Deliktische Forderung || Rechtslupe

Bundesgerichtshof (Eingangsbereich)

30. September 2025 Rechtslupe

Feststellung einer Forderung aus deliktischer Handlung

Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Feststellung, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist Streitgegenstand die Frage, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner besteht. Das Gericht muss

9. April 2020 Rechtslupe

Deliktische Forderungen – und die Insolvenztabelle

Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur

8. November 2018 Rechtslupe

Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die Restschuldbefreiung

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn

24. Juni 2016 Rechtslupe

Zahlungsantrag „wegen unerlaubter Handlung“ – und seine Änderung im Revisionsverfahren

Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag „wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen“ nicht mehr enthält.

Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung. Der

18. April 2016 Rechtslupe

Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung

22. Februar 2016 Rechtslupe

Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Eine unerlaubte Handlung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang, wenn sie zum Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht. Eine nur zufällige Beteiligung verschiedener Arbeitnehmer reicht nicht aus.

In

Oberlandesgericht München

19. Mai 2014 Rechtslupe

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren – und der Widerspruch des Schuldners gegen den deliktischen Rechtsgrund

Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätz-liche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuld-befreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Aus-fertigung zu erteilen (Klarstellung zu BGH, WM 2003, 2342, 2343;

Oberlandesgericht München

28. Januar 2014 Rechtslupe

Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des

Bundesverwaltungsgericht

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Feststellungsklage bei deliktischen Forderungen – und der Streitwert

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nach dem Nennwert der Forderung, sondern maßgeblich vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Widerspruch und negative Feststellungsklage bei einer deliktischen Forderungsanmeldung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der

Geld

1. August 2013 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist.

Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen

2. Juli 2013 Rechtslupe

Versagung der Restschuldbefreiung – das Antragsrecht des Gläubigers

Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht

15. Mai 2013 Rechtslupe

Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus Gewerbesteuerhaftung

Der im Verfahren nach §§ 179 ff. InsO isoliert auszutragende Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO

Notar

13. Februar 2013 Rechtslupe

Gehaltspfändung bei deliktischen Forderungen

Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten

14. Dezember 2012 Rechtslupe

Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle

Rückständige Unterhaltsforderungen können als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle festgestellt werden.

Die Unterhaltsgläubiger haben einen Anspruch darauf, sämtliche Unterhaltsrückstände mit dem Attribut zur Insolvenztabelle feststellen zu lassen, dass diese aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen stammen, § 170 Abs.

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung in der Insolvenz

Für das auf die Feststellung gerichtete Begehren einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg,

22. Dezember 2011 Rechtslupe

Täuschung über die Zahlungsfähigkeit

Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem

Bundesverwaltungsgericht

30. August 2011 Rechtslupe

Beweislast beim Schadensersatz wegen Eingehungsbetrug

Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.

Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2

Nachrichten

28. April 2011 Rechtslupe

Vollstreckung von Zinsen und Prozesskosten bei deliktischen Forderungen

Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten

Verhandlungstisch

30. Dezember 2010 Rechtslupe

Feststellung des deliktischen Rechtsgrundes

Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners nicht an einem rechtlich geschützten Interesse.

Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

23. Dezember 2010 Rechtslupe

Feststellung der deliktischen Haftung

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.

Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Widerspruch des Insolvenzschuldners

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Pfändungsgrenze bei der Vollstreckung deliktischer Forderungen

Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht.

Betreibt

6. Dezember 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung und die Gerichtskosten eines Strafverfahrens

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner grundsätzlich unbeschränkt geltend machen

Buchregal

20. Juli 2010 Rechtslupe

Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen

Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche

21. April 2010 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung bei deliktischen Forderungen

Die nachträgliche Bestellung einer Sicherung durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung stellt eine entgeltliche Leistung dar; gleiches gilt für die Verstärkung des Anspruchs durch Schuldanerkenntnis.

Das Beweisanzeichen der Inkongruenz ist gegeben, wenn der

Oberlandesgericht München

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Einzugsstelle noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen

Landgericht Hamburg

1. Oktober 2009 Rechtslupe

Aufrechnung nach Schlagabtausch

Stehen sich zwei Forderungen wechselseitig gegenüber, muss das Geld nicht hin und her wandern, vielmehr können beide Forderungen – die von A gegen B und die von B gegen A – durch eine Aufrechnung erfüllt werden.
Gemäß § 393 BGB

17. Februar 2009 Rechtslupe

Deliktische Forderung für 25%

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens