Demonstration

Unter­sa­gung von Ver­samm­lun­gen in Zei­ten der Corona-Pandemie

Die Ent­schei­dung über die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Coro­­na-Lan­­des­­ver­­or­d­­nung vom 28.11.2020 (Coro­­na-LVO-MV) ist unter Berück­sich­ti­gung des hohen Stel­len­wer­tes des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit zu tref­fen. Die Vor­schrift hat in der jetzt gel­ten­den Fas­sung fol­gen­den Wort­laut: „Öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen, Ansamm­lun­gen und Ver­samm­lun­gen sind unter­sagt, soweit

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Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

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Demonstration

Demons­tra­tio­nen in Zei­ten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men. Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die gemeinsame

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Demonstration

Kei­ne Querden­ker-Demo in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die eine Quer­den­­ker-Demo mit ange­mel­det 20.000 Teil­neh­mern ver­bie­ten­de Ver­fü­gung der Stadt­ge­mein­de Bre­men wie­der­her­zu­stel­len. Zuvor hat­ten bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung abge­lehnt. Nach § 32

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Fahr­rad-Demo auf der Autobahn

Eine Ver­zö­ge­rung von bis zu einer Stun­de im Zeit­plan einer Bau­stel­le kann nicht dazu füh­ren, eine Fahr­rad­de­mons­tra­ti­on auf die­sem voll­stän­dig gesperr­ten Auto­bahn­ab­schnitt zu unter­sa­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag der Ver­an­stal­ter teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die „Fahr­­rad-Demo“ der Initia­ti­ve „Fri­days for Future“

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Demonstration

Karls­ru­he und das Corona-Protestcamp

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che in Ber­lin abge­lehnt. Anläss­lich eines von der zustän­di­gen Ver­samm­lungs­be­hör­de ver­füg­ten Ver­bots einer in Ber­lin auf der Stra­ße des 17.06.für den Zeit­raum zwi­schen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplan­ten Dau­er­mahn­wa­che zum Pro­test gegen staat­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­­de­­mie hat

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Uhr

Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Verfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der

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Demonstration

Ber­li­ner Corona-Demo

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin und dem Ober­ver­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te ein Eil­an­trag gegen das vom Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot Erfolg: Die von der Initia­ti­ve „Quer­den­ken 711“ für den 29. August 2020 geplan­te Ver­samm­lung gegen die Coro­­na-Poli­­tik von Bund und Län­dern kann nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin statt­fin­den; aller­dings muss

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Ver­sor­gungs­zel­te für Demons­tran­ten im mili­tä­ri­schen Schutzbereich

Wird die Wirk­sam­keit der Ver­tei­di­gungs­an­la­ge durch die vor­über­ge­hen­de Errich­tung von Ver­sor­gungs­zel­ten im mili­tä­ri­schen Schutz­be­reich nicht in Mit­lei­den­schaft gezo­gen, ist die Geneh­mi­gung zur zeit­lich begrenz­ten Errich­tung zu ertei­len. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­an­trag eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins ent­schie­den, der für eine ange­mel­de­te und nicht ver­bo­te­ne Ver­samm­lung vor­über­ge­hend Ver­sor­gungs­zel­te, Toilettenanlagen

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Inge­wahrsam­nah­me von Demons­tran­ten in Ham­burg – und die Rechtsbeschwerde

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das Buch

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Quarantäne

Mas­ken­pflicht für Demos – auch in Oldenburg

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die von der Stadt Olden­burg ver­füg­te Mas­ken­pflicht für eine Ver­samm­lung wie­der­her­zu­stel­len, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Hauptsache

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Menschenmassen

Demo mit maxi­mal 5000 Teilnehmern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung in Stutt­gart auf maxi­mal 5000 Teil­neh­mer ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Demonstration

Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern

Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem

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Ham­bur­ger Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam gegen Demonstranten

Nach dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG darf eine Per­son in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Maß­nah­me uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Bege­hung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat Die Bege­hung oder Fortsetzung

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Landgericht Hamburg

Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Corona

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von

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Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nötigung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu

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Räum­li­che Ver­le­gung einer Demons­tra­ti­on – wegen befürch­te­ter gewalt­tä­ti­ger Ausschreitungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die räum­li­che Ver­le­gung einer Ver­samm­lung abge­lehnt. Die von dem Antrag­stel­ler ver­an­stal­te­te Ver­samm­lung soll­te vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Mot­to „Rote Flo­ra – ein Ort unde­mo­kra­ti­scher Denk­wei­se und Ver­fas­sungs­feind­lich­keit“ statt­fin­den. Der ange­mel­de­te Ver­samm­lungs­ort befin­det sich in einer Ent­fer­nung von circa

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Die Straf­bar­keit des „fak­ti­schen Lei­ters“ einer nicht ange­mel­de­ten Versammlung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch der

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Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­ben für den Chris­to­pher Street Day

Der Ver­an­stal­ter des Ber­li­ner Chris­to­pher Street Day (CSD) – ein gemein­nüt­zi­ger ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein – muss nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ent­rich­ten für Künst­ler, die im Anschluss an die poli­ti­sche Demons­tra­ti­on im Rah­men des Abend­pro­gramms des CSD auf­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die beklag­te Deutsche

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Lich­ter Aus! in Düsseldorf

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, am 12. Janu­ar 2015 als Pro­test gegen eine „Dügida“-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tat­säch­li­che Abschal­ten der Beleuch­tung an öffent­li­chen Ge­bäuden der Stadt waren rechts­wid­rig. Sei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einer Gegendemonst­ration war hin­ge­gen recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Münster

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Schmer­zens­geld für „fest­ge­setz­te“ Demonstranten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrsam­nah­men anläß­lich einer Cas­tor-Demons­tra­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burg­Die Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher AnspruchsgrundlagenRechts­wid­ri­ger FreiheitsentzugSchmerzensgeld

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Gewahr­sam statt Schottern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrsam­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG), da

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Stutt­gart 21 – und der Schwar­ze Donnerstag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat in 6 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die den Klä­gern, Teil­neh­mern an den Pro­tes­ten gegen „Stutt­gart 21“ im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 gegen­über getrof­fe­nen poli­zei­li­chen Maß­nah­men rechts­wid­rig waren. Die gegen­über den Pro­tes­tie­ren­den durch den Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­se – also die Auf­for­de­run­gen, bestimm­te Berei­che des Schlossgartens

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Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demonstration

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang und

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Hun­de demons­trie­ren mit

Trotz Mit­nah­me­ver­bot dür­fen Hun­de bei einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen das Ver­bot von Hun­den auf dem Ufer­weg des Schlach­ten­sees mit­de­mons­trie­ren. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall durch Eil­be­schluss ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, im Rah­men eines Auf­zu­ges mit unge­fähr 30 Per­so­nen und mit­ge­führ­ten Hun­den, den Schlach­ten­see auf dem

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Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Vollzugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in

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Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefahrenprognose

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teilnehmers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch die

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Wann ist eine Ver­samm­lung eine Versammlung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Versammlungen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter freiem

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Demo auf dem Friedhof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Versaymmlungsfreiheit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Blockupy-Veranstaltung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimmten

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Die Recht­mä­ßig­keit eines Polizeieinsatzes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Polizeieinsatzes

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Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holocaust-Gedenktag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen. Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei, stützt

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Platz­ver­weis bei Räu­mung einer Traktorenblockade

Die Poli­zei ist berech­tigt, für die Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de um die Räu­mungs­stel­le einen Bereich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sie den Auf­ent­halt von Per­so­nen als Gefahr ansieht. Ver­las­sen Per­so­nen trotz Auf­for­de­rung die­sen Gefah­ren­be­reich nicht, kann die Poli­zei einen Platz­ver­weis ohne eine wei­te­re indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens einer Gefahr aus­spre­chen. Gemäß § 17

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Die fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung mit dem Polizei-Schlagstock

Das Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart hat die Revi­si­on eines Poli­zei­be­am­ten ver­wor­fen, der wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit den Stutt­gar­ter Schlos­s­­gar­­ten-Demons­­­tra­­ti­o­­nen zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Der Beam­te war am 30. Sep­tem­ber 2010 als Füh­rer einer Grup­pe der Bereit­schafts­po­li­zei im Mitt­le­ren Schloss­gar­ten in Stutt­gart ein­ge­setzt. Der Geschä­dig­te, der nur vor­bei­lau­fen woll­te, wurde

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Die Demo am 1. Mai

Die Ände­rung der Stre­cken­füh­rung einer Demons­tra­ti­on ist dann recht­mä­ßig, wenn nach der Gefah­ren­pro­gno­se damit zu rech­nen ist, dass – wie in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren – mit erheb­li­chen Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen ist und bei der ursprüng­li­chen Stre­cken­füh­rung eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, Poli­zei­be­am­ten und sons­ti­gen Per­so­nen zu befürch­ten ist.

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Demo mit Mohammed-Karikaturen

Beim Zei­gen von Moham­­med-Kari­­ka­­tu­­ren fehlt es an der für ein poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten erfor­der­li­chen Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Kari­ka­tu­ren fal­len unter die Kunst­frei­heit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fal­len nicht unter den Straf­tat­be­stand des § 166 StGB, da kei­ne „Beschimp­fung“ im Sin­ne des Ver­ächt­lich­ma­chens des reli­giö­sen Bekennt­nis­ses erkenn­bar ist. Mit dieser

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Demons­tra­ti­ons­zug am Volkstrauertag?

Ist die kon­kret geplan­te Aus­ge­stal­tung einer Ver­samm­lung als Trau­er­marsch in hohem Maße geeig­net, den durch das Lan­des­fei­er­tags­ge­setz geschütz­ten Cha­rak­ter des Volks­trau­er­tags zu stö­ren, so ist ein Ver­bot die­ser Ver­samm­lung wegen einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Ver­bot einer Versammlung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer unklar

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Eine Kund­ge­bung mit einem gro­ßen Zelt

Auch ein erneu­tes Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ira­ni­scher Asyl­su­chen­der über das Auf­stel­len eines gro­ßen Mann­schafts­zel­tes in Würz­burg hat vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würz­burg hat­te bereits am 12. April 2012 in einem vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof obsiegt, soweit sie die Auf­stel­lung eines sol­chen Zel­tes unter­sagt hatte;

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FC St. Pau­li vs. Han­sa Ros­tock – Blau Weiss Rot gegen poli­zei­li­ches Kartenverbot

Ange­sichts der gewalt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zun­gen bei den vor­an­ge­gan­ge­nen Fuß­ball­spie­len zwi­schen dem FC Han­sa Ros­tock und dem FC St. Pau­li ist bei der Durch­füh­rung der Demons­tra­ti­on vor­aus­sicht­lich mit schwer­wie­gen­den Gefah­ren für die Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leib, Leben und Gesund­heit zu rech­nen. Daher ist die Ent­schei­dung der Innen­be­hör­de, eine Demons­tra­ti­on abzu­leh­nen vorraus­sicht­lich recht­mä­ßig. Mit dieser

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Poli­zei­li­che Maß­nah­me als Grundrechtsverletzung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Frei­heit vor, wenn eine Per­son meh­re­re Stun­den in einem abge­stell­ten Gefan­ge­nen­trans­por­ter fest­ge­hal­ten wird, obwohl es in der kon­kre­ten Situa­ti­on mög­lich gewe­sen ist, die­se beson­ders belas­ten­de Form der Frei­heits­ent­zie­hung frü­her zu been­den. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger im

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Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Notstand

Dro­hen Demons­tra­ti­on und die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu eska­lie­ren, ist für die Ord­nungs­be­hör­de oft­mals das Ver­bot bei­der Demons­tra­tio­nen unter Beru­fung auf einen „poli­zei­li­chen Not­stand“ das Mit­tel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so ein­fach mög­lich ist, zei­gen aktu­ell die Vor­gän­ge rund um die letz­tes Jahr in Bad Nen­n­­dorf-Winck­­ler­­bad 2010 geplan­ten Demons­tra­tio­nen. Rechte

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Anti-Papst-Demons­tra­ti­on – ja, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Bene­dikt XVI. in Ber­lin ange­mel­de­te Auf­zug darf statt­fin­den, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor begin­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung der Ber­li­ner Poli­zei. Nach der Pla­nung der Ver­an­stal­ter soll­te der unter dem Mot­to „Der Papst kommt! Kir­chen­kri­ti­sche Demo zum

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Stol­ber­ger „Blo­cka­de­trai­ning“

Das Stol­ber­ger „Blo­cka­de­trai­ning“ vom Febru­ar 2011 war rechts­wid­rig. Der Aache­ner Poli­zei­prä­si­dent durf­te dem Bünd­nis gegen den Neo­na­zi­auf­marsch zu Recht unter­sa­gen, wäh­rend einer Ver­samm­lung im Febru­ar 2011 ein Blo­cka­de­trai­ning durch­zu­füh­ren, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen. Das Bünd­nis gegen den Neo­na­zi­auf­marsch in Stol­berg hat­te für den 5. Febru­ar 2011 eine Ver­samm­lung angemeldet,

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Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demonstration

Das Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on ist wegen der mas­si­ven Behin­de­rung bzw. Ver­hin­de­rung einer zeit­glei­chen, tra­di­tio­nel­len, die Inte­gra­ti­on beja­hen­den Kul­tur­ver­an­stal­tung im Ein­zel­fall zuläs­sig. Führt die Aus­übung des Ver­samm­lungs­rechts zur Kol­li­si­on mit Rechts­gü­tern Drit­ter oder der All­ge­mein­heit, obliegt der Ver­samm­lungs­be­hör­de bzw. den mit der recht­li­chen Über­prü­fung befass­ten Gerich­ten die Abwä­gung, ob und

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Voll­stän­di­ges Ver­bot einer Rechten-Demo

Das voll­stän­di­ge Ver­bot einer Ver­samm­lung ist mit Rück­sicht auf die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts aus Art. 8 GG unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit durch die Beschrän­kung der Ver­samm­lung auf eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung erheb­lich ver­rin­gert wer­den kön­nen. Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Ver­bots­ver­fü­gung ist § 8 Abs. 2 Satz 1 Nds. Ver­samm­lungs­ge­setz (NVersG).

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