Die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Umsatz­steu­er­erklä­run­gen – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Das Finanz­amt darf durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stel­len, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger im Zusam­men­hang mit Ver­bind­lich­kei­ten aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist auch dann wegen einer Steu­er­straf­tat rechts­kräf­tig ver­ur­teilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Stra­fe bestimmt und die

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Zah­lungs­an­trag "wegen uner­laub­ter Hand­lung" – und sei­ne Ände­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Revi­si­on ist nicht des­halb unzu­läs­sig, da der in der Revi­si­on gestell­te Sach­an­trag den Zusatz aus dem Beru­fungs­an­trag "wegen vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen" nicht mehr ent­hält. Hier­in liegt kei­ne in der Revi­si­ons­in­stanz – grund­sätz­lich – unzu­läs­si­ge Kla­ge­än­de­rung bzw. Kla­ge­er­wei­te­rung . Der Beru­fungs­an­trag ist in der gebo­te­nen Aus­le­gung dahin zu ver­ste­hen,

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Die schon ein­mal erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der neue Eigen­an­trag

Dem Schuld­ner fehlt das für den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn er den erneu­ten Eigen­an­trag mit dem Ziel der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung stellt, obwohl ihm inner­halb der letz­ten zehn Jah­re vor dem Eröff­nungs­an­trag bereits ein­mal die Rest­schuld­be­frei­ung in einem Insol­venz­ver­fah­ren erteilt wor­den ist. Dies gilt auch dann,

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Die uner­laub­te Hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Eine uner­laub­te Hand­lung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang, wenn sie zum Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in einer inne­ren Bezie­hung steht. Eine nur zufäl­li­ge Betei­li­gung ver­schie­de­ner Arbeit­neh­mer reicht nicht aus. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en im Rah­men einer

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For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren – und der Wider­spruch des Schuld­ners gegen den delik­ti­schen Rechts­grund

Wider­spricht der Schuld­ner ledig­lich dem Rechts­grund einer For­de­rung als vor­­­sätz-liche uner­laub­te Hand­lung, ist dem Gläu­bi­ger auch nach Ertei­lung der Res­t­­schuld-befrei­ung aus der Ein­tra­gung der For­de­rung in der Tabel­le eine voll­streck­ba­re Aus-fer­­ti­gung zu ertei­len (Klar­stel­lung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343; WM 2007, 659 Rn. 8). Gemäß § 87 InsO kön­nen

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Anmel­dung einer delik­ti­schen Insol­venz­for­de­rung

Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrie­ben wer­den, dass der aus ihm her­ge­lei­te­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird; einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Delikts­tat­be­stands bedarf es nicht. Nach § 174

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Fest­stel­lungs­kla­ge bei delik­ti­schen For­de­run­gen – und der Streit­wert

Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung, son­dern maß­geb­lich viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind. Müs­sen die

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Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen For­de­rungs­an­mel­dung

Der Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch gegen den ange­mel­de­ten, nicht titu­lier­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Gläu­bi­ger wei­ter ver­fol­gen. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beschrän­ken. Das recht­li­che Inter­es­se des Klä­gers

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Rest­schuld­be­frei­ung für nicht ange­mel­de­te delik­ti­sche For­de­run­gen

Von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind For­de­run­gen aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung nur dann aus­ge­nom­men, wenn die Anmel­dung der For­de­rung und des Rechts­grun­des zur Tabel­le spä­tes­tens bis zum Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist erfolgt ist. Infol­ge der erst nach Ablauf der sechs­jäh­ri­gen Abtre­tungs­frist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfolg­ten Nach­mel­dung des

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – das Antrags­recht des Gläu­bi­gers

Ein Gläu­bi­ger hat jeden­falls dann ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn der Schuld­ner dem ange­mel­de­ten Grund der For­de­rung als sol­cher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung wider­spro­chen hat und der Wider­spruch nicht besei­tigt wor­den ist. Auf die Fra­ge, ob der Gläu­bi­ge­rin das

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Die zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung aus Gewer­be­steu­er­haf­tung

Der im Ver­fah­ren nach §§ 179 ff. InsO iso­liert aus­zu­tra­gen­de Fest­stel­lungs­streit um die recht­li­che Ein­ord­nung einer zur In­sol­venz­ta­bel­le an­ge­mel­de­ten For­de­rung auf Ge­wer­be­steu­er­haf­tung (§ 69 AO) als For­de­rung aus vor­sätz­lich be­gan­ge­ner un­er­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO ist im Zi­vil­rechts­weg zu füh­ren . In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Gehalts­pfän­dung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Da dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO das­je­ni­ge belas­sen wer­den soll, das er zur Deckung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des SGB XII benö­tigt, sind die dort für die Anrech­nung von Ein­kom­men und geld­wer­ten Vor­tei­len maß­ge­ben­den Grund­sät­ze auch bei der Ermitt­lung des ihm pfand­frei zu belas­sen­den

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Fest­stel­lung rück­stän­di­ger Unter­halts­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le

Rück­stän­di­ge Unter­halts­for­de­run­gen kön­nen als For­de­run­gen aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den. Die Unter­halts­gläu­bi­ger haben einen Anspruch dar­auf, sämt­li­che Unter­halts­rück­stän­de mit dem Attri­but zur Insol­venz­ta­bel­le fest­stel­len zu las­sen, dass die­se aus vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lun­gen stam­men, § 170 Abs. 1 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Nach­dem der Insol­venz­schuld­ner Wider­spruch

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Gel­tend­ma­chung einer Gewer­be­steu­er­for­de­rung in der Insol­venz

Für das auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Begeh­ren einer Gemein­de, dass ihre zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te For­de­rung wegen nicht gezahl­ter Gewer­be­steu­ern die Qua­li­tät einer For­de­rung aus vor­sätz­lich uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Ver­wal­tungs­rechts­weg, son­dern der ordent­li­che Rechts­weg gege­ben. Gemäß § 13 GVG gehö­ren vor

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Täu­schung über die Zah­lungs­fä­hig­keit

Hat der Käu­fer markt­gän­gi­ger Ware über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit oder ‑fähig­keit getäuscht, wird zu Guns­ten des Ver­käu­fers ver­mu­tet, dass der Kauf­preis ohne die Täu­schung dem Ver­käu­fer über ein Geschäft mit einem Drit­ten zuge­flos­sen wäre. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem der Vekäu­fer die Fest­stel­lung begehr­te, dass sei­ne

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Beweis­last beim Scha­dens­er­satz wegen Ein­ge­hungs­be­trug

Stützt sich der Anspruch­stel­ler auf eine delik­ti­sche Haf­tung wegen Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes, hat er grund­sätz­lich alle Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, aus denen sich die Ver­wirk­li­chung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des Schutz­ge­set­zes ergibt. Bei einer Inan­spruch­nah­me aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Ein­ge­hungs­be­tru­ges durch feh­ler­haf­te Bera­tung

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Voll­stre­ckung von Zin­sen und Pro­zess­kos­ten bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Sowohl die Zwangs­voll­stre­ckung wegen des Anspruchs auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen als auch wegen der Ansprü­che auf Erstat­tung von Pro­zess­kos­ten und Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung unter­fällt dem Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn die­se Ansprü­che Fol­gen der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung sind. Die Vor­schrift des § 850 f Abs. 2 ZPO erwei­tert den

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Fest­stel­lung des delik­ti­schen Rechts­grun­des

Der Kla­ge eines Gläu­bi­gers, der über einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel ver­fügt, auf Fest­stel­lung des Rechts­grun­des der uner­laub­ten Hand­lung fehlt es nach dem auf den Rechts­grund beschränk­ten Wider­spruch des Schuld­ners nicht an einem recht­lich geschütz­ten Inter­es­se. Auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses kann Kla­ge erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein

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Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung

Der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung des Rechts­grun­des einer voll­streck­ba­ren For­de­rung als sol­cher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ver­jährt nicht nach den Vor­schrif­ten, wel­che für die Ver­jäh­rung des Leis­tungs­an­spruchs gel­ten. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ergibt sich aus dem Wider­spruch des Insol­venz­schuld­ners gegen die For­de­rungs­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren. Der Streit, ob die­se For­de­rung

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Pfän­dungs­gren­ze bei der Voll­stre­ckung delik­ti­scher For­de­run­gen

Wird die Zwangs­voll­stre­ckung wegen einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung betrie­ben, sind dem Schuld­ner für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt jeden­falls die Regel­sät­ze nach § 28 SGB XII zu belas­sen. Eine Pfän­dung klei­ner Teil­be­trä­ge hier­aus kommt nicht in Betracht. Betreibt der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung wegen einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich

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Rest­schuld­be­frei­ung und die Gerichts­kos­ten eines Straf­ver­fah­rens

Die dem Schuld­ner in einem Straf­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Gerichts­kos­ten sind kei­ne Ver­bind­lich­kei­ten aus uner­laub­ter Hand­lung im Sin­ne von § 302 Nr. 1 InsO. Nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kön­nen die Insol­venz­gläu­bi­ger ihre rest­li­chen For­de­run­gen gegen den Schuld­ner grund­sätz­lich unbe­schränkt gel­tend machen (§ 201 Abs. 1 InsO). Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz gilt für

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Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bei delik­ti­schen Ansprü­chen

Im Rah­men der Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ent­spre­chend § 32 ZPO genügt es, dass der Klä­ger die nach dem inso­weit maß­geb­li­chen deut­schen Recht delik­ti­schen Ansprü­che schlüs­sig behaup­tet . Ihr tat­säch­li­ches Vor­lie­gen wird erst im Zusam­men­hang mit der Begründ­etheit der klä­ge­ri­schen Ansprü­che geprüft. Von der Kla­ge­par­tei behaup­te­te dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen wer­den im

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Insol­venz­an­fech­tung bei delik­ti­schen For­de­run­gen

Die nach­träg­li­che Bestel­lung einer Siche­rung durch den Schuld­ner für eine Ver­bind­lich­keit aus einer von ihm began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung stellt eine ent­gelt­li­che Leis­tung dar; glei­ches gilt für die Ver­stär­kung des Anspruchs durch Schuld­an­er­kennt­nis. Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner nach Vor­nah­me einer uner­laub­ten Hand­lung dem Gläu­bi­ger für die

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Rest­schuld­be­frei­ung bei nicht gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Mit der unan­fecht­ba­ren Ver­ur­tei­lung des Geschäfts­füh­rers einer GmbH zum Scha­dens­er­satz für nicht abge­führ­te Arbeit­neh­mer­an­tei­le von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen steht gegen­über der Ein­zugs­stel­le noch nicht rechts­kräf­tig fest, dass der zuer­kann­te Anspruch auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beruht und des­halb von einer etwai­gen Rest­schuld­be­frei­ung des Geschäfts­füh­rers nicht ergrif­fen wird. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5.

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Auf­rech­nung nach Schlag­ab­tausch

Ste­hen sich zwei For­de­run­gen wech­sel­sei­tig gegen­über, muss das Geld nicht hin und her wan­dern, viel­mehr kön­nen bei­de For­de­run­gen – die von A gegen B und die von B gegen A – durch eine Auf­rech­nung erfüllt wer­den. Gemäß § 393 BGB ist eine sol­che Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung

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Delik­ti­sche For­de­rung für 25%

Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung. Maß­geb­lich sind viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung. Wenn die­se als nur zu gering

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