Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Rest­schuld­be­frei­ung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt . Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel

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Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

Die Fami­li­en­ge­rich­te und nicht die Zivil­ge­rich­te sind sach­lich zustän­dig für Ver­fah­ren, mit denen die Fest­stel­lung oder nega­ti­ve Fest­stel­lung erstrebt wird, ein zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ter titu­lier­ter Unter­halts­an­spruch resul­tie­re aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung oder nach der Neu­fas­sung des § 302 Nr. 1 InsO aus vor­sätz­lich pflicht­wid­rig nicht gewähr­tem rück­stän­di­gem Unter­halt. Das Ober­lan­des­ge­richt

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