Quarantäne

Demons­tra­ti­on mit Anliegerdurchfahrt

Auch wenn Ver­samm­lungs­ver­an­stal­ter und ‑teil­neh­mer über ein grund­recht­lich geschütz­tes Selbst­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Ver­samm­lung ver­fü­gen, darf die­ses durch ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Auf­la­gen ein­ge­schränkt wer­den, soweit es mit Rechts­gü­tern ande­rer kol­li­diert. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag abge­lehnt, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen die Anordnung

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Demons­tra­ti­on ver­bo­ten – wegen Corona

Das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se an der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung muss gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung vor der wei­te­ren Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus zurück­ste­hen. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer geplan­ten Demons­tra­ti­on ent­schie­den und die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des

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Der Tief­flug eines Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über dem Demonstranten-Camp

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob

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Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Feststellungsklage

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Person

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Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demonstranten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die

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G20-Pro­test­camp – ein Ver­bot ist doch nicht so einfach…

Nach­dem das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem G20-Pro­­­tes­t­­camp noch den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter abge­spro­chen hat­te, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies nun kor­ri­giert und der Stadt Ham­burg auf­ge­ge­ben, die Geneh­mi­gung des Pro­test­camps aus­schließ­lich unter ver­samm­lungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEinst­wei­li­ge Anord­nung des BundesverfassungsgerichtsOffe­ner Aus­gang der VerfassungsbeschwerdeFol­gen­ab­wä­gung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Auf der gro­ßen Fest­wie­se des Ham­bur­ger Stadt­parks soll

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Pro­test­camp zum G20-Gip­fel? Das darf doch kei­ne Ver­samm­lung sein!

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält ein geplan­tes Pro­test­camp im Stadt­park gegen das G20-Tre­f­­fen für kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung, da bei einer Gesamt­schau des Kon­zepts des Pro­test­camps ein Über­ge­wicht der nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te der Ver­an­stal­tung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadt­park eine als Dau­er­kund­ge­bung mit dem Tenor „Alter­na­ti­ven

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Ver­samm­lungs­recht­li­che Redeverbote

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb aktu­ell ein Eil­an­trag der Par­tei „DIE RECHTE“ gegen als ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge aus­ge­spro­che­ne Rede­ver­bo­te ohne Erfolg. Im Vor­feld einer vom Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­­berg geplan­ten Ver­samm­lung hat­te die Ver­samm­lungs­be­hör­de der Stadt Karls­ru­he als Auf­la­ge Rede­ver­bo­te für neun der ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Red­ner aus­ge­spro­chen. Hier­ge­gen wen­de­te sich der Antrag­stel­ler – Mitglied

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Meh­re­re Demos gegen den AfD-Par­tei­tag – oder: der Heu­markt ist für alle da

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat dem Akti­ons­bünd­niss „Köln gegen Rechts“ Recht gege­ben und die Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Köln, mit der die Kund­ge­bung auf dem Heu­markt unter­sagt wur­de, für rechts­wid­rig erach­tet. Wegen des am 22. April 2017 statt­fin­den­den Par­tei­ta­ges der AfD im Hotel Mari­tim hat­te sich in Köln ein brei­ter Wider­stand gebildet,

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Karls­ru­he – und die tür­ki­sche Wahlpropaganda

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb eine vor­nehm­lich gegen den Auf­tritt des tür­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Yil­di­rim am 18.02.2017 in Ober­hau­sen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Zwar haben Staats­ober­häup­ter und Mit­glie­der aus­län­di­scher Regie­run­gen, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich betont, weder von Ver­fas­sungs wegen noch nach einer all­ge­mei­nen Regel des

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Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demonstranten

Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei im Rah­men einer Demons­tra­ti­on ist auch dann zuläs­sig, wenn der betrof­fe­ne Teil­neh­mer fried­lich demons­triert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Demons­tran­ten gegen die poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung und die damit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung durch Ein­kes­se­lung bei einer Demons­tra­ti­on im Juni 2013 zum Thema

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Ver­samm­lungs­auf­la­ge – und die Zumut­bar­keit ihrer Erfüllung

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, dass die Nicht­be­ach­tung einer sofort voll­zieh­ba­ren Auf­la­ge nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Stra­fe gestellt ist, wenn die­se recht­mä­ßig ist, und dass die Beur­tei­lung der Straf­bar­keit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfas­sen­de Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit durch die Straf­ge­rich­te bedingt. Aller­dings ist bei

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Stutt­gart 21 – und der Schwar­ze Donnerstag

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat in 6 bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die den Klä­gern, Teil­neh­mern an den Pro­tes­ten gegen „Stutt­gart 21“ im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 gegen­über getrof­fe­nen poli­zei­li­chen Maß­nah­men rechts­wid­rig waren. Die gegen­über den Pro­tes­tie­ren­den durch den Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­se – also die Auf­for­de­run­gen, bestimm­te Berei­che des Schlossgartens

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Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demonstration

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt. Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang und

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Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Identitätsfeststellungen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer später

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Ver­samm­lungs­ver­bot – wegen gewalt­tä­ti­ger Gegendemonstranten

Wenn sich – wie dies nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts der Fall ist, von denen auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­geht – der Ver­an­stal­ter und die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer über­wie­gend fried­lich ver­hal­ten und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit vor­wie­gend auf Grund des Ver­hal­tens Drit­ter – ins­be­son­de­re von Gegen­de­mons­tra­tio­nen – zu befürch­ten sind, ist die Durchführung

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Hei­denau­er Versammlungsrecht

Noch am Sams­tag hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vom Frei­tag auf­ge­ho­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung eines Wider­spruchs gegen die ver­samm­lungs­recht­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­rats­am­tes Säch­si­sche Schweiz-Oster­z­­ge­­bir­­ge vom Don­ners­tag wie­der­her­ge­stellt. Ver­samm­lun­gen in Hei­denau konn­ten damit am Wochen­en­de nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen ver­samm­lungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen statt­fin­den. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruhte

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Demons­tra­ti­ons­recht auf öffent­lich zugäng­li­chem Privateigentum?

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Wochen­en­de im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung fest­ge­stellt, dass der für heu­te, zwi­schen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibe­lun­gen­platz in Pas­sau geplan­te „Bier­­do­­sen-Flashmob für die Frei­heit“ durch­ge­führt wer­den darf. Zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen, die u. a. das von der pri­va­ten Eigen­tü­me­rin des Nibe­lun­gen­plat­zes aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot bestä­tigt hat­ten, hat das

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Der abge­än­der­te Versammlungsort

Die Durch­füh­rung einer Demons­tra­ti­on kann wegen des Sicher­heits­kon­zepts der Poli­zei von einem bestimm­ten Ort ver­legt wer­den. Sofern kei­ne Sicher­heits­aspek­te betrof­fen sind, muss das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­an­stal­ters über Zeit­punkt und Ort der Ver­samm­lung geschützt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem sich die NPD

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Die NPD und das Holocaust-Gedenken

Die Stadt Trier hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Unrecht ange­ord­net, eine für den 27. Janu­ar 2012 ange­mel­de­te Ver­samm­lung der NPD dür­fe nicht an die­sem Holo­­caust-Geden­k­­tag statt­fin­den. Die ange­mel­de­te Ver­samm­lung soll­te unter dem Mot­to ste­hen „Von der Finanz- zur Euro­kri­se – zurück zur D‑Mark heißt unse­re Devi­se!“. Als

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Ein Auf­ent­halts­ver­bot über 6 Mona­te im Umkreis eines Schlachthofs

Eine Gemein­de ist für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten nicht zustän­dig. Für den Erlass von Auf­ent­halts­ver­bo­ten, die der Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten die­nen, besteht nach dem Nds. SOG eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Poli­zei­be­hör­den. Ein im Hin­blick auf eine bestimm­te Demons­tra­ti­on aus­ge­spro­che­nes andau­ern­des Auf­ent­halts­ver­bot von 6 Mona­ten ist nicht gerecht­fer­tigt. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüneburg

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Eil­rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Auflagen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für den Rechts­schutz gegen ver­samm­lungs­recht­li­che Maß­nah­men bekräf­tigt. Bereits im Eil­ver­fah­ren müs­sen dem­nach die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge – und nicht nur sum­ma­ri­sche – Über­prü­fung in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht durch­füh­ren. Sofern dies im Ein­zel­fall aus Zeit­grün­den nicht mög­lich ist, haben sie jeden­falls eine sorg­fäl­ti­ge und

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Demons­tra­ti­ons­ver­bot im Stutt­gar­ter Hauptbahnhof

Unter Wür­di­gung der kon­kre­ten Ört­lich­kei­ten des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs erscheint es zwei­fel­haft, ob die Kopf­bahn­steig­hal­le des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Fra­­port-Ent­­­schei­­dung (1 BvR 699/​06) ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an einen Ort all­ge­mei­nen kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehrs im Sin­ne des Leit­bil­des des öffent­li­chen Forums genügt. Im Fall eines Auf­zugs durch die Kopf­bahn­steig­hal­le des

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Deutsch-fran­zö­si­sches Trommeln

Auch eine nicht ange­mel­de­te Demons­tra­ti­on steht unter dem Schutz des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit. Im Grund­satz erlaubt aller­dings selbst das Ver­samm­lungs­recht den Erlass von Auf­la­gen und Beschrän­kun­gen, um extrem lau­tes Trom­melns bereits unter­halb der Schwel­le eines gesund­heits­ge­fähr­den­den Lärms zu ver­hin­dern. Die kon­kre­ten Maß­nah­men müs­sen aber ermes­sens­feh­ler­frei mit dem Grund­recht auf Versammlungsfreiheit

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Demo vor Wowe­reits Wohnhaus

Die Abschluss­kund­ge­bung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on ist direkt vor dem pri­va­ten Wohn­haus eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters unzu­läs­sig. Aller­dings ist eine weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, so dass die Kund­ge­bung an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den darf. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, bei dem eine

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Demons­tra­ti­on und Gegen­de­mons­tra­ti­on – und der angeb­li­che poli­zei­li­che Notstand

Dro­hen Demons­tra­ti­on und die Gegen­de­mons­tra­ti­on zu eska­lie­ren, ist für die Ord­nungs­be­hör­de oft­mals das Ver­bot bei­der Demons­tra­tio­nen unter Beru­fung auf einen „poli­zei­li­chen Not­stand“ das Mit­tel der Wahl. Dass dies jedoch nicht so ein­fach mög­lich ist, zei­gen aktu­ell die Vor­gän­ge rund um die letz­tes Jahr in Bad Nen­n­­dorf-Winck­­ler­­bad 2010 geplan­ten Demons­tra­tio­nen. Rechte

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Der Abschied vom Polizeigewahrsam?

Nach der Siche­rungs­ver­wah­rung bemän­gelt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg nun die in den Poli­zei­ge­set­zen der deut­schen Bun­des­län­der ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zum Poli­zei­ge­wahr­sam. So liegt nach Ansicht des EGMR die fünf­tä­gi­ge Inge­wahrsam­nah­me zwei­er jun­ger Män­ner wäh­rend des G8-Gip­­fels in Hei­li­gen­damm ein Ver­stoß gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für

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Video­über­wa­chung bei Demonstrationen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat den Antrag eines Teil­neh­mers einer geplan­ten Demons­tra­ti­on des Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn“ der Poli­zei die anlass­lo­se Video­über­wa­chung der Ver­samm­lung – sei es in Form von Auf­zeich­nun­gen, sei es nur durch die Über­tra­gung von Auf­nah­men – zu ver­bie­ten, abgelehnt. 

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Anti-Papst-Demons­tra­ti­on – ja, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor

Der aus Anlass des Besuchs von Papst Bene­dikt XVI. in Ber­lin ange­mel­de­te Auf­zug darf statt­fin­den, aber nicht am Bran­den­bur­ger Tor begin­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de Ver­fü­gung der Ber­li­ner Poli­zei. Nach der Pla­nung der Ver­an­stal­ter soll­te der unter dem Mot­to „Der Papst kommt! Kir­chen­kri­ti­sche Demo zum

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Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demonstration

Das Ver­bot einer frem­den­feind­li­chen Demons­tra­ti­on ist wegen der mas­si­ven Behin­de­rung bzw. Ver­hin­de­rung einer zeit­glei­chen, tra­di­tio­nel­len, die Inte­gra­ti­on beja­hen­den Kul­tur­ver­an­stal­tung im Ein­zel­fall zuläs­sig. Führt die Aus­übung des Ver­samm­lungs­rechts zur Kol­li­si­on mit Rechts­gü­tern Drit­ter oder der All­ge­mein­heit, obliegt der Ver­samm­lungs­be­hör­de bzw. den mit der recht­li­chen Über­prü­fung befass­ten Gerich­ten die Abwä­gung, ob und

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Rech­te Demo oder Kulturfest?

Das von der Stadt Braun­schweig aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der für den 4. Juni ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on in Braun­schweig ist aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig und lehn­te damit den Eil­an­trag des Anmel­ders gegen die Ver­bots­ver­fü­gung ab. Zwar dür­fe eine Ver­samm­lung wegen des Grund­rechts auf Demons­tra­ti­ons­frei­heit und der hohen Bedeutung

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Pro­test­ak­ti­on mit Anscheinswaffen

Das Mit­füh­ren einer Anscheins­waf­fe bei einer Demons­tra­ti­on kann nicht in jedem Fall unter­sagt wer­den. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof poli­zei­li­che Maß­nah­men als rechts­wid­rig beur­teilt, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­­­des­­wehr-Kamp­f­an­­zü­­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten“ vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Aktivisten

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Nöti­gung durch Sitzblockade

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung durch Sitz­blo­cka­de auf einer befah­re­nen Stra­ße rich­te­te. Der Sach­ver­halt, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de liegt, spielt in der Zeit unmit­tel­bar vor dem letz­ten Irak-Krieg: Am 15. März 2004 ließ

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Die angeb­li­che Far­be des Fußballs

Die NPD-Demons­­­tra­­ti­on anläss­lich des Län­der­spiels in Kai­sers­lau­tern am letz­ten Sams­tag bleibt auch nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt ver­bo­ten. Der NPD-Kreis­­ver­­­band West­pfalz mel­de­te für Sams­tag, den 26. März 2011, zwi­schen 18.00 und 20.00 Uhr vor dem Haupt­bahn­hof Kai­sers­lau­tern eine Ver­samm­lung unter dem Mot­to „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe –

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Effek­ti­ver Rechts­schutz per Fortsetzungsfeststellungsklage

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert dem betrof­fe­nen Bür­ger eine Über­prü­fung staat­li­cher Hoheits­ak­te nicht nur bei aktu­ell anhal­ten­den, son­dern auch bei in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Rechts­ver­let­zun­gen, sofern noch ein dar­auf bezo­ge­nes Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Dar­über hin­aus gewährt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach Maß­ga­be der Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen auch einen Anspruch auf Rechtsschutz

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Inge­wahrsam­nah­me ver­mumm­ter Demonstrationsteilnehmer

Gegen­über Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung sind Maß­nah­men auf­grund des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts erst zuläs­sig, wenn die Ver­samm­lung auf­ge­löst oder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de. Die Inge­wahrsam­nah­me eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon des­halb rechts­wid­rig, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er zuvor nach den

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Zusam­men­kunft oder Versammlung?

Wann wird aus einer ein­fa­chen Zusam­men­kunft meh­re­rer Per­so­nen eine – ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te – Ver­samm­lung? Mit die­ser Fra­ge und den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die fach­ge­richt­li­che Prü­fung des Ver­samm­lungs­cha­rak­ters einer Zusam­men­kunft muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­Der Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Zusam­men­kunft­Der Ein­griff in die Ver­samm­lung­frei­heit Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Anlass

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Platz­ver­weis für rech­te Demonstranten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hält einen poli­zei­li­chen Platz­ver­weis gegen den Orga­ni­sa­tor eines „Win­ter­tref­fens“ der NPD/​Junge Natio­nal­de­mo­kra­ten für recht­mä­ßig. Der Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­­berg der NPD/​Junge Natio­nal­de­mo­kra­ten ver­an­stal­tet vom 27. Dezem­ber 2010 bis 2. Janu­ar 2011 in Alten­glan ein soge­nann­tes Win­ter­tref­fen, zu dem sich nach Erkennt­nis­sen des Poli­zei­prä­si­di­ums West­pfalz über 100 Per­so­nen aus dem gesamten

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Poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Versammlung

Die durch­gän­gi­ge poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Ver­samm­lung von etwa 40 bis 70 Teil­neh­mern ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein ent­spre­chen­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht zuge­las­sen. In dem von den Müns­te­ra­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­ten entschiedenen

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Laut­spre­cher­ein­satz bei Versammlungen

Lärm­schutz­auf­la­gen sind ver­samm­lungs­recht­lich nicht nur zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren zuläs­sig. Der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor Immis­sio­nen, die von einer Ver­samm­lung aus­ge­hen, greift viel­mehr schon unter­halb der Schwel­le der andern­falls dro­hen­den Gesund­heits­ge­fahr ein. Die öffent­li­che Sicher­heit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 Ver­sammlG Auf­la­gen zuläs­sig sind, umfasst näm­lich die Einhaltung

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Foto­gra­fien eines SEK-Einsatzes

Soweit nicht im kon­kre­ten Fall gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen, ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Pres­se­fo­to­graf unzu­läs­si­ge Licht­bil­der nicht ver­öf­fent­licht (Ver­mu­tung der Recht­s­treue). Ein gene­rel­les Foto­gra­fier­ver­bot ist daher grund­sätz­lich gegen­über einem Pres­se­fo­to­gra­fen nicht gerecht­fer­tigt. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn es um einen Ein­satz beson­ders gefähr­de­ter SEK-Beam­­­ter geht und im Fal­le der

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Ver­samm­lungs­ver­bot für eine Gegendemonstration

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz in Ver­bin­dung mit Art. 8 GG gebie­tet, dass ein Ver­samm­lungs­ver­bot dann unter­bleibt, wenn die Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung durch Auf­la­gen (wie ört­li­che und zeit­li­che Begren­zung der Ver­an­stal­tung) hin­rei­chend abge­wehrt wer­den kann (hier Beschrän­kung einer als Auf­zug geplan­ten Ver­samm­lung auf eine sta­tio­nä­re Kund­ge­bung). Nach der Recht­spre­chung des

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Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Versammlung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Auf­la­ge der poli­zei­li­chen Durch­su­chung sämt­li­cher Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung wegen man­gel­haf­ter Gefah­ren­pro­gno­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Beschwer­de­füh­rer mel­de­te für den 2. März 2002 in Bie­le­feld die Ver­samm­lung unter dem Mot­to „Die Sol­da­ten der Wehr­macht waren Hel­den, kei­ne Ver­bre­cher“ an. Anlass war die in Bie­le­feld gezeig­te Aus­stel­lung „Ver­bre­chen der

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Ord­ner für die Demo

Der Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on kann nur dann zu Stell­unf von Ord­nern ver­pflich­tet wer­den, wenn auf der Demons­tra­ti­on mit einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für die öffent­licht­le Sicher­heit und Ord­nung zu rech­nen ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz der Ver­an­stal­te­rin einer Demons­tra­ti­on in Neu­stadt an der Wein­stra­ße Recht, sie musste

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Kei­ne Beschrän­kung einer Demons­tra­ti­on auf eine nur „sta­tio­nä­re“ Kundgebung

Die Beschrän­kung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on auf eine nur »sta­tio­nä­re« Kund­ge­bung greift in unzu­läs­si­ger Wei­se in die vom Grund­ge­setz geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit ein. Mit die­ser Begrün­dung gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den einer von einer rechts­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on Recht, die beab­sich­tig­te, am 13. Febru­ar 2010 einen »Trau­er­zug« anläss­lich der Bom­ba­die­rung Dres­dens am 13. Febru­ar 1945 durchzuführen,

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Zuver­läs­sig­keit von Versammlungsleitern

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat Auf­la­gen der Lan­des­haupt­stadt Dres­den für ange­mel­de­te Ver­samm­lun­gen am 13. Febru­ar 2010 anläss­lich der Zer­stö­rung Dres­dens am 13. Febru­ar 1945 bestä­tigt. Die Stadt Dres­den hat­te in die­ser Auf­la­ge gegen­über einem links­ge­rich­te­ten Bünd­nis das Ver­bot aus­ge­spro­chen, eine im vor­lie­gen­den gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren als Antrag­stel­le­rin auf­tre­ten­de Land­tags­ab­ge­ord­ne­te als Ver­samm­lungs­lei­te­rin ein­zu­set­zen. Zu

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Frei­heits­ent­zie­hung bei der Großdemo

Wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­ein­satz­kräf­te am Ran­de einer Groß­de­mons­tra­ti­on besteht nicht nur ein Anspruch auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung durch die Gerich­te, son­dern, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht in einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung fest­stell­te, auch ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Geld­ent­schä­di­gung. Damit gaben die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter zwei Teil­neh­mern an einer Demonstration

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Die Gren­ze des Ver­bots „rech­ter“ Veranstaltungen

Das poli­zei­li­che Ver­bot der von „pro Köln“ am 20. Sep­tem­ber 2008 auf dem Heu­markt in Köln durch­ge­führ­ten Ver­samm­lung war nach drei jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln rechts­wid­rig, die poli­zei­lich ange­ord­ne­te Ver­le­gung der Kund­ge­bung am 9. Mai 2009 vom Ron­cal­li­platz auf den Bar­mer Platz sowie das Ver­bot eines Umzugs vom

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