Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nach­lauf­frist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Zustel­lung "dem­nächst"

Der Begriff "dem­nächst" in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ent­spricht dem­je­ni­gen in § 167 ZPO. Er beschreibt kei­nen fest­ge­leg­ten oder fest­zu­le­gen­den Zeit­raum. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, ob der Gläu­bi­ger alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re für eine Zustel­lung (in § 167 ZPO) oder die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be (in §

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Zustel­lung "dem­nächst" – und die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses

Das Merk­mal "dem­nächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten

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Dem­nächs­ti­ge Hei­lung einer Zustel­lung

Die Vor­schrift des § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine Hei­lung wirk­sam gewor­de­ne Zustel­lung . Eine Kla­ge ist dann "dem­nächst" zuge­stellt im Sin­ne von § 167 ZPO, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan haben. Dies ist dann

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