Schlagwort: Delikt

Die uner­laub­te Hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Eine uner­laub­te Hand­lung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang, wenn sie zum Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in einer inne­ren Bezie­hung steht. Eine nur zufäl­li­ge Betei­li­gung ver­schie­de­ner Arbeit­neh­mer reicht nicht aus. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en im Rah­men einer

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Her­aus­ga­be des delik­tisch Erlang­ten – nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung

Nach § 852 BGB ist der Ersatz­pflich­ti­ge auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer uner­laub­ten Hand­lung ent­stan­de­nen Scha­dens zur Her­aus­ga­be nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung ver­pflich­tet (§ 852 Satz 1 BGB). Die­ser Anspruch ver­jährt in zehn Jah­ren von sei­ner Ent­ste­hung an, ohne

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Die Adres­se des Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch eines Mit­pa­ti­en­ten

Will der Pati­ent eines Kran­ken­hau­ses vom Trä­ger der (hier in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern gele­ge­nen) Kli­nik die Adres­se eines Mit­pa­ti­en­ten erfah­ren, damit er gegen die­sen einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer wäh­rend des Kran­ken­haus­auf­ent­halts began­ge­nen vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gel­tend machen kann, so ist der Kran­ken­haus­trä­ger grund­sätz­lich zur Aus­kunft ver­pflich­tet. Inso­weit über­wiegt bei der im Rah­men

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