Ingewahrsamnahme von Demonstranten in Hamburg - und die Rechtsbeschwerde

Inge­wahrsam­nah­me von Demons­tran­ten in Ham­burg – und die Rechts­be­schwer­de

Das Ham­bur­gi­sche Sicher­heitsund Ord­nungs­recht sieht als Rechts­mit­tel gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts die Rechts­be­schwer­de gemäß §§ 70 ff. FamFG vor. Nach der im Sin­ne des § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung des § 13a Abs. 2 Satz 2 Hmb­SOG ist für das Ver­fah­ren über den Gewahr­sam gemäß § 13 Hmb­SOG das

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Quarantäne

Mas­ken­pflicht für Demos – auch in Olden­burg

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die von der Stadt Olden­burg ver­füg­te Mas­ken­pflicht für eine Ver­samm­lung wie­der­her­zu­stel­len, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che

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Menschenmassen

Demo mit maxi­mal 5000 Teil­neh­mern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung in Stutt­gart auf maxi­mal 5000 Teil­neh­mer ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Protest,Demonstration

Kei­ne Demo mit bis zu 10.000 Teil­neh­mern

Soll­te einem Ver­an­stal­ter die zur Durch­füh­rung einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 5 Satz 2 der Fünf­ten Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV) erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von der zustän­di­gen Behör­de ver­sagt oder nicht recht­zei­tig erteilt wer­den, muss er zunächst die Mög­lich­keit ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes nut­zen, bevor er sich mit einem

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Hamburger Unterbringungsgewahrsam gegen Demonstranten

Ham­bur­ger Unter­brin­gungs­ge­wahr­sam gegen Demons­tran­ten

Nach dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hmb­SOG darf eine Per­son in Gewahr­sam genom­men wer­den, wenn die Maß­nah­me uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Bedeu­tung für die All­ge­mein­heit oder einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Bege­hung einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat Die Bege­hung oder Fort­set­zung

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Versammlungen und Demonstrationen - auch in Zeiten von Corona

Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Coro­na

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von

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Störung einer Versammlung - als Nötigung

Stö­rung einer Ver­samm­lung – als Nöti­gung

Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 Bay­VersG kann auch den Tat­be­stand der Nöti­gung nach § 240 StGB erfül­len. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Hand­lang dar­in besteht, durch das Auf­tre­ten kon­klu­dent die Vor­nah­me von Gewalt­tä­tig­kei­ten jeden­falls anzu­dro­hen, um dadurch eine öffent­li­che Ver­samm­lung erheb­lich zu

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Räumliche Verlegung einer Demonstration - wegen befürchteter  gewalttätiger Ausschreitungen

Räum­li­che Ver­le­gung einer Demons­tra­ti­on – wegen befürch­te­ter gewalt­tä­ti­ger Aus­schrei­tun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die räum­li­che Ver­le­gung einer Ver­samm­lung abge­lehnt. Die von dem Antrag­stel­ler ver­an­stal­te­te Ver­samm­lung soll­te vom 11. bis zum 12.01.2020 unter dem Mot­to "Rote Flo­ra – ein Ort unde­mo­kra­ti­scher Denk­wei­se und Ver­fas­sungs­feind­lich­keit" statt­fin­den. Der ange­mel­de­te Ver­samm­lungs­ort befin­det sich in einer Ent­fer­nung von cir­ca

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Die Strafbarkeit des "faktischen Leiters" einer nicht angemeldeten Versammlung

Die Straf­bar­keit des "fak­ti­schen Lei­ters" einer nicht ange­mel­de­ten Ver­samm­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschwer­de­füh­rers nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, der auf­grund der tat­säch­li­chen Aus­übung der Lei­tungs­funk­ti­on bei einer nicht ange­mel­de­ten öffent­li­chen Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel nach § 26 Nr. 2 Ver­sammlG schul­dig gespro­chen wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, dass die Geset­zes­aus­le­gung der Fach­ge­rich­te, der zufol­ge auch

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Künstlersozialabgaben für den Christopher Street Day

Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­ben für den Chris­to­pher Street Day

Der Ver­an­stal­ter des Ber­li­ner Chris­to­pher Street Day (CSD) – ein gemein­nüt­zi­ger ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein – muss nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be ent­rich­ten für Künst­ler, die im Anschluss an die poli­ti­sche Demons­tra­ti­on im Rah­men des Abend­pro­gramms des CSD auf­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die beklag­te Deut­sche

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Lichter Aus! in Düsseldorf

Lich­ter Aus! in Düs­sel­dorf

Der Auf­ruf des Düs­sel­dor­fer Ober­bür­ger­meis­ters, am 12. Janu­ar 2015 als Pro­test gegen eine "Dügida"-Kundgebung das Licht aus­zuschalten, und das tat­säch­li­che Abschal­ten der Beleuch­tung an öffent­li­chen Ge­bäuden der Stadt waren rechts­wid­rig. Sei­ne Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einer Gegendemonst­ration war hin­ge­gen recht­mä­ßig. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter

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Schmerzensgeld für

Schmer­zens­geld für "fest­ge­setz­te" Demons­tran­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung einer Schmer­zens­geld­kla­ge statt­ge­ge­ben und dabei aus­drück­lich die Bedeu­tung des des Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gegen­über rechts­wid­ri­gen Maß­nah­men der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben. Anlass hier­für boten ihm rechts­wid­ri­ge Inge­wahrsam­nah­men anläß­lich einer Cas­­tor-Demons­­­tra­­ti­on: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Lüne­burgDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsAus­le­gung zivil­recht­li­cher Anspruchs­grund­la­genRechts­wid­ri­ger Frei­heits­ent­zugSchmer­zens­geld

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Gewahrsam statt Schottern

Gewahr­sam statt Schot­tern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen prä­ven­ti­ve Inge­wahrsam­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Lüne­burg ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Demons­tran­ten nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG),

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Stuttgart 21 - und der Schwarze Donnerstag

Stutt­gart 21 – und der Schwar­ze Don­ners­tag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat in 6 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die den Klä­gern, Teil­neh­mern an den Pro­tes­ten gegen "Stutt­gart 21" im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 gegen­über getrof­fe­nen poli­zei­li­chen Maß­nah­men rechts­wid­rig waren. Die gegen­über den Pro­tes­tie­ren­den durch den Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­se – also die Auf­for­de­run­gen, bestimm­te Berei­che des

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Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demons­tra­ti­on

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt . Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang

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"FCK CPS" auf der Tasche – und die belei­dig­ten Poli­zei­be­am­ten

Der Auf­druck "FCK CPS" auf einer Tasche ist dem Wort­sinn nach (Fuck Cops) eine Belei­di­gung. Wird eine sol­che Tasche auf einer Ver­samm­lung getra­gen und ist für die dort ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten gut sicht­bar, kann der Trä­ger wegen Belei­di­gung bestraft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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Hunde demonstrieren mit

Hun­de demons­trie­ren mit

Trotz Mit­nah­me­ver­bot dür­fen Hun­de bei einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen das Ver­bot von Hun­den auf dem Ufer­weg des Schlach­ten­sees mit­de­mons­trie­ren. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall durch Eil­be­schluss ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, im Rah­men eines Auf­zu­ges mit unge­fähr 30 Per­so­nen und mit­ge­führ­ten Hun­den, den Schlach­ten­see auf dem

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Sitzblockade, Polizeigewahrsam - und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Voll­zugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird

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Versammlungsverbot - und die Anforderungen an die Gefahrenprognose

Ver­samm­lungs­ver­bot – und die Anfor­de­run­gen an die Gefah­ren­pro­gno­se

Soll eine Demons­tra­ti­on im Hin­blick auf mit ihr ver­bun­de­nen Gefah­ren ver­bo­ten wer­den, so muss auch die­se Gefah­ren­pro­gno­se auf ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Erwä­gun­gen gestützt sein. Ins­be­son­de­re begrün­den eine feind­li­che Posi­tio­nie­rung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer gegen­über dem deut­schen Staat und die Tat­sa­che, dass die­se die Poli­zei als Exe­ku­ti­ve und Reprä­sen­tant staat­li­cher Macht in beson­de­rem Maße

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Unterbindung einer bereits begonnenen Demonstration - und die Klagebefugnis eines Teilnehmers

Unter­bin­dung einer bereits begon­ne­nen Demons­tra­ti­on – und die Kla­ge­be­fug­nis eines Teil­neh­mers

Ein Ver­samm­lungs­teil­neh­mer, der selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat einer ver­samm­lungs­be­hörd­li­chen Maß­nah­me ist, ist jeden­falls dann kla­ge­be­fugt, wenn durch die ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Maß­nah­me die Fort­set­zung der Ver­samm­lung unter­bun­den wird. Eine Kla­ge­be­fug­nis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (ana­log) besteht, wenn ein Klä­ger gel­tend machen kann, mög­li­cher­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt (wor­den) zu sein. Durch

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Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?

Wann ist eine Ver­samm­lung eine Ver­samm­lung?

Ob eine Ver­samm­lung vor­liegt, rich­tet sich nach rein objek­ti­ven Gesichts­punk­ten, nicht nach der (ex ante) Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men­zu­kom­men. Der Schutz­be­reich ist dabei nicht nur dann

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Mastkameras zur Beobachtung von Demonstrationen und Versammlungen

Mast­ka­me­ras zur Beob­ach­tung von Demons­tra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen

Sind trotz hoher Wahr­schein­lich­keit des fried­li­chen Ver­laufs einer Ver­samm­lung Stö­run­gen durch Sach­be­schä­di­gun­gen, Gewalt­de­lik­te, Fla­schen­wür­fe u.ä. denk­bar, ist das Vor­hal­ten eines mit einer Mast­ka­me­ra aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeugs des poli­zei­li­chen Beweis­­si­che­­rungs- und Doku­men­ta­ti­ons­trupps vor Ort legi­tim. Das Vor­hal­ten einer auch nur teil­aus­ge­fah­re­nen Mast­ka­me­ra, durch die bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern der Ein­druck erweckt wer­den kann,

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Kein Megaphone bei einer kleinen Demo?

Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo?

Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer Unter­sa­gung elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel bei unter 51 Ver­samm­lungs­teil­neh­mern bedarf es daher nicht. Nach § 8 Abs. 1 des Nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) kann die zustän­di­ge Behör­de eine Ver­samm­lung unter

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Demo auf dem Friedhof

Demo auf dem Fried­hof

Eine Pro­test­ver­an­stal­tung auf einem Fried­hof kann von der Ver­samm­lungs­frei­heit geschützt sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einem Buß­geld von 150 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine Fried­hofs­sat­zung und Beläs­ti­gung der All­ge­mein­heit (§ 118 Abs. 1 OWiG) rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te wäh­rend einer

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Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit

Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit

Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur

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Das Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung

Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Block­u­py-Ver­an­stal­tung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimm­ten

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