Der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über dem Demonstranten-Camp

Der Tief­flug eines Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über dem Demons­tran­ten-Camp

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob

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Das staatlich gestörte Protestcamp - und die Feststellungsklage

Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Per­son

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Der Tornado-Kampfjet über dem G8-Demonstranten-Camp

Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demons­tran­ten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die

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G20-Protestcamp - ein Verbot ist doch nicht so einfach…

G20-Pro­test­camp – ein Ver­bot ist doch nicht so ein­fach…

Nach­dem das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem G20-Pro­­­tes­t­­camp noch den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter abge­spro­chen hat­te, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies nun kor­ri­giert und der Stadt Ham­burg auf­ge­ge­ben, die Geneh­mi­gung des Pro­test­camps aus­schließ­lich unter ver­samm­lungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEinst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsOffe­ner Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­deFol­genab­wä­gung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Auf der gro­ßen Fest­wie­se des Ham­bur­ger Stadt­parks soll

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Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

Pro­test­camp zum G20-Gip­fel? Das darf doch kei­ne Ver­samm­lung sein!

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält ein geplan­tes Pro­test­camp im Stadt­park gegen das G20-Tre­f­­fen für kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung, da bei einer Gesamt­schau des Kon­zepts des Pro­test­camps ein Über­ge­wicht der nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te der Ver­an­stal­tung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadt­park eine als Dau­er­kund­ge­bung mit dem Tenor "Alter­na­ti­ven

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Versammlungsrechtliche Redeverbote

Ver­samm­lungs­recht­li­che Rede­ver­bo­te

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell ein Eil­an­trag der Par­tei "DIE RECHTE" gegen als ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge aus­ge­spro­che­ne Rede­ver­bo­te ohne Erfolg. Im Vor­feld einer vom Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­berg geplan­ten Ver­samm­lung hat­te die Ver­samm­lungs­be­hör­de der Stadt Karls­ru­he als Auf­la­ge Rede­ver­bo­te für neun der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Red­ner aus­ge­spro­chen. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Antrag­stel­ler – Mit­glied

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Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da

Meh­re­re Demos gegen den AfD-Par­tei­tag – oder: der Heu­markt ist für alle da

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat dem Akti­ons­bünd­niss „Köln gegen Rechts“ Recht gege­ben und die Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Köln, mit der die Kund­ge­bung auf dem Heu­markt unter­sagt wur­de, für rechts­wid­rig erach­tet. Wegen des am 22. April 2017 statt­fin­den­den Par­tei­ta­ges der AfD im Hotel Mari­tim hat­te sich in Köln ein brei­ter Wider­stand gebil­det,

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Karlsruhe - und die türkische Wahlpropaganda

Karls­ru­he – und die tür­ki­sche Wahl­pro­pa­gan­da

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine vor­nehm­lich gegen den Auf­tritt des tür­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Yil­dirim am 18.02.2017 in Ober­hau­sen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Zwar haben Staats­ober­häup­ter und Mit­glie­der aus­län­di­scher Regie­run­gen, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich betont, weder von Ver­fas­sungs wegen noch nach einer all­ge­mei­nen Regel

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Einkesseln erlaubt - auch bei friedlichen Demonstranten

Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demons­tran­ten

Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei im Rah­men einer Demons­tra­ti­on ist auch dann zuläs­sig, wenn der betrof­fe­ne Teil­neh­mer fried­lich demons­triert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Demons­tran­ten gegen die poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung und die damit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung durch Ein­kes­se­lung bei einer Demons­tra­ti­on im Juni 2013 zum The­ma

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Versammlungsauflage - und die Zumutbarkeit ihrer Erfüllung

Ver­samm­lungs­auf­la­ge – und die Zumut­bar­keit ihrer Erfül­lung

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, dass die Nicht­be­ach­tung einer sofort voll­zieh­ba­ren Auf­la­ge nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Stra­fe gestellt ist, wenn die­se recht­mä­ßig ist, und dass die Beur­tei­lung der Straf­bar­keit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfas­sen­de Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit durch die Straf­ge­rich­te bedingt . Aller­dings ist

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Stuttgart 21 - und der Schwarze Donnerstag

Stutt­gart 21 – und der Schwar­ze Don­ners­tag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat in 6 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die den Klä­gern, Teil­neh­mern an den Pro­tes­ten gegen "Stutt­gart 21" im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 gegen­über getrof­fe­nen poli­zei­li­chen Maß­nah­men rechts­wid­rig waren. Die gegen­über den Pro­tes­tie­ren­den durch den Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­se – also die Auf­for­de­run­gen, bestimm­te Berei­che des

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Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demons­tra­ti­on

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­heit­­lich-demo­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt . Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang

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Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Versammlungsverbot - wegen gewalttätiger Gegendemonstranten

Ver­samm­lungs­ver­bot – wegen gewalt­tä­ti­ger Gegen­de­mons­tran­ten

Wenn sich – wie dies nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall ist, von denen auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­geht – der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer über­wie­gend fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf Grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, ist die Durch­füh­rung

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Heidenauer Versammlungsrecht

Hei­denau­er Ver­samm­lungs­recht

Noch am Sams­tag hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom Frei­tag auf­ge­ho­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Wider­spruchs gegen die ver­samm­lungs­recht­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats­am­tes Säch­si­sche Schweiz-Oster­z­ge­­bir­ge vom Don­ners­tag wie­der­her­ge­stellt. Ver­samm­lun­gen in Hei­denau konn­ten damit am Wochen­en­de nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen ver­samm­lungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen statt­fin­den. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruh­te

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Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?

Demons­tra­ti­ons­recht auf öffent­lich zugäng­li­chem Pri­vat­ei­gen­tum?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Wochen­en­de im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung fest­ge­stellt, dass der für heu­te, zwi­schen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibe­lun­gen­platz in Pas­sau geplan­te „Bier­do­­sen-Flashmob für die Frei­heit“ durch­ge­führt wer­den darf. Zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen, die u. a. das von der pri­va­ten Eigen­tü­me­rin des Nibe­lun­gen­plat­zes aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot bestä­tigt hat­ten, hat

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Der abgeänderte Versammlungsort

Der abge­än­der­te Ver­samm­lungs­ort

Die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on kann wegen des Sicher­heits­kon­zepts der Poli­zei von einem bestimm­ten Ort ver­legt wer­den. Sofern kei­ne Sicher­heits­as­pek­te betrof­fen sind, muss das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung geschützt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die NPD

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Die NPD und das Holocaust-Gedenken

Die NPD und das Holo­caust-Geden­ken

Die Stadt Trier hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Unrecht ange­ord­net, eine für den 27. Janu­ar 2012 ange­mel­de­te Ver­samm­lung der NPD dür­fe nicht an die­sem Holo­­caust-Geden­k­­tag statt­fin­den. Die ange­mel­de­te Ver­samm­lung soll­te unter dem Mot­to ste­hen „Von der Finanz- zur Euro­kri­se – zurück zur D‑Mark heißt unse­re Devi­se!“. Als

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Ein Aufenthaltsverbot über 6 Monate im Umkreis eines Schlachthofs

Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlacht­hofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg

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Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Eil­rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für den Rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Maß­nah­men bekräf­tigt. Bereits im Eil­ver­fah­ren müs­sen dem­nach die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge – und nicht nur sum­ma­ri­sche – Über­prü­fung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht durch­füh­ren. Sofern dies im Ein­zel­fall aus Zeit­grün­den nicht mög­lich ist, haben sie jeden­falls eine sorg­fäl­ti­ge und

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Demonstrationsverbot im Stuttgarter Hauptbahnhof

Demons­tra­ti­ons­ver­bot im Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof

Unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Ört­lich­kei­ten des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs erscheint es zwei­fel­haft, ob die Kopf­bahn­steig­hal­le des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Fra­­port-Ent­­­schei­­dung (1 BvR 699/​06) ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an einen Ort all­ge­mei­nen kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs im Sin­ne des Leit­bil­des des öffent­li­chen Forums genügt. Im Fall eines Auf­zugs durch die Kopf­bahn­steig­hal­le des

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Deutsch-französisches Trommeln

Deutsch-fran­zö­si­sches Trom­meln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit

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Demo vor Wowereits Wohnhaus

Demo vor Wowe­reits Wohn­haus

Die Abschluss­kund­ge­bung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on ist direkt vor dem pri­va­ten Wohn­haus eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters unzu­läs­sig. Aller­dings ist eine weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, so dass die Kund­ge­bung an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den darf. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, bei dem

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Demonstration und Gegendemonstration - und der angebliche polizeiliche Notstand

Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Not­stand

Dro­hen Demons­tra­ti­on und die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu eska­lie­ren, ist für die Ord­nungs­be­hör­de oft­mals das Ver­bot bei­der Demons­tra­tio­nen unter Beru­fung auf einen "poli­zei­li­chen Not­stand" das Mit­tel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so ein­fach mög­lich ist, zei­gen aktu­ell die Vor­gän­ge rund um die letz­tes Jahr in Bad Nen­n­dorf-Winck­­ler­bad 2010 geplan­ten Demons­tra­tio­nen. Rech­te

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Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

Der Abschied vom Poli­zei­ge­wahr­sam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrs­am­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

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Videoüberwachung bei Demonstrationen

Video­über­wa­chung bei Demons­tra­tio­nen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat den Antrag eines Teil­neh­mers einer geplan­ten Demons­tra­ti­on des Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn“ der Poli­zei die anlass­lo­se Video­über­wa­chung der Ver­samm­lung – sei es in Form von Auf­zeich­nun­gen, sei es nur durch die Über­tra­gung von Auf­nah­men – zu ver­bie­ten, abge­lehnt.

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