Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch

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Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­ben für den Chris­to­pher Street Day

Der Ver­an­stal­ter des Ber­li­ner Chris­to­pher Street Day (CSD) – ein gemein­nüt­zi­ger ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein – muss nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ent­rich­ten für Künst­ler, die im Anschluss an die poli­ti­sche Demons­tra­ti­on im Rah­men des Abend­pro­gramms des CSD auf­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die beklag­te Deut­sche

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Lich­ter Aus! in Düs­sel­dorf

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, am 12. Janu­ar 2015 als Pro­test gegen eine "Dügida"-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tat­säch­li­che Abschal­ten der Beleuch­tung an öffent­li­chen Ge­bäuden der Stadt waren rechts­wid­rig. Sei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einer Gegendemonst­ration war hin­ge­gen recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter

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Schmer­zens­geld für "fest­ge­setz­te" Demons­tran­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrs­am­nah­men anläß­lich einer Cas­­tor-Demons­­­tra­­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burgDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher Anspruchs­grund­la­genRechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zugSchmer­zens­geld

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Gewahr­sam statt Schot­tern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrs­am­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG),

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Stutt­gart 21 – und der Schwar­ze Don­ners­tag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat in 6 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die den Klä­gern, Teil­neh­mern an den Pro­tes­ten gegen "Stutt­gart 21" im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 gegen­über getrof­fe­nen poli­zei­li­chen Maß­nah­men rechts­wid­rig waren. Die gegen­über den Pro­tes­tie­ren­den durch den Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­se – also die Auf­for­de­run­gen, bestimm­te Berei­che des

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Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demons­tra­ti­on

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­heit­­lich-demo­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt . Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang

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"FCK CPS" auf der Tasche – und die belei­dig­ten Poli­zei­be­am­ten

Der Auf­druck "FCK CPS" auf einer Tasche ist dem Wort­sinn nach (Fuck Cops) eine Belei­di­gung. Wird eine sol­che Tasche auf einer Ver­samm­lung getra­gen und ist für die dort ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten gut sicht­bar, kann der Trä­ger wegen Belei­di­gung bestraft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Hun­de demons­trie­ren mit

Trotz Mit­nah­me­ver­bot dür­fen Hun­de bei einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen das Ver­bot von Hun­den auf dem Ufer­weg des Schlach­ten­sees mit­de­mons­trie­ren. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall durch Eil­be­schluss ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, im Rah­men eines Auf­zu­ges mit unge­fähr 30 Per­so­nen und mit­ge­führ­ten Hun­den, den Schlach­ten­see auf dem

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Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Voll­zugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird

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Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teil­neh­mers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch

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Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter

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Demo auf dem Fried­hof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Block­u­py-Ver­an­stal­tung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimm­ten

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Die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes

Den Poli­zei­be­hör­den steht bei Ein­satz­ent­schei­dun­gen ein wei­tes Ermes­sen zu. Eine im Vor­feld vor­ge­nom­me­ne feh­ler­haf­te Lage­ein­schät­zung führt in der Regel nicht zur Rechts­wid­rig­keit der spä­te­ren Ein­satz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Anzei­gers des sog. Trau­er­mar­sches auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Poli­zei­ein­sat­zes

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Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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Platz­ver­weis bei Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de

Die Poli­zei ist berech­tigt, für die Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de um die Räu­mungs­stel­le einen Bereich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sie den Auf­ent­halt von Per­so­nen als Gefahr ansieht. Ver­las­sen Per­so­nen trotz Auf­for­de­rung die­sen Gefah­ren­be­reich nicht, kann die Poli­zei einen Platz­ver­weis ohne eine wei­te­re indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens einer Gefahr aus­spre­chen. Gemäß § 17

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Die fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung mit dem Poli­zei-Schlag­stock

Das Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart hat die Revi­si­on eines Poli­zei­be­am­ten ver­wor­fen, der wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit den Stutt­gar­ter Schlos­s­gar­­ten-Demons­­­tra­­ti­o­­nen zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Der Beam­te war am 30. Sep­tem­ber 2010 als Füh­rer einer Grup­pe der Bereit­schafts­po­li­zei im Mitt­le­ren Schloss­gar­ten in Stutt­gart ein­ge­setzt. Der Geschä­dig­te, der nur vor­bei­lau­fen woll­te,

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Die Demo am 1. Mai

Die Ände­rung der Stre­cken­füh­rung einer Demons­tra­ti­on ist dann recht­mä­ßig, wenn nach der Gefah­ren­pro­gno­se damit zu rech­nen ist, dass – wie in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren – mit erheb­li­chen Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen ist und bei der ursprüng­li­chen Stre­cken­füh­rung eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, Poli­zei­be­am­ten und sons­ti­gen Per­so­nen zu befürch­ten

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Demo mit Moham­med-Kari­ka­tu­ren

Beim Zei­gen von Moham­­med-Kari­­ka­­tu­­ren fehlt es an der für ein poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten erfor­der­li­chen Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Kari­ka­tu­ren fal­len unter die Kunst­frei­heit gemäß Art.5 Abs. 3 GG und fal­len nicht unter den Straf­tat­be­stand des § 166 StGB, da kei­ne „Beschimp­fung“ im Sin­ne des Ver­ächt­lich­ma­chens des reli­giö­sen Bekennt­nis­ses erkenn­bar ist. Mit

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Demons­tra­ti­ons­zug am Volks­trau­er­tag?

Ist die kon­kret geplan­te Aus­ge­stal­tung einer Ver­samm­lung als Trau­er­marsch in hohem Maße geeig­net, den durch das Lan­des­fei­er­tags­ge­setz geschütz­ten Cha­rak­ter des Volks­trau­er­tags zu stö­ren, so ist ein Ver­bot die­ser Ver­samm­lung wegen einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die

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Ver­bot einer Ver­samm­lung

Ein Ver­samm­lungs­ver­bot ist dann nicht nach § 15 Abs 1 VersG gerecht­fer­tigt, wenn Hin­wei­se auf eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit feh­len. Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, aus der ableh­nen­den Hal­tung des Ver­samm­lungs­an­mel­ders den Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots her­zu­lei­ten. Die Ver­bots­ver­fü­gung kann auch nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die Zahl der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer

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