Menschliches Leben ist kein Schaden!

Mensch­li­ches Leben ist kein Scha­den!

Das mensch­li­che Leben ist ein höchst­ran­gi­ges Rechts­gut und abso­lut erhal­tungs­wür­dig. Das Urteil über sei­nen Wert steht kei­nem Drit­ten zu. Des­halb ver­bie­tet es sich, das Leben auch ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben als Scha­den anzu­se­hen. Aus dem durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ermög­lich­ten Wei­ter­le­ben eines Pati­en­ten lässt sich daher ein Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld

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Das Leben ist kein Schaden - auch nicht mit Magensonde

Das Leben ist kein Scha­den – auch nicht mit Magen­son­de

Lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men durch künst­li­che Ernäh­rung begrün­den kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch der (spä­te­ren) Erben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall litt der 1929 gebo­re­ne Vater des Klä­gers (Pati­ent) an fort­ge­schrit­te­ner Demenz. Er war bewe­gungs- und kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­fä­hig. In den letz­ten bei­den Jah­ren sei­nes Lebens kamen Lun­gen­ent­zün­dun­gen und eine Gal­len­bla­sen­ent­zün­dung hin­zu. Im Okto­ber 2011

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Der Betreuer als Testamentsvollstrecker - oder: Veruntreuung per Testament

Der Betreu­er als Tes­ta­ments­voll­stre­cker – oder: Ver­un­treu­ung per Tes­ta­ment

Ver­an­lasst ein ver­mö­gens­für­sor­ge­pflich­ti­ger gesetz­li­cher Betreu­er (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreu­te tes­tier­un­fä­hi­ge Per­son, ihn tes­ta­men­ta­risch zu begüns­ti­gen, so liegt dar­in – ent­ge­gen dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.02.2013 – noch kein Gefähr­dungs­scha­den. Solan­ge die betreu­te (hier: demen­te) Per­son lebt, ist durch das Tes­ta­ment der Wert ihres Ver­mö­gens

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Blindengeld für Alzheimer-Patienten

Blin­den­geld für Alz­hei­mer-Pati­en­ten

Auch schwerst Hirn­ge­schä­dig­te, die kei­ne visu­el­le Wahr­neh­mung haben, kön­nen grund­sätz­lich Anspruch auf Blin­den­geld haben . Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer an einer schwe­ren Alz­hei­­mer-Demenz lei­den­den Frau, die auf­grund die­ser Erkran­kung Sin­nes­ein­drü­cke kogni­tiv nicht mehr ver­ar­bei­ten kann. Das bean­trag­te Blin­den­geld nach dem Bay­BlindG wur­de abge­lehnt. Anders als

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Der demente Steuerpflichtige - und die  Steuerhinterziehung durch seine Erben

Der demen­te Steu­er­pflich­ti­ge – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung durch sei­ne Erben

Auch eine wegen Demenz des Erb­las­sers unwirk­sa­me Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung führt –ist sie unrich­tig oder unvoll­stän­dig– zu einer Berich­ti­gungs­pflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Ver­let­zung eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unter­las­sen vor­lie­gen kann. War der Erb­las­ser zum Zeit­punkt der Abga­be

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Unterbringung - und die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

Unter­brin­gung – und die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht

Gemäß § 1906 Abs. 5 BGB setzt die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die­se Maß­nah­me aus­drück­lich umfasst. Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren.

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