" umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Ein­schal­tung

Lesen
Einholung einer Deckungszusage - und die Anwaltsgebühren

Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge – und die Anwalts­ge­büh­ren

Ent­ge­gen einer viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht dürf­te – zumin­dest wenn sich die Tätig­keit des Rechts­an­wal­tes in der Anfor­de­rung der Deckungs­zu­sa­ge unter Bei­fü­gung eines Ent­wurfs der Kla­ge­schrift erschöpft – das Vor­lie­gen einer eige­nen Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG zu ver­nei­nen sein1. Denn die Annah­me nur einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen

Lesen
Deckungszusage für die in der Rechtsschutzverischerung mitversicherte Person - und die Zahlung an den Versicherungsnehmer

Deckungs­zu­sa­ge für die in der Rechts­schutz­ve­ri­sche­rung mit­ver­si­cher­te Per­son – und die Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer

Gibt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer bei einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung zuguns­ten des Ver­si­cher­ten eine Deckungs­zu­sa­ge ab, legt er sich hin­sicht­lich sei­ner Leis­tungs­pflicht auf die­sen fest. Bei einer Zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­stößt er gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens, wenn er sich auf des­sen glei­cher­ma­ßen bestehen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis beruft. Ver­langt der Ver­si­cher­te Befrei­ung

Lesen
Kosten für die Einholung einer Deckungszusage - und die Berufungssumme

Kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge – und die Beru­fungs­sum­me

Nicht zuer­kann­te Kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge kön­nen der Beschwer nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, soweit die zugrun­de lie­gen­de Haupt­for­de­rung nicht mehr Pro­zess­ge­gen­stand ist1. Aller­dings sind mit der Beru­fung wei­ter ver­folg­te Neben­for­de­run­gen im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechts­mit­tel­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) zu berück­sich­ti­gen, soweit sie

Lesen