Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und sei­ne Anfech­tung

Gegen­über einem Arbeit­ge­ber, der gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber eigen­nüt­zi­ge Mani­pu­la­tio­nen hin­sicht­lich des von ihm zu ver­wal­ten­den Leer­guts (hier: mit einem Scha­den in Höhe von 210.000 €) vor­ge­nom­men hat, ist weder die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge noch die Dro­hung mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wider­recht­lich. Ein im Hin­blick auf die­se Dro­hung des

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Das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis des Arbeit­neh­mers – und die guten Sit­ten

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist . Dies ist auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses

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Schuld­an­er­kennt­nis – abs­trakt oder dekla­ra­to­risch?

Ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (abs­trak­tes) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB liegt nur dann vor, wenn der An erklärt, er wol­le eine inhalt­lich näher bestimm­te Schuld ohne Rück­sicht auf einen außer­halb der Erklä­rung lie­gen­den Schuld­grund gegen sich gel­ten las­sen. Der Wil­le der Par­tei­en muss des­halb dahin gehen, durch die Erklä­rung eine neue

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Dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis – und der Ein­wen­dungs­aus­schluss

Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis, das sei­ne Grund­la­ge in der Ver­trags­frei­heit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein ver­trag­li­ches kau­sa­les Aner­kennt­nis, mit dem eine bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt wird. Ein sol­ches dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und

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Kor­ren­spon­denz­an­walts­ver­gü­tung bei Ver­trags­nich­tig­keit

Wenn ein Schuld­ner einen Anspruch aus einem Rechts­ver­hält­nis aner­kennt, das sich im Grenz­be­reich eines gesetz­li­chen Ver­bo­tes bewegt, des­sen Ein­grei­fen indes ernst­lich zwei­fel­haft ist, dann macht der Schuld­ner das auch, um eine etwai­ge rechts­hin­dern­de Ein­wen­dung infol­ge des Ver­bo­tes aus­zu­räu­men, wenn dem Schuld­ner die­ses Risi­ko des Gläu­bi­gers bewusst ist. Die Rechts­be­stän­dig­keit eines

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